Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach dem SGB XII

Erlischt Ihr Anspruch auf Sozialhilfe nach § 17 SGB XII innerhalb eines laufenden Bewilligungszeitraums, müssen Sie gegebenenfalls bereits bezogene Leistungen zurückzahlen. In diesem Fall erhalten Sie einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.

Wann erhalten Sie einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid? Was beinhaltet ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid? Welche Folgen hat ein Aufhebungs – und Erstattungsbescheid? Was ist der Vertrauensschutz? Wie sollte auf eine Erstattung reagiert werden?

Wann erhalten Sie einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?

Wenn sich an Ihrer persönlichen Situation etwas ändert, müssen Sie dies Ihrem zuständigen Sozialamt mitteilen. Viele Veränderungen bedeuten, dass sich an Ihrer Leistungsberechtigung gemäß § 19 SGB XII etwas ändert und die Höhe Ihrer Leistungen angepasst werden müssen. In diesem Fall erhalten Sie einen Änderungsbescheid. Erlischt durch Ihre neue Lebenssituation Ihr Anspruch auf Sozialhilfe gänzlich, werden Ihre Leistungen jedoch nicht nur angepasst, sondern insgesamt aufgehoben. Ein Aufhebungsbescheid ist die Folge. Haben Sie Ihrem Sozialamt Veränderungen nicht frühzeitig mitgeteilt oder ist dieses von Anfang an von falschen Tatsachen ausgegangen, erhalten Sie einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Das bedeutet, dass Ihr Anspruch auf Sozialhilfe nicht nur erlischt, sondern Sie auch bereits bezogene Leistungen zurückzahlen müssen.

Was beinhaltet ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?

Ein Aufhebungs – und Erstattungsbescheid sollte begründen, weswegen Sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben und ab welchen Zeitpunkt deine Zahlungen aufgehoben wurden. Ebenfalls sollte für den Erstattungszeitraum aufgegliedert werden, in welche Höhe Leistungen auf die einzelnen Monate bezogen zurückgezahlt werden sollen.

Wichtig:

Wichtig: Neben diesen Informationen muss auch ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine Rechtbehelfsbelehrung beinhalten, die Sie darüber aufklärt, wie Sie auf diesen Bescheid reagieren können. Ebenfalls müssen Sie über eine Widerspruchsfrist von vier Wochen informiert werden.

Welche Folgen hat ein Aufhebungs – und Erstattungsbescheid?

Zum einen heißt die Aufhebung Ihrer Leistungen für Sie, dass Sie ab sofort nicht mehr leistungsberechtigt sind und keine weiteren Leistungen nach dem SGB XII erhalten. Ihr derzeit geltender Bewilligungsbescheid und die dort festgelegten Leistungen werden ungültig und es erfolgen keine weiteren Auszahlungen des Sozialamtes an Sie. Die Erstattung von Leistungen bedeutet, dass Sie Zahlungen, die bereits auf Ihr Konto geflossen sind, an das Sozialamt zurückzahlen müssen. Diese Rückzahlungen können sich rückwirkend auf einen langen Zeitraum beziehen, der auch über den aktuellen Bewilligungszeitraum hinaus gehen kann. Der Rückzahlungszeitraum kann sogar mehrere Jahre umfassen. Auch Ihre Bedarfsgemeinschaft sind von den Rückzahlungen eines einzelnen Mitgliedes betroffen. Es gilt das Prinzip, dass Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gemeinsam wirtschaften und somit auch Rückzahlungen gemeinsam tragen müssen. Verdient ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft beispielsweise mehr als erwartet oder angegeben, müssen auch Sie mit den Folgen einer Erstattung rechnen.

Was ist der Vertrauensschutz?

Mit Erstattungen muss nur gerechnet werden, wenn unvollständige Angaben beim zuständigen Sozialamt getätigt wurden. Dies hat zur Folge, dass Sozialhilfeleistungen falsch berechnet wurden und eine rückwirkende Korrektur vorgenommen werden muss. Es kann aber auch vorkommen, dass Sie ordnungsgemäß alle notwendigen Informationen an Ihr Sozialamt weitergeleitet haben und diese dennoch falsche Leistungen für Sie berechnet haben. In diesem Fall gilt der Vertrauensschutz, da Sie als Leistungsempfänger davon ausgehen dürfen, dass der Betrag, den Sie erhalten, korrekt ist. Sollten Sie in diesem Fall einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten, müssen Sie diesem nicht folgen, sondern sollten in jedem Fall einen Widerspruch einlegen lassen.

Wie sollte auf eine Erstattung reagiert werden?

Es ist ratsam gegen eine Aufhebung der Sozialhilfe sowie eine geforderte Erstattung einen Widerspruch einzulegen. Bei der Berechnung von Sozialleistungen nach dem SGB XII werden häufig Fehler gemacht und Leistungen fälschlicherweise eingestellt. Unsere Anwälte von rightmart prüfen für Sie, ob Ihr Bescheid Fehler enthält. Sollte dies der Fall sein, legen wir Widerspruch für Sie ein. Für Empfänger von Sozialhilfe ist unser Service kostenfrei.