Der vorläufige Bewilligungsbescheid

Ein vorläufiger Bewilligungszeitraum bedeutet, dass das Jobcenter deine Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II nur vorläufig anerkennt. Dein Anspruch und die Höhe deiner Leistungen müssen noch detaillierter geprüft werden.

Was ist ein vorläufiger Bewilligungsbescheid?

Mit dem vorläufigen Bewilligungsbescheid legt das Jobcenter fest, wie hoch deine Hartz 4-Leistungen sind. Allerdings werden deine Leistungen nur vorläufig, also nicht endgültig gewährt. Das heißt für dich, dass das Jobcenter am Anfang von bestimmten Angaben, wie Einkommen oder Kosten der Unterkunft, ausgeht. Diese Angaben sind nach Ansicht des Jobcenters aber meistens nicht sicher, sodass diese im laufenden Bewilligungszeitraum noch einmal detailliert überprüft werden.

Hinweis: Der Bewilligungszeitraum für einen vorläufigen Bewilligungsbescheid beträgt in der Regel sechs Monate.

Wer bekommt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Wenn du Hartz 4-Leistungen beantragt hast und das Jobcenter sich nicht sicher ist, ob alle Angaben, die du gemacht hast für den ganzen Bewilligungszeitraum bestehen bleiben, erlässt es deinen Bewilligungsbescheid vorläufig. Folgende Gründe können zu einer vorläufigen Bewilligung der Hartz 4-Leistung führen:
  • schwankendes Einkommen
  • sich verändernde Unterhaltszahlungen
  • Kosten der Unterkunft sind zu hoch und/ oder unangemessen

Hinweis:

Damit du schnell Sicherheit hast und deine Leistungen endgültig erhältst, solltest du den Aufforderungen des Jobcenters folgen und geforderte Unterlagen einreichen.
Tipp: Grundsätzlich gilt, dass du dir jedes Mal, wenn du Unterlagen einreichst eine Bestätigung vom Jobcenter ausstellen lassen solltest. Die Jobcenter sind oft überlastet und vernachlässigen die Ordnung ihrer Akten. Deswegen ist es immer sinnvoll einen Beweis zu haben, dass du die betreffenden Unterlagen eingereicht hast. So kann das Jobcenter nicht behaupten, du hättest geforderte Unterlagen nie eingereicht.

Wann bekomme ich einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhältst du spätestens sechs Monate nachdem du deinen Antrag auf Hartz 4-Leistungen gestellt hast. Falls das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt noch nicht über deinen Antrag entschieden hat, solltest du auf jeden Fall Untätigkeitsklage erheben. Unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de helfen dir gern dabei.

Wie lange ist der vorläufige Bewilligungsbescheid gültig?

Der vorläufige Bewilligungsbescheid ist solange gültig, bis du einen Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen in einem Bewilligungszeitraum genannt bekommst. Dieser Bescheid legt dann fest, welche Leistungen in welcher Höhe dir endgültig zustehen. Dieser Bescheid ersetzt den ursprünglichen vorläufigen Bewilligungsbescheid.

Was gibt es bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid zu beachten?

Auch bei einem vorläufigen Bescheid solltest du auf folgende Punkte achten:
  • Sind alle Bedarfsmitglieder aufgeführt
  • erhalte ich den richtigen Regelsatz
  • erhalte ich alle beantragen Mehrbedarfe (z.B. Pauschale für die dezentrale Warmwassererwärmung)
  • wurde dein Einkommen richtig berücksichtigt
  • wird die Miete vollständig übernommen

Hinweis:

Sollte dein Einkommen falsch berücksichtigt worden sein, solltest du dem Jobcenter auf jeden Fall mitteilen, dass ein Fehler vorliegt und die notwendigen Nachweise wie Kontoauszüge oder Gehaltsabrechnungen einreichen. Ansonsten können dir Nachzahlungen drohen.
Tipp: Wenn es um Einkommen aus einem Job geht, solltest du stets Verdienstabrechnungen und Kontoauszüge einreichen. Das solltest du tun, weil das sogenannten Zuflussprinzip gilt. Das heißt für dich, dass dein Einkommen dann angerechnet werden muss, wenn es tatsächlich auf deinem Konto landet. Bekommst du den Lohn für November im Dezember überwiesen, ist der Lohn für den Dezember anzurechnen und nicht für den November. So soll verhindert werden, dass du kein Geld mehr hast, weil dir dein Einkommen zu spät gezahlt wird.

Was kann ich machen, wenn mein vorläufiger Bewilligungsbescheid fehlerhaft ist?

Wie gegen jeden Bescheid kannst du auch gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Um zu prüfen, ob du alle Leistungen bekommst, kannst du unseren Rechner nutzen. Gib dort alle geforderten Angaben an und schau ob du alle Leistungen bekommst, die dir zustehen. Wenn du weniger Leistungen bekommst, als unser Rechner nach deinen Angaben anzeigt, solltest du auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Auch wenn der Bescheid nur vorläufig ausgestellt wurde, solltest du deine Rechte durchsetzen. So kannst du sicher sein, dass der Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen korrekt ist.

Achtung:

Du hast für den Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einen Monat Zeit. Lässt du die Frist verstreichen, kannst du nur noch einen Überprüfungsantrag stellen, für den das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit hat.
Lege besser innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter ein, um so schnell wie möglich zu deinem Recht zu kommen.

Wer kann mir bei dem Widerspruch gegen meinen vorläufigen Bewilligungsbescheid helfen?

Die Anwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits tausende Widersprüche gegen vorläufige Bewilligungsbescheide gegen das Jobcenter erhoben. Ihre Erfahrung nach sind bis zu 50% der Bescheide vom Jobcenter fehlerhaft. Damit du trotzdem alle Hartz 4-Leistungen bekommst, die dir zustehen, legen sie mit dir zusammen Widerspruch ein. Falls das Jobcenter den Widerspruch wider Erwarten ablehnt, klagen sie vor den Sozialgerichten und setzen deine Rechte durch. Die Erstellung des Widerspruches ist zu jeder Zeit kostenlos. Sende unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de deinen vorläufigen Bewilligungsbescheid zu und sie überprüfen diesen für dich.