Ablehnungsbescheid beim SGB XII

Der Ablehnungsbescheid teilt dem Antragssteller mit, dass dieser gemäß § 17 des zwölften Sozialgesetzbuches nicht berechtigt ist Sozialhilfe zu erhalten. Der Bescheid muss eine ausführliche Begründung über die Ablehnung enthalten.

Warum wird ein Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt? Wann wird ein Ablehnungsbescheid versendet? Was beinhaltet ein Ablehnungsbescheid? Wie sollte auf einen Ablehnungsbescheid richtig reagiert werden?

Warum wird ein Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt?

Damit ein Leistungsanspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII besteht, muss der Antragssteller verschiedene Kriterien erfüllen. Wichtig ist, dass Sozialleistungen grundsätzlich nachrangig gewährt werden. Das bedeutet, wenn Sie einen Anspruch auf andere staatliche Unterstützung wie Arbeitslosengeld nach dem SGB II besitzen, wird Ihnen keine Sozialleistungen gewährt. Dies gilt ebenfalls, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt aufgrund von eigenem Vermögen oder Einkommen wie Unterhaltszahlungen bestreiten könnten. Damit eine Leistungsberechtigung auf die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung gemäß § 41 SGB XII besteht, sind außerdem folgende Kriterien zu erfüllen:
  • Das gesetzliche Rentenalter muss vom Antragssteller erreicht worden sein.
  • Bei Antragsstellern, die das gesetzliche Rentenalter nicht erreicht hat, muss eine Erwerbsminderung vorliegen, sodass der Betroffene weniger als drei Stunden täglich erwerbsfähig ist.
Sollte das Sozialamt in Ihrer Antragsstellung feststellen, dass Sie eines dieser Kriterien nicht erfüllen, wird es die Zahlung der Sozialleistungen nach dem SGB XII verwehren und Ihnen einen Ablehnungsbescheid senden.

Wann wird ein Ablehnungsbescheid versendet?

Sobald Sie alle notwendigen Unterlagen bei Ihrem Sozialamt eingereicht haben, hat dieses sechs Monate Zeit Ihren Antrag zu bearbeiten. Auch bei einer Ablehnung müssen Sie dies bis spätestens zum Ende der Frist schriftlich in Form eines Bescheides mitgeteilt bekommen. Sollte das Sozialamt diese Frist nicht einhalten, können Sie mit einer Untätigkeitsklage dagegen vorgehen. In diesem Prozess können unsere Anwälte von rightmart Sie begleiten und unterstützen.

Was beinhaltet ein Ablehnungsbescheid?

In einem Ablehnungsbescheid muss detailliert festgelegt werden, auf welcher Grundlage eine Ablehnung ihres Antrags entschieden wurde. Folgende Gründe können verursachen, dass Ihr Antrag abgelehnt wurde:
  • Zu hohes Eigenkapital (Ersparnisse, Immobilien, Sachwerte)
  • Anspruch auf andere Sozialleistungen (Arbeitslosengeld nach SGB II)
  • Anspruch auf Unterhaltszahlungen von Dritten
  • Fehlende Unterlagen
In vielen Fällen wird ein Antrag vorschnell oder aufgrund falscher Tatschen abgelehnt. Daher ist es wichtig sich die Begründung im Detail durchzulesen. Es ist ebenfalls ratsam sich professionelle Hilfe durch eine Rechtsberatung wie rightmart zu holen, da Experten fehlerhafte Begründungen erkennen und direkt dagegen vorgehen können. Neben der Begründung der Ablehnung muss Ihr Bescheid außerdem eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten.

Information:

Sollte ein Ablehnungsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten, ist dieser ungültig und somit anfechtbar. Ebenfalls erhöht sich die Widerspruchsfrist von einem Monat auf zwölf Monate.

Wie sollte auf einen Ablehnungsbescheid richtig reagiert werden?

Ein Ablehnungsbescheid bedeutet nicht, dass mit Sicherheit keine Leistungen an den Betroffenen ausgezahlt werden. Häufig erfolgt eine Ablehnung auf Leistungen nach dem SGB XII aufgrund von fehlerhaftem Arbeiten des Sozialamts. Daher sollte ein Ablehnungsbescheid nicht ohne Überprüfung hingenommen werden. Damit geprüft wird, ob tatsächlich kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sollte ein Anwalt hinzugezogen werden. Dieser prüft den Ablehnungsbescheid auf Richtigkeit und findet die Fehler des Sozialamtes. Im nächsten Schritt sollte ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erfolgen. Unsere Anwälte von rightmart übernehmen Prüfung sowie Widerspruch kostenlos für Sie. Durch ihre Expertise kennen sie die Fehler des Sozialamts und können eine hohe Erfolgsquote gewährleisten.