Befreiung vom Rundfunkbeitrag – GEZ

Für Hartz 4-Empfänger gibt es die Möglichkeit sich von der GEZ Gebühr befreien zu lassen. Der Beitrag ist eine monatliche Rundfunkgebühr die für die öffentlich rechtlichen Sender erhoben wird. Das sind 17,50 EUR pro Monat.

Muss ich GEZ zahlen, wenn ich Hartz 4 beziehe?

Ja, grundsätzlich müssen Sie auch als Hartz 4-Empfänger den Rundfunkbeitrag bezahlen. Allerdings können Sie sich von der GEZ befreien lassen. Rundfunkbeitragsbefreiung steht Menschen zu, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, dies schließt Hartz 4-Empfänger und Empfänger von Sozialhilfe mit ein.

Wie kann ich mich befreien lassen?

Wenn Sie den Bewilligungsbescheid für Hartz 4 erhalten, entfällt nicht automatisch die Pflicht den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Sie müssen einen Antrag auf Befreiung an den Beitragsservice (ehemals GEZ) senden. Den Antrag kaönnen Sie auch ganz einfach auf der Webseite des Beitragsservice ausfüllen, www.rundfunkbeitrag.de. Dabei ist es erforderlich, den Bewilligungsbescheid vorzulegen. Da der Hartz 4-Bescheid ausreicht, ist die Befreiungsbewilligung absolut rechtens und sollte ohne weitere Probleme bewilligt werden.

Bis wann kann ich die Befreiung beantragen?

Die sollten innerhalb von zwei Monaten, nachdem Sie den Bewilligungsbescheid bekommen haben, die Befreiung vom Rundfunkbeitrag gestellt haben. Wenn der Antrag später gestellt wird, so werden Sie den Rundfunkbeitrag erstmal für eine gewisse Zeit bezahlen müssen.

Achtung:

Wenn der Befreiungsantrag erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist gestellt wird, so gilt er erst ab dem Folgemonat. Sie müssten in diesem Fall die vorherigen Gebühren zahlen.

Kann ich mich auch rückwirkend befreien lassen?

Ja, Sie können sich rückwirkend befreien lassen. Seit dem 01.01.2017 gibt es eine Regelung im Hartz 4-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, welche es ermöglicht sich von zu Unrecht gezahltem Rundfunkbeiträgen bis zu drei Jahre rückwirkend befreien zu lassen. Zuvor war die rückwirkende Befreiung nur bis zu zwei Monaten möglich. Wenn für den Zeitraum schon die Voraussetzungen einer Befreiung vorlagen, kann man sich für viele Monate jeweils 17,50 EUR (Stand: 9. Juni 2017) zurückerstatten lassen.

Sollte man Mahnungen von der GEZ erhalten haben, weil man sich nicht befreien lassen hat, aber auch nicht bezahlen konnte, dann verschwinden all diese Mahnungen in dem Moment der rückwirkenden Befreiung.

Ich habe keine Empfangsgeräte, muss ich auch zahlen?

Ja, der Rundfunkbeitrag ist unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte.

Was tun, wenn Befreiung abgelehnt wird?

Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Ihr Antrag auf Befreiung abgelehnt wird, obwohl Sie Hartz 4-Empfänger sind, sollten Sie direkt dagegen angehen. Schicken Sie am besten Ihren Bewilligungsbescheid noch einmal postalisch zum Rundfunkamt und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.

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