Aufhebungsbescheid nach dem SGB XII

Ein Aufhebungsbescheid wird erlassen, wenn Ihr Anspruch auf Sozialhilfe in einem laufenden Bewilligungszeitraum gemäß § 17 SGB XII erlischt. Durch diesen Bescheid wird der aktuelle Bewilligungsbescheid aufgehoben.

Wann wird ein Aufhebungsbescheid erlassen?

Was für Folgen hat ein Aufhebungsbescheid?

Wie sollte auf einen Aufhebungsbescheid reagiert werden?

 

Wann wird ein Aufhebungsbescheid erlassen?

Bei der Beantragung von Sozialhilfe nach dem SGB XII müssen Sie viele Angaben machen, die belegen, dass eine Anspruch auf finanzielle Unterstützung besteht. Voraussetzung für eine Bewilligung des Antrags sind, dass Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Ebenfalls muss ausgeschlossen werden, dass ein Anspruch auf Unterhalt durch Dritte besteht oder andere Sozialleistungen, wie Leistungen nach dem SGB II, bezogen werden können.

Werden alle notwendigen Kriterien erfüllt, wird ein Bewilligungsbescheid erlassen, der Sie über Höhe und Dauer der gezahlten Sozialleistung informiert. Es kann vorkommen, dass sich Ihre persönliche Lage innerhalb dieses Bewilligungszeitraums verändert und diese Veränderungen Auswirkungen auf Ihre Leistungsberechtigung nach § 19 SGB XII hat.

Das ist der Fall, wenn:

  • Sie höheres Einkommen als erwartet erzielen.
  • Vermögenswerte hinzukommen (beispielsweise durch ein Erbe).
  • Sie wieder erwerbsfähig werden und somit Anspruch auf ALG II-Leistungen besitzen.

Es gibt noch weiter Beispiele, in denen sich Ihre Lebenssituation insofern ändert, dass Sie akut nicht mehr auf Leistungen nach dem SGB XII angewiesen sind. Treten solche Veränderungen auf, sind Sie dazu verpflichtet dem Sozialamt dies mitzuteilen.

Das Sozialamt reagiert mit einer neuen Neuberechnung Ihrer Sozialleistungen. Ergeben diese, dass Sie nun nicht mehr leistungsberechtigt sind, erhalten Sie einen Aufhebungsbescheid. Damit ist der aktuelle Bewilligungsbescheid des Sozialamtes unwirksam und es werden leider keine weiteren Zahlungen an Sie erfolgen.

Wichtig:

Auch bei der Neuberechnung Ihrer Leistungen kann das Sozialamt Fehler machen und Ihnen zu Unrecht einen Aufhebungsbescheid zusenden. Deswegen raten wir einen Aufhebungsbescheid auf Richtigkeit überprüfen zu lassen. Sollte die Aufhebung der Leistungen fehlerhaft sein, legen wir gern Widerspruch für Sie ein. 

Was für Folgen hat ein Aufhebungsbescheid?

Ein Aufhebungsbescheid bedeutet, dass ab dem angegebenen Zeitpunkt keine Sozialhilfe nach dem SGB XII mehr gezahlt wird. Wenn Sie noch andere Sozialleistungen erhalten, werden diese nicht von der Aufhebung beeinflusst.

Ist Ihr Anspruch auf Soziallhilfe erloschen, weil Sie wieder erwerbsfähig sind, stehen Ihnen nun Leistungen nach dem SGB II zu. In diesem Fall sollten Sie frühzeitig einen Antrag stellen, damit Ihnen keine Finanzierungslücke entsteht.

Wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, hat eine Aufhebung Ihres Bewilligungsbescheids auch einen Einfluss auf die Sozialhilfe der übrigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Wie sich die Veränderung auf diese auswirkt, sollten Sie im Vorfeld mit dem zuständigen Sozialamt absprechen.

Wie sollte auf einen Aufhebungsbescheid reagiert werden?

Eine Aufhebung der Sozialhilfe kann zu einem finanziellen Problem sein. Auch wenn die Aufhebung aufgrund gesteigertem Vermögen verursacht wurde, kann eine Deckung des Lebensunterhaltes schwierig für Sie sein.

Wir raten deswegen dazu, jeden Aufhebungsbescheid zu überprüfen. Sollte das Sozialamt einen Fehler bei der Berechnung Ihres Anspruchs auf Sozialhilfe gemacht haben, kann das einen großen finanziellen Nachteil für Sie bedeuten.

Unsere Anwälte überprüfen kostenlos, ob Ihr Bescheid vom Sozialamt richtig ist oder ob Ihnen Ihre Leistungen fälschlicherweise aberkannt wurden. Ist dies der Fall, legen wir Widerspruch für Sie ein. Auch dieser Service bleibt für Sie komplett kostenfrei.