Rundfunkbeitrag / GEZ

Was ist der Rundfunkbeitrag / GEZ?

Der Rundfunkbeitrag wurde 2013 eingeführt und hat die Rundfunkgebühren (GEZ) abgelöst. Seitdem wird ein monatlicher Betrag von derzeit 17,50 € (Stand: 9. Juni 2017) pro Haushalt fällig, unabhängig wie viele Geräte es im Haushalt gibt. Bis zum 01.04.2015 betrug diese Gebühr noch 17,98 €, wurde aber großzügig auf 17,50 € gesenkt. Diese Gebühr soll die Kosten, die durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, etc.) entstehen, decken. Die ca. 8,3 Milliarden Euro pro Jahr fließen u.a. in 22 Fernseh- und 67 Radiosender sowie diverse Online-Auftritte.

Muss ich Rundfunkbeitrag zahlen, wenn ich Hartz 4 beziehe?

Ja, grundsätzlich musst du auch als Hartz 4-Empfänger den Rundfunkbeitrag bezahlen. Allerdings kannst du dich davon befreien lassen. Rundfunkbeitragsbefreiung steht Menschen zu, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, dies schließt Hartz 4-Empfänger und Empfänger von Sozialhilfe mit ein.

Wie kann ich mich befreien lassen?

Wenn du den Bewilligungsbescheid für Hartz 4 erhältst, entfällt nicht automatisch die Pflicht den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Du musst einen Antrag auf Befreiung an den Beitragsservice (ehemals GEZ) senden. Den Antrag kannst du auch ganz einfach auf der Webseite des Beitragsservice ausfüllen, www.rundfunkbeitrag.de. Dabei ist es erforderlich, den Bewilligungsbescheid vorzulegen. Da der Hartz 4-Bescheid ausreicht, ist die Befreiungsbewilligung absolut rechtens und sollte ohne weitere Probleme bewilligt werden.

Bis wann kann ich die Befreiung beantragen?

Du solltest innerhalb von zwei Monaten, nachdem du den Bewilligungsbescheid bekommen hast, die Befreiung vom Rundfunkbeitrag gestellt haben. Wenn der Antrag später gestellt wird, so wirst du den Rundfunkbeitrag erstmal für eine gewisse Zeit bezahlen müssen.

Achtung:

Wenn der Befreiungsantrag erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist gestellt wird, so gilt er erst ab dem Folgemonat. Du müsstest in diesem Fall die vorherigen Gebühren zahlen.

Kann ich mich auch rückwirkend befreien lassen?

Ja, du kannst dich rückwirkend befreien lassen. Seit dem 01.01.2017 gibt es eine Regelung im Hartz 4-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, welche es ermöglicht sich von zu Unrecht gezahltem Rundfunkbeiträgen bis zu drei Jahre rückwirkend befreien zu lassen. Zuvor war die rückwirkende Befreiung nur bis zu zwei Monaten möglich. Wenn für den Zeitraum schon die Voraussetzungen einer Befreiung vorlagen, kann man sich für viele Monate jeweils 17,50 € zurückerstatten lassen.
Sollte man Mahnungen von der GEZ erhalten haben, weil man sich nicht befreien lassen hat, aber auch nicht bezahlen konnte, dann verschwinden all diese Mahnungen in dem Moment der rückwirkenden Befreiung.

Ich habe keine Empfangsgeräte, muss ich auch zahlen?

Ja, der Rundfunkbeitrag ist unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte.

Was tun, wenn Befreiung abgelehnt wird?

Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass dein Antrag auf Befreiung abgelehnt wird, obwohl du Hartz 4-Empfänger bist, solltest du direkt dagegen angehen. Schick am besten deinen Bewilligungsbescheid noch einmal postalisch zum Rundfunkamt und lass dir den Eingang bestätigen.