Aufrechnung von Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens von ALG-II-Leistungen rechtmäßig?

Die Zulässigkeit der Aufrechnung von Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens von Hartz4-Leistungen seitens des Jobcenters ist nicht abschließend geklärt. Für Darlehen die vor dem 01.04.2011 ausgezahlt worden sind, ist die gesetzliche Regelung des § 42a Abs. 2 SGB II laut jüngster Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 25.06.2015 – B 14 AS 28/14 R), jedenfalls nicht anwendbar, eine Aufrechnung demnach unrechtmäßig.

Mietkaution ist als Darlehen zu gewähren

Bei Abschluss einen Mietverhältnisses können Kosten entstehen, die vom Leistungsempfänger nicht erbracht werden können. Hierzu zählen alle Kosten, die bei der Wohnungsbeschaffung anfallen z.B. Maklergebühren und die Mietkaution. Die Jobcenter können diese Kosten übernehmen, in den Fällen, in denen es dem Betroffenen nicht möglich ist die Beträge aus eigenem Vermögen oder Ansparungen zu begleichen. Die Übernahme dieser Kosten ist gesetzlich als Darlehen vorgesehen. In bestimmten Ausnahmefällen kann der Betrag dem Betroffenen jedoch erlassen werden.

Ob und wie die Kosten vom Jobcenter übernommen werden, steht in dessen Ermessen. Die Behörde kann sich ebenfalls für eine Bürgschaft entscheiden, wenn der Vermieter damit einverstanden ist.

Entscheidet sich das Jobcenter dafür ein Darlehen zu gewähren, wird es sich den Betrag für den Fall, dass der Leistungsempfänger auszieht, abtreten lassen, denn der Betrag würde ansonsten an den Leistungsempfänger ausgezahlt.

Das Darlehen wird durch Verwaltungsakt und öffentlichen-rechtlichen Vertrag gewährt. Der Leistungsempfänger erhält einen Bescheid über die zu gewährenden Leistungen und schließt mit der Behörde gleichzeitig einen Vertrag über die Modalitäten des Darlehens.

Tilgung erfolgt in monatlichen Raten

Das gewährte Darlehen ist in monatlichen Raten zurück zu zahlen so lange der Betroffene Leistungen im Rahmen des ALG II bezieht. Endet der Leistungsbezug ist der Betrag sofort fällig.

Die Rückzahlung erfolgt nicht durch Überweisung des Leistungsempfängers, sondern durch Aufrechnung eines Betrages von 10 % des Regelbedarfs auf die Hartz4-Leistungen. Das Jobcenter zieht diesen Betrag also von den monatlichen Leistungen direkt ab. Dieses Vorgehen ist seit 2011 zulässig, aber in Bezug auf die Mietkautionsdarlehen umstritten. Eine Aufrechnung wird von den Gerichten jedenfalls dann als unrechtmäßig erachtet, wenn der monatliche Abzug des Betrages für den Leistungsempfänger eine besondere Härte darstellt, d.h. wenn der Betroffene in seiner Existenz gefährdet ist. Ob das der Fall ist, muss stets im Einzelfall geprüft werden. In diesen Fällen kann es dann zu einem Erlass des Darlehensbetrages kommen.

Bundessozialgericht – keine Rückwirkung für Darlehen vor dem 01.04.2011

Das Bundessozialgericht ließ in seinem kürzlich ergangen Urteil offen, ob § 42a Abs. 2 SGB II taugliche Rechtsgrundlage für die Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung von 10% des Regelbedarfs auf die ALG-II-Leistungen ist.

In jedem Fall sei § 42a Abs. 2 SGB II nicht auf Mietkautionsdarlehen anwendbar, die vor dem 01.04.2011 ausgezahlt  wurden. Bis zum 31.03.2011 war die Tilgung von Mietkautionsdarlehen durch Aufrechnung unzulässig.

Eine gesetzliche Norm gelte grundsätzlich erst ab ihrem Inkrafttreten. Ebenfalls sei dem Wortlaut des § 42a Abs. 2 SGB II zu entnehmen, dass diese sich selbst keine Rückwirkung beimesse, so das Bundessozialgericht. Schließlich sei aus den Gesetzgebungsmaterialien zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des Sozialgesetzbuches auf eine Vereinfachung hinwirkte und, dass es fernliegend sei, dass eine Rückwirkung mit den verfassungsrechtlich streitigen Fragen nicht im Vordergrund gestanden habe.

Für alle anderen Fälle bleibt es folglich unklar, ob eine Aufrechnung rechtmäßig ist. Das Bundessozialgericht beschäftigt sich derzeit in einem anhängigen Verfahren (Az. B 4 AS 14/15 R) mit dieser Frage. Eine Entscheidung folgt demnach in naher Zukunft.