Die Mahnung vom Jobcenter

Wenn dir zu viele Hartz 4-Leistungen ausgezahlt wurden, dann fordert das Jobcenter diese zurück. Du erhältst dann einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Zahlst du die offene Forderung des Jobcenters nicht, weil du z.B. Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt hast, mahnt dich das Jobcenter in der Regel an. Was du gegen die Mahnung des Jobcenters unternehmen kannst, erfährst du hier:

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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wirkt sich zweifach auf dich aus.

Mit dem Aufhebungsbescheid teilt das Jobcenter dir mit, dass dein ursprünglicher Hartz 4-Bescheid aufgehoben wird. Eigentlich bewilligt dir das Jobcenter Hartz 4-Leistungen für 12 Monate. In Ausnahmefällen lediglich für 6 Monate. Verändert sich jedoch z.B. deine finanzielle Situation, weil du jetzt einer Berufstätigkeit nachgehst, dann stehen dir hierdurch weniger Hartz 4-Leistungen zu. Der laufende Hartz 4-Bescheid entspricht daher nicht mehr der Richtigkeit und wird durch das Jobcenter aufgehoben.

Zusätzlich zum Aufhebungsbescheid kann dir das Jobcenter einen Erstattungsbescheid zukommen lassen. Da mit dem Aufhebungsbescheid deine bisherigen Hartz 4-Leistungen gekürzt wurden, musst du die an dich zu viel gezahlten Hartz 4-Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen.

Welche Wirkung hat ein Widerspruch?

Solltest du der Auffassung sein, dass du zu Unrecht einen Aufhebung- und Erstattungsbescheid erhalten hast, kannst du gegen diesen einen Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch hat gem. § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, sofern die Bewilligung von Hartz 4-Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben wurde.

Das Jobcenter kann die zurückgeforderte Leistung in dieser Zeit nicht durch Vollstreckungsmaßnahmen eintreiben. Erst wenn über den Widerspruch oder die Klage entschieden wurde ist eine Vollstreckung der Forderung möglich.

Wenn du also der Meinung bist, dass das Jobcenter keine Leistungen zurückverlangen kann, solltest du in jedem Fall Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erheben. So ist sichergestellt, dass das Jobcenter keine zu Unrecht bestehende Forderung vollstrecken kann.

 Mahnung des Jobcenters

Trotz Widerspruch oder Klage verschickt das Jobcenter gerne Mahnungen mit einer Mahngebühr. In dieser Mahnung wird zudem mit einer Vollstreckung und einem zwangsweisen Einzug gedroht.

Das Jobcenter kann aber nur eine fällige Forderung anmahnen. Durch einen Widerspruch bzw. Klage hat der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid jedoch eine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Forderung des Jobcenters gerade nicht fällig ist.

Die Erhebung einer Mahngebühr ist somit rechtswidrig. Solltest du trotz eines Widerspruchs gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheides eine Mahnung vom Jobcenter erhalten haben, kannst du auch gegen die Mahnung Widerspruch erheben.

Hinweis:

Bei dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid wird nur die Mahngebühr angegriffen, nicht die zu erstattende Forderung. Diese wurde ja bereits im vorangegangenen Widerspruch angegriffen.

Solltest du gar keinen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten haben, ist die im Mahnschreiben angesetzte Mahngebühr ebenfalls rechtswidrig. Auch hier kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben werden.