Mietkautionsdarlehen

BSG erklärt Aufrechnung von Tilgungsraten bei Kautionsdarlehen für zulässig

Lange war die Zulässigkeit der Aufrechnung von Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens von Hartz 4-Leistungen seitens des Jobcenters nicht ausdrücklich geklärt. Für das Bundessozialgericht steht nun fest: Die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs 2 SGB II umfasse alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist.

Darlehen muss von Hartz 4-Regelbedarf getilgt werden

Kommt es zum Abschluss eines Mietverhältnisses, können Kosten entstehen, die von einem Leistungsempfänger nicht gedeckt werden können. So zum Beispiel die Mietkaution oder Genossenschaftsanteile. Sind die Betroffenen nicht in der Lage, diese Kosten mit ihrem Ersparten zu begleichen, kann das Jobcenter diese Kosten übernehmen. Diese Übernahme der Kosten ist gesetzlich als Darlehen vorgesehen.

Die Tilgung dieses Darlehens erfolgt dann in monatlichen Raten, solange der Betroffene Hartz 4 bezieht. Sollte der Leistungsbezug enden, wäre der Betrag sofort fällig. Diese Rückzahlung erfolgt allerdings nicht über eine Überweisung des Leistungsempfängers, sondern erfolgt durch die Aufrechnung eines Betrages von 10 Prozent des Regelbedarfs auf die Hartz 4-Leistungen. Hartz 4-Empfängern wird also von ihrem ohnehin schon knapp bemessenen Anspruch, etwas abgezogen, um das Darlehen Stück für Stück zu tilgen. Diese Aufrechnung von Kautionsdarlehen ist höchst umstritten, weshalb es In der Vergangenheit unteranderem eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände gab.

Mietkautionsdarlehen wird nicht von der Aufrechnung ausgenommen

Das Bundessozialgericht hat nun am 28. November 2018 in einem Terminbericht veröffentlicht, dass das Mietkautionsdarlehen nicht von der Aufrechnung ausgenommen werden darf, soweit keine Ausnahme angeordnet ist. Weiter bekräftigt das BSG, dass es keine Bedenken habe, dass diese Aufrechnung, der im Grundrecht verankerten Gewährleistung auf menschenwürdiges Existenzminimum, grundsätzlich entgegenstehe.

Es gibt aber auch an, dass es zu keiner Unterdeckung der existenznotwendigen Bedürfnisse kommen dürfe. Daher könnten im Einzelfall einige Regeln greifen, wie zum Beispiel die mögliche Erbringung der Mietkaution als Zuschuss, abweichend von der Soll-Regelung, eine zeitliche Aufrechnungsbegrenzung auf drei Jahre in entsprechender Anwendung oder gänzlich der Erlass oder Teilerlass des Darlehens.

Garantieerklärung statt Darlehen

Der richtige Weg wäre allerdings, wenn sich die Jobcenter von dem BSG absetzen und sich der Ansicht anschließen würden, dass die Regelbedarfe im SGB II sowieso schon so eng bemessen sind, dass verständlicherweise keine Gelder für eine Mietkaution oder Genossenschaftsanteile über sind. Schließlich sind diese auch nicht mit in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen. Daher sollte man eine Abkehr der Tilgungsregelungen erklären und zur Sicherung des Darlehens ausschließlich eine Abtretungserklärung fordern. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Garantieerklärung von Seiten des Jobcenters an den Vermieter. Es müssten keine Gelder fließen und somit wären Darlehen und die daraus resultierende Tilgung hinfällig.

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