Änderungsbescheide vom 25.11.2017: Regelsatzanpassung 2018

Am 25.11.2017 erlassen fast alle Jobcenter in Deutschland die Änderungsbescheide zur Anpassung des neuen Regelbedarfes für 2018. Ja, du hast richtig gerechnet – es gibt einen Bescheid, der an einem Samstag erstellt wurde. Das bedeutet aber nicht, dass das Jobcenter am Samstag Überstunden schiebt, die Bescheide werden automatisch erstellt und versendet. Das Einzige was in deinem Bescheid verändert wird, ist der Regelbedarf. Gegen diesen Bescheid ist ein Widerspruch unzulässig!

Über die geringe Anpassung des Regelbedarfs für 2018 haben wir bereits berichtet. Nun wird euer Hartz 4-Regelsatz in einem Änderungsbescheid auf den neuen Regelbedarf angepasst. Besonders pikant: Gegen diese Anpassung ist ein Widerspruch und damit auch eine Überprüfung durch uns unzulässig.

Gegen diese Änderungsbescheide vom 25.11.2017 ist kein Widerspruch zulässig

Natürlich stellst du dir auch nach Erhalt des Änderungsbescheides die Frage, ob dein Jobcenter alles richtig gemacht hat. Schließlich kommen Fehler oft genug vor. Doch das Jobcenter hat in diesem Fall einen Weg gefunden, um eine Kontrolle der Bescheide zu vermeiden. Dadurch, dass nur der Regelsatz an die neuen Regelbedarfe zum 01.01.2018 angepasst wird, ist kein Widerspruch möglich. Denn die Anpassung ist nicht zu beanstanden und wird durch die Regelbedarfsstufen-Verordnung 2018 geschützt.

Der Gesetzgeber hat also entschieden, die Behörden für diesen Fall unangreifbar zu machen. Grund genug den nächsten Bescheid anzugreifen, trage dafür deinen Bewilligungszeitraum ein!

Welche Möglichkeiten bestehen dennoch für mich?

Zulässiger Widerspruch durch Ausnahmeregeln (Jobcenter wurden neue Tatsachen mitgeteilt)

Solltest du in letzter Zeit dem Jobcenter eine leistungsrelevante Veränderung mitgeteilt haben, wegen derer du mehr Geld bekommen müsstet, muss das natürlich auch in diesem Änderungsbescheid berücksichtigt werden. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn sich deine Miete oder dein Einkommen in der Höhe verändert haben. Das muss dem Jobcenter aber schon 4 Wochen oder länger bekannt sein.

Missachtet das Jobcenter eine solche Veränderung innerhalb des Änderungsbescheides vom 25.11.2017 solltest du uns dies unbedingt mitteilen. Wir überprüfen dann, ob ein Widerspruch ausnahmsweise zulässig ist.

So geht’s: Trage dich dazu einfach auf unserer Website ein und schreibe uns auf die erste Email direkt zurück, dass du leistungsrelevante Veränderungen vor mehr als 4 Wochen dem Jobcenter gemeldet hast und diese nicht im aktuellen Bescheid berücksichtigt wurden.

Bewilligungszeitraum eintragen und nächsten Bescheid angreifen

Die einzig richtige Reaktion auf diese gesetzliche Missachtung der Rechte von Hartz 4-Empfängern? Den nächsten Bewilligungsbescheid gründlich überprüfen lassen und Widerspruch einlegen.

So geht’s: Registriere dich auf hartz4widerspruch.de und gib das Ende deines Bewilligungszeitraums an. Das Datum findest du in deinem Bescheid. Rechtzeitig zum Ende des neuen Zeitraums werden wir dir per Post und per Email alle Informationen zusenden.

Die Überprüfung deines Bescheides bei hartz4widerspruch.de ist kostenlos. Auch für das Widerspruchsverfahren entstehen für dich keine Kosten.

Insbesondere aufgrund neuer Sparauflagen der Jobcenter für das Jahr 2018 sollte jeder neue Bewilligungsbescheid professionell überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass es nicht nur bei der geringen Erhöhung des Regelsatzes bleibt, sondern auch andere Fehlentscheidungen zulasten der Hartz 4-Empfänger getroffen werden.

Was mache ich mit älteren Bescheiden, die Fehler enthalten? – Überprüfungsantrag einreichen

Solltest du noch alte Bescheide haben, die Fehler aufweisen, kannst du diese auch noch bis zu 1 Jahr rückwirkend überprüfen lassen. Das geht durch den sogenannten Überprüfungsantrag, den jeder formlos beim Jobcenter einreichen kann.

Natürlich haben wir auch dafür eine Hilfe für dich bereitgestellt: Automatisch über unsere Website kannst du einen individuellen Überprüfungsantrag mit wenigen Klicks erzeugen.

Wichtig: Sobald das Ergebnis des Überprüfungsantrags bei dir eingeht, kannst du diesen neuen Bescheid von uns überprüfen lassen. Wir legen gerne Widerspruch für dich ein und sorgen dafür, dass du volle Leistungen erhältst. Wie gewohnt, entstehen auch dabei keine Kosten.

Bei weiteren Fragen stehen wir dir gerne telefonisch, per Email, Facebook oder WhatsApp zur Verfügung.

12 Replies to “Änderungsbescheide vom 25.11.2017: Regelsatzanpassung 2018”

  1. Ich habe diesen Bescheid erst gestern ,nach 3 Wochen, Reisezeit des Briefes erhalten.Die haben die Briefe ,solange irgendwo versteckt?Aber gut zu wissen,das man gegen diesen Brief nicht klagen kann.Ich liege mit meiner Arge sowieso fast jeden Monat im Klinsch,schreibe regelmässig Widersprüche.

  2. Hallo,
    Ich hätte da mal eine Frage.
    Meine Freundin hat mir heute erzählt das ihre Mutter kein harz4 bekommt, weil ihr erwachsenen Kinder noch bei ihr Leben und arbeiten gehen. Sie meinte das sie gesagt haben, da sie in einer Gemeinschaft leben sie kein harz4 bekommen kann.
    Dürfen die das denn?

  3. Wie 1 Jahr? Nach § 44 SGB X kann man Bescheide sogar 4 Jahre zurück überprüfen lassen. Nur dass bei positiven Entscheid im SGB II das Geld eben 1 Jahr rückwirkend gezahlt wird, was wieder eine uverschämte Benachteiligung der Hartz4-Empfänger darstellt.

    1. Frau Nahles, ihres Zeichens “sozialdemokratische” Ministerin für Arbeit und Soziales, aktuelle Fraktionsvorsitzende dieser Partei, die sich “soziale Gerechtigkeit” auf die zerfledderten Fahnen geschrieben hat, hat sich sehr große Mühe gegen mit ihren “Rechtsvereinfachungen” die Entrechtung der “Kunden” voran zu treiben. Geändert wurden dabei auch die Regelungen des § 40 Abs. 1 SGB II und des § 116a SGB XII, eine Überprüfung der Bescheide in diesem Leistungsbereich ist seither nur noch für ein Jahr rückwirkend möglich.

      Auch dieser Punkt wurde im Vorfeld von allen Sozialverbänden kritisiert, und wie alle Kritikpunkte wurde das ignoriert.

      Nach einem Jahr dürfen die Jobcenter ihre Beute behalten. So ist das.

      1. Ich muss mich korrigieren, die Ein-Jahres-Frist gilt bereits seit dem 01.04.2011.

        Minister für Arbeit und Soiales war Frau von der Leyen.

        Frau Nahles hat es lediglich versäumt diese Legitimierung staatlichen Betrugs zu korrigieren und hat durch die Bürokratisierung des Hartz-Systems (die Kritik der BA-Angestellten spricht eine deutliche Sprache zu den Auswirkungen ihrer “Rechtsvereinfachungen” erfolgreich vertieft.

    1. Hallo Antje,

      wir haben geschrieben dass der 25.11.2017, der Tag des Bescheid-Erlasses, ein Samstag war. Nochmal geprüft können wir bestätigen: unsere Aussage ist korrekt.

      Einen schönen Nachmittag

      dein Team von hartz4widerspruch

  4. Meine freundin ist krebskrank und aufs jobcenter angewiesen. Bekommt seit einem Jahr kein Geld. Die Miete wurde ebenso lange nicht bezahlt. Was soll sie tun?

    1. Hallo Martina,

      deine Frage läßt sich nicht so einfach beantworten.
      Hat sie vor 1 Jahr einen Antrag gestellt? Hat sie eine schriftliche Antwort bekommen? Wenn ja, dann schickt diese an die Anwälte oder macht mit Hilfe vom System hier einen Überprüfungsantrag.
      Wenn nein, dann müßt ihr nachfragen, wo die Antwort bleibt. Wenn sie keinen Antrag gestellt hat, dann geht das sicher nicht rückwirkend.

      Aber die größte Hürde wird es sein, deinen ersten Satz nachzuvollziehen. Wenn sie auf das Jobcenter angewiesen ist und gar kein Geld hat seit 1 Jahr, dann fragt das Amt, wovon hat sie gelebt. Wenn sie Krankengeld hatte und das nicht ausreicht, dann kann man den Anspruch klären, wobei die ärztliche Prognose wichtig ist, ob sie noch arbeiten kann, wie also sind die Heilungsaussichten…
      Dann kommt noch die Frage nach dem WO hat sie das ganze Jahr gelebt ohne Miete zu bezahlen? Hat sie mit dir oder einer anderen Person in einer WG gelebt – also jeder hat seinen eigenen Raum – und die andere(n) haben aus Angst vor Wohnungskündigung die Miete ausgelegt, dann besteht sicher der Anspruch. Lebt sie alleine? War sie in der Klinik? Vielleicht hat das Amt aber auch die Möglichkeit zu behaupten, es gibt eine gemeinsame Wohnung mit Jemandem, der so viel Einkommen oder Vermögen hat, dass deine Freundin abgesichert ist, dann muss sie das Gegenteil beweisen…ein Jahr ist eine lange Zeit, da muss man evtl. viele Fragen beantworten. Ich hoffe, ihr bekommt Unterstützung. Lasst euch von den Fachleuten hier unterstützen!!

  5. ich bin harz 4 emfäger mine frau rentner ich möchte gern wissen ob betriekosen halbier wird oder nicht

    1. Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft. Ihr habt einen gemeinsamen Anspruch (oder auch nicht). Die Berechnungsgrundlage sind das gemeinsam verfügbare Einkommen und die gemeinsam zu zahlenden Kosten.

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