Erstausstattung für Kleidung

Zusätzlich zu wiederkehrenden Regelleistungen wird vielen Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf für die Erstausstattung gewährt. Die juristische Grundlage dafür findet sich in § 24 Abs. 3 SGB II. In diesem Text erläutern wir Ihnen, ob Sie die Erstausstattung für Kleidung in Anspruch nehmen dürfen und was die Erstausstattung umfasst.

Wer darf die Erstausstattung in Anspruch nehmen?

Eine Erstausstattung für Bekleidung wird regelmäßig nur für werdende Mütter (Umstandskleidung) sowie für Neugeborene gewährt. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Bei starker Gewichtsabnahme kann ebenfalls eine Erstausstattung gewährt werden, wenn mehrere Kleidergrößen übersprungen werden.

In Fällen von höherer Gewalt wurden ebenfalls schon Erstausstattungen genehmigt, diese können Brände, Hochwasser oder Diebstahl beinhalten. Eine unzureichende Bekleidungsausstattung kann ebenfalls ein Argument für eine Erstausstattung sein. Ausreichende Gründe hierfür sind z.B., wenn man aus der Obdachlosigkeit oder einer längeren Inhaftierung kommt.

Was gehört zur Erstausstattung für Kleidung?

Je nach Bedarf gehört eine Grundausstattung aus Sommer- und Winterjacke, T-Shirts, Hemden, Hosen, Pullover, Schlafanzug und Unterwäsche dazu. Frauen haben das Anrecht auf Röcke, Kleider und Blusen. Außerdem gehören Hausschuhe, Winter- und Sommerschuhe dazu.
Personen ab 15 Jahren haben darüber hinaus die Möglichkeit Badekleidung, einen Trainingsanzug, sowie einen Anzug zu beantragen.

Hinweis:

Das Gesetz sagt aus, dass es durchaus zumutbar ist, auf Second-Hand Ware zurückzugreifen. Ausgeschlossen wird hier Unterwäsche, Nachtwäsche und Badekleidung.

Was gehört ausdrücklich nicht zur Erstausstattung für Kleidung?

Kleidung für spezielle Anlässe wie z.B. Hochzeit, Trauerfeier und Konfirmation müssen Hartz 4-Empfänger aber von ihrem Regelbedarf bezahlen.

Wieviel Geld bekommt man bei einer Erstausstattung?

Mangels einer bundeseinheitlichen Regelung entscheiden die Kommunen selbst über den Umfang der Erstausstattung. In jedem Fall ist ein entsprechender Antrag des Leistungsberechtigten erforderlich.

Die Gewährung einer Erstausstattung kann als Geld- oder Sachleistung erfolgen. Die Höhe muss ausreichend sein, um dem Hartz 4-Empfänger eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensführung zu ermöglichen.

Was tun, wenn ich keine Erstausstattung bekomme?

Sollte Ihr Antrag auf Erstausstattung abgelehnt werden und Sie können die Gründe nicht ganz nachvollziehen, können Sie diesen Ablehnungsbescheid unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de zukommen lassen und diese prüfen den Bescheid auf mögliche Fehler vom Jobcenter. Denken Sie immer daran: Jeder 2. Bescheid vom Jobcenter ist fehlerhaft. Die Anwälte prüfen jeden Bescheid kostenlos für Sie und legen im Zweifel Widerspruch für Sie ein.

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