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Bewilligungszeitraum abgelaufen – ein fehlerhafter Bescheid folgt

Dass Hartz 4 nicht einfach für mehrere Jahre ausgezahlt wird, ist den Meisten vermutlich bekannt. Um deine Ansprüche dennoch geltend zu machen, ist es wichtig, den Bewilligungszeitraum zu beachten – denn Hartz 4 Leistungen werden in der Regel zunächst für sechs bis zwölf Monate bewilligt. Die jeweilige zeitliche Befristung deiner Hartz 4-Leistungen findest du in deinem Bewilligungsbescheid, in welchem Art, Höhe und Dauer der gewährten Leistungen festsetzt sind.

Hartz 4 nur auf Befristung

Sobald dieser Zeitraum abgelaufen ist, muss ein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen gestellt werden. Liegen noch immer Voraussetzungen für den fortdauernden Leistungsbezug vor, folgt ein neuer Bescheid des Jobcenters.

Wie unsere Erfahrung zeigt, neigt das Jobcenter jedoch auch bei einem neuen Bewilligungsbescheid oft zu Fehlern bei der Berechnung.

Häufige Fehler bei neuen Bewilligungsbescheiden

Besonders häufige Fehler in den Bescheiden sind die Zahlung von zu wenig Miete und der Umgang mit Gutschriften die sich bspw. aus einem sparsamen Stromverbrauch ergeben. Eine Anrechnung solcher Gutschriften als Einkommen kommt wiederholt vor, ist allerdings klar rechtswidrig.

Außerdem werden Sonderleistungen vom Jobcenter häufig nicht berücksichtigt oder schlichtweg übersehen. Aber auch Rückforderungen und Darlehenstilgung sind in den meisten Fällen fehlerhaft. Bei Rückforderungen werden z.B. die gesetzmäßigen Voraussetzungen und Fristen missachtet, bei der Darlehenstilgung werden hingegen oftmals zu hohe Tilgungsbeträge verlangt. Dies kommt besonders dann vor, wenn mehrere Darlehen parallel getilgt werden oder im letzten Bewilligungszeitraum ein Darlehen hinzukam.

Es ist daher umso wichtiger, dass du auch die Folgebescheide prüfst, damit die Leistungshöhe richtiggestellt werden kann und du die Leistungen bekommst, die dir wirklich zustehen!

 

Doch warum entstehen überhaupt noch Fehler, obwohl man schon mehrere Bewilligungszeiträume durchlaufen hat?

Die Fehler in den Bescheiden sind dabei auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Besonders aber sorgen eine schlechte Organisation und fehlende Strukturen in den Jobcentern für Mängel.

Warum werden Fehler gemacht, obwohl es nicht mein erster Bewilligungszeitraum ist?

Für die richtige Berechnung eines Bescheids sind vielfältige Informationen vom Leistungsberechtigten notwendig. Da die Aktenverwaltung in den Jobcentern zum größten Teil nicht digital erfolgt, liegen oftmals nicht alle Informationen vor oder noch viel schlimmer: bereits erhaltene Informationen gehen verloren.

Problematisch ist außerdem die mangelnde Fachkenntnis der Sacharbeiter: Die Hartz-4-Gesetze sehr umfangreich und kompliziert – hinzukommen Sonderregelungen und die aktuelle Rechtsprechung. Die Sachbearbeiter sind in der Regel keine Juristen, sondern einfache Verwaltungsbeamte. Viele erhalten nur kurze Schulungen, was dazu führt, dass Regelungen häufig falsch angewendet werden.

Zudem fehlt vielen Sachbearbeitern die Zeit, sich ausgiebig mit einem individuellen Fall zu befassen. Unter Zeitdruck gehen Information schnell unter, wodurch ebenfalls Fehler entstehen können.

Aber auch ein häufiger Personalwechsel innerhalb des Jobcenters führt zu einem stetigen Wechsel der Sachbearbeiter für einzelne Fälle. Sie werden oft wieder versetzt, bevor sie einen Fall überhaupt erst verstanden haben.

Wir erinnern dich kostenlos – Stell den Wecker

Damit du immer vor der Willkür und der schlechten Organisation der Jobcenter geschützt bist, kannst du das Ende deines Bewilligungszeitraums ganz einfach bei uns eintragen. Wir erinnern dich an das Ende des Zeitraums und senden dir pünktlich zum Ablauf unser Jobcenter Schutzschild zu. Damit bist du gegen das Jobcenter optimal gewappnet!

Dieser Beitrag hat 4 Kommentare

  1. Hallo…bei mir geht mit den bescheiden alles drunter und drüber!nach allen normalen Abzügen habe ich am nächsten ersten 24Euro zum Leben.mir wächst es über den Kopf!jobcenter bremen

    1. Moin Jürgen,

      warum sendest du uns nicht mal deine aktuellen Bescheide? Trag dich und und du erhältst rechtzeitig dein Schutzschild!

  2. Hallo, mein Lebensgefährte und ich bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Ich arbeite und er nicht. Mein Weihnachtsgeld 2016 wurde laut Änderungsbescheid vom Jobcenter auf die folgenden sechs Monate aufgeteilt. Das bedeutet, dass ich diese folgenden 6 Monate zuviel „verdiene“ und mein Lebenspartner somit keinen Leistungsanspruch hat und ich ihn bei der AOK freiwillig versichern muss. Ist das alles rechtens?

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