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Anschlag auf Bremer Jobcenter zeigt Verzweiflung der Bürger

In der Nacht von Montag zu Dienstag hat sich in der Bremer Neustadt ein feiger Anschlag auf ein Jobcenter ereignet. Die Bremer Polizei spricht von einem Molotow-Cocktail der gegen die Hausfassade geworfen wurde. Zum Glück für alle Beteiligten gab es keine Verletzten. Dennoch ist diese Aktion auch als Aufschrei gegen die sozialen Umstände in Deutschland zu sehen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinander geht. Sozialleistungen werden weiter gekürzt und die vorhandenen nicht richtig verteilt. Die Jobcenter müssen sich immer wieder vorwerfen lassen gravierende Fehler zu machen. Wir haben mehrfach in unserem Blog über die unzumutbaren Zustände berichtet (z.B. in unserem Artikel von Januar 2017)

 

Jobcenter in ganz Deutschland überfordert – trotz der erforderlichen Mittel

In Bremen entlud sich nun der ganze Wut eines Jobcenter-Betroffenen in einer unglaublich dämlichen Aktion, gegen 3 Uhr am Dienstagmorgen hielt ein Auto vor dem Jobcenter und eine selbst gebastelte Brandbombe in Form eines Molotow-Cocktails wurde gegen die Tür des Jobcenters geworfen und hat einen großflächigen Bereich der Wand beschädigt.

Der Brand in Bremen konnte zum Glück schnell gelöscht werden. Der Sachschaden beläuft sich auf geschätzte 12.000 €. Peanuts für das Jobcenter, hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2016 doch einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro erwirtschaftet (siehe auch unseren Blog von Februar 2017).  Hier fällt auch das betroffene Jobcenter Bremen ins Auge.

Bereits im November 2016 haben wir über die ungenutzten Fördergelder der Bremer berichtet. Zum wiederholten Male wurde ein Millionenbetrag von Fördergeldern wieder nach Berlin überwiesen, ohne dass dieses in Bremen dringend benötigte Geld überhaupt eingesetzt wurde (wir berichteten im November 2016).

 

Bevölkerung leidet unter Inkompetenz

Auch wenn wir derartige Ereignisse keinesfalls gutheißen und uns aufs Schärfste von jeglicher Gewalt distanzieren, fordern wir die Politik auf sich mit der sozialen Ungleichheit im in Deutschland zu beschäftigen.

Jeden Tag zeigen uns die Schicksale unserer Mandanten, dass die Jobcenter mit der Situation überfordert sind. Mindestens 50 % der Bescheide sind fehlerhaft und beeinflussen dadurch die Existenz der Betroffenen. Der Milliardenüberschuss wäre niedriger wenn die Jobcenter das Geld auszahlen würden, dass den Menschen zusteht!

 

Wichtiger Appell: Greift zum Jobcenter-Schutzschild statt zu Gewalt

Wir verstehen die Verzweiflung auf beiden Seiten und sind täglich damit beschäftigt die Wogen zu glätten. Nichtsdestotrotz gibt es adäquate Mittel sich gegen die Willkür der Jobcenter zu währen. Sowohl wir von hartz4widerspruch.de (rightmart) als auch viele andere Rechtsanwälte stellen sich kostenlos zur Verfügung um Herr über die verzwickte Lage mit den Jobcenter zu werden. Unser kostenloses Jobcenter-Schutzschild garantiert dir Schutz vor der Willkür der Jobcenter!

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Nach den Nazis und dem daraus endstandenen Grieg zogen die Schöpfer unserer Verfassung zwei zentrale Lehren aus der Geschichte:

    Recht vor Macht und wirksame Kontrolle der Macht durch das Recht.
    Macht kann und wird also in ihre Schranken gewiesen. (Artikel 19 Grund-Gesetz).

    Genau das macht unseren demokratischen Rechtsstaat im Kern aus.
    Aber keine Kompromisse kann es geben, wenn die Grundlagen des Demokratieverständnisses, wie es durch das Demokratieprinzip im Grundgesetz vorgegeben ist, infrage gestellt werden, Hir im ganz besonderen das SGB 1-12

    Das gilt auch und gerade für die herausragende Stellung des deutschen Parlaments. Alle Verfassungsorgane eint die gemeinsame Verantwortung für unser freiheitliches Gemeinwesen, dessen Struktur und Statik unser Grundgesetz vorgibt.

    Ja, diese Form der politischen Demut, diese Absage an einen politischen Allmachtanspruch, ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht nur würdig, sondern sie ist auch unabdingbar.
    Die HARTZ IV-Gesetzgebung, für uns Bürger der BRD, hier das SGB, verstößt in sage und schreibe über 40 Fällen gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher ungültig.
    Die Anwendung ist meiner Meinung nach verfassungswidrig und abscheulich.

    Was ist mit SGB (Sozialgesetzbuch)
    In den Vorschriften werden die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die informationelle Selbstbestimmung, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, das Streikrecht, das Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit, die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum eingeschränkt. Das dürfte für alle Hartz IV Empfänger interessant sein.

    „Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor.

    Zum einen dürfen diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was diese Gerichte bisher Wohl vergessen haben.

    Die Grundrechteträger also wir alle, haben es mehrheitlich in der Bundesrepublik Deutschland selbst in der Hand, wie mit uns von Staats wegen umgegangen werden darf. Wenn sich die Bevölkerung nicht um den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als inzwischen 68-jährige ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland kümmert, gehen die Verfassungsmissachter von Staats wegen davon aus, dass ihr grundgesetzwidriges und grundgesetzfeindliches Handeln gegen die Grundrechteträger von diesen billigend durch Stillschweigen in Kauf genommen werden.
    Dass das SGB II z.B. gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs.1 Satz. 2 GG verstößt und deshalb von Grundgesetz wegen null und nichtig ist und den damit verbundenen Folgen, interessiert doch bis heute niemanden, oder?

  2. schikane – misswirtschaft – nepotismus – hier mal ein älteres beispiel aus hamburg https://youtu.be/yGIViVsLPs0

    Wenn Du wirklich weiterkommen willst – frage niemals das jc – denn die haben Order keinen zurückkehren zu lassen – in den ersten Arbeitsmarkt. Und die, die es schaffen – schaffen es o h n e jobcenter.

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