Aufrechnungsschutz muss erhalten bleiben

Schuldest du dem Jobcenter eine bestimmte Geldsumme, dann musst du diese in den meisten Fällen nicht zurückzahlen, sondern das Jobcenter rechnet diese Ansprüche mit deiner Regelleistung auf. Damit du trotzdem noch monatlich Geld zur Deckung deines Lebensunterhaltes zur Verfügung hast, darf die Aufrechnung nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Regelsatzes erfolgen. Etwas Anderes gilt im Jobcenter Hamburg.

Die Gesetzeslage

Gemäß § 43 Abs. 2 SGB II darf die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen nur bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes betragen. Sollte die Aufrechnung höher als 30 Prozent des Regelsatzes ausfallen, dann ist diese Form der Aufrechnung unzulässig. In der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit wurde die Höchstgrenze bei Aufrechnungen sogar extra hervorgehoben.

Die Umgehung des Aufrechnungsschutzes

In Hamburg muss man sich wohl nicht an die Gesetzeslage oder an fachliche Weisungen halten. Hier wird dir als Hartz 4-Empfänger die Aufrechnungsschutzverzichtserklärung schmackhaft gemacht. Diese Verzichtserklärung ist jedoch nur für das Jobcenter von Vorteil, denn hierdurch kann das Jobcenter Hamburg auch höhere Summen deines Regelbedarfes einbehalten.

Vorgehen hat Betrugscharakter

Sinn und Zweck des Aufrechnungsschutzes ist es gerade, dass Hartz 4-Empfänger einen Teil der Hartz 4-Leistungen trotz Erstattungsansprüche behalten können. Diese leben ohnehin schon am Existenzminimum. Zu hohe Aufrechnungsraten würden dieses Existenzminimum gefährden. Das Vorgehen des Jobcenters Hamburg, mithin Hartz 4-Empfängern zu verkaufen, dass eine Aufrechnungsschutzverzichtserklärung Gang und Gebe sei und sie hierdurch nur Vorteile hätten, kommt einem versuchten Betrug nahe. Solltest du daher Hartz 4-Empfänger im Raum Hamburg sein und ebenfalls eine solche Verzichtserklärung unterschrieben haben, kannst du gegen diese vorgehen. Eine solche Verzichtserklärung ist in jedem Fall rechtswidrig. Unsere Partneranwälte prüfen deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos.

Eine Antwort auf „Aufrechnungsschutz muss erhalten bleiben“

  1. Mir wurde ein Darlehen direkt 100% abgezogen und musste das Darlehen zusätzlich zurück zahlen, die volle summe zuzüglich Mahngebühren.

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