Endlich Alleinerziehendenzuschlag gewährt

Heute berichten wir mal wieder von einem Fall aus unserer Praxis, der nun endlich zum erwünschten Ergebnis geführt hat: 675,12 EUR Nachzahlung für verwehrten Alleinerziehendenzuschlag.

Die Betroffene, welche im Leistungsbezug beim Jobcenter in Hamm steht, kontaktierte uns im April, um Ihren Hartz IV Bescheid überprüfen zu lassen. Da unsre Partneranwälte vor der Prüfung des Bescheides immer alle relevanten Lebensumstände ihrer Mandanten abfragen, wussten sie, dass sie alleinerziehend war mit ihrer 10-jährigen Tochter. Der Bescheid gewährte jedoch keinen Alleinerziehendenzuschlag und war somit auf den ersten Blick falsch.

Die Betroffene informierte uns darüber, dass Ihr Ex-Mann ebenfalls noch in Hamm wohnte und das Jobcenter mal bei einem Gespräch gesagt hatte, dass deswegen nicht von einer alleinigen Erziehung ausgegangen werden könne. Natürlich vertraute die Betroffene auf diese Aussage und fand sich damit ab.

Alleinerziehendenzuschlag auch, wenn Vater in der Nähe wohnt

Unsere Partneranwälte klärten unsere Mandantin darüber auf, dass diese Aussage so pauschal nicht korrekt ist. Es kommt vielmehr darauf an, wer tatsächlich für die Erziehung verantwortlich ist und diese auch wahrnimmt. Nur weil der Vater ab und zu mal das Kind besucht, bedeutet dies nicht, dass deswegen keine alleinige Erziehung vorliegt. So war es auch in unserem Fall. Der Vater kümmerte sich fast gar nicht um seine Tochter. Die Betroffene kümmerte sich alleine um die Erziehung Ihrer Tochter, was zur Folge hat, dass sie auch im Sinne des Sozialgesetzbuches II alleinerziehend war.

Jobcenter wehrt sich

Unsere Partneranwälte legten also Widerspruch gegen den letzten Änderungsbescheid der Betroffenen ein und wiesen darauf hin, dass der Alleinerziehendenzuschlag zu gewähren ist. Das Jobcenter reagiert schnell und lehnte den Widerspruch wegen Unzulässigkeit ab. Der Grund war eine juristische Feinheit, die besagt, dass man einen Änderungsbescheid nur bezüglich der Änderungen angreifen kann, die auch in diesem Änderungsbescheid vorgenommen werden. Da der angegriffene Änderungsbescheid keine Änderung bzgl. des Alleinerziehendenzuschlages enthielt (er wurde nach wie vor nicht gewährt), war das Jobcenter der Ansicht, dass der Widerspruch unzulässig sei.

 

Mehr Geld nach Überprüfungsantrag

Um eine langwierige Klage zu vermeiden, haben unsere Partneranwälte also direkt einen Überprüfungsantrag für die Mandantin gestellt, der bis zu einem Jahr rückwirkend möglich ist. Damit haben sie dann alle vergangenen Bescheide angegriffen.

Nach 2 Monaten kam dann endlich die erfreuliche Nachricht. Der Alleinerziehendenzuschlag wird ab sofort gewährt und auch rückwirkend für ein Jahr nachgezahlt.

Diese Geschichte zeigt, dass häufig ein Alleinererziehendenzuschlag verwehrt wird, obwohl darauf ein Anspruch besteht. Egal ob der Vater in der Nähe wohnt, oder sich Großeltern auch ab und zu um das Kind kümmern. Ein Alleinerziehendenzuschlag muss auch in diesen Fällen gewährt werden. Es empfiehlt sich daher, den Hartz IV Bescheid von einem erfahrenen Anwalt auf solche und andere Fehler überprüfen zu lassen.