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Widerspruch Gewonnen Wegen Fälschlich Angerechnetem Elterngeld

Jobcenter rechnet fälschlicherweise Elterngeld an

Mit Bescheid vom 19.02.2016 gewährte das Jobcenter Frankfurt am Main unserer Mandantin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bei der Berechnung der Leistungen wurde unserer Mandantin Elterngeld angerechnet, welches unsere Mandantin jedoch nicht beziehen konnte, da ihr Kind noch nicht geboren war. Die tatsächliche Höhe der Leistungen war somit zu gering und der Bescheid insofern rechtswidrig. Daraufhin reichten wir im Auftrag unserer verzweifelten Mandantin Widerspruch gegen den fehlerhaften Bescheid ein.

 

Rechtslage

  1. Regelbedarf

Der Regelbedarf umfasst nach § 20 I SGB II Kosten für die Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung) Körperpflege, Hausrat sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen gehört auch, in vertretbarem Umfang, die Teilnahme am sozialen- und Kulturleben in der Gemeinschaft.

Die Höhe des Regelbedarfs ist in § 20 II SGB zurzeit auf 404 € monatlich festgesetzt. Jeweils zum 1. Januar jeden Jahres wird diese anhand der Preisentwicklung der Löhne sowie Bedarfsgüter neu berechnet. 404 € (Stand Januar 2016) und damit den vollen Regelsatz erhalten dabei alle Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist. Die konkrete Summe wird dabei nach dem Alter der Person in Verbindung mit anderen Kriterien nach dem Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) berechnet. So erhalten Erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, jeweils 90% des Regelbedarfs, was zurzeit 364 € entspricht. Alleinstehende Personen bis zum Alter von 24 oder erwachsene Personen bis zum Alter von 24 mit minderjährigem Partner, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind erhalten 80% (324 €). 14- bis 17-jährige angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft 75% (306€). Kinder ab 6 bis einschließlich 13 Jahre 67% (270 €). Kinder bis einschließlich 5 Jahre ca. 60% (237 €).

  1. Mehrbedarf nach § 21 SGB II

Das Gesetz sieht in § 21 SGB II für diverse Gruppen einen Mehrbedarf, der zusätzlich zum Regelbedarf ausgezahlt wird, vor. Dabei wird der Mehrbedarf in Prozentwerten vom Regelbedarf angegeben.

Werdende Mütter erhalten nach § 21 II SGB II einen Mehrbedarf von 17%. Alleinerziehende Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder nach § 21 III Nr. 1SGB II, jeweils 36 % Mehrbedarf, wenn sie mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleben. Grundsätzlich steht ihnen dabei gemäß § 21 III Nr. 2 SGB II ein Mehrbedarf von 12% für jedes Kind zu, wenn sie dabei mehr als nach Nr.1, also 36 % erhalten. Jedoch nicht mehr als insgesamt 60%.

In diesem Fall sollte unserer Mandantin also der Regelsatz und der Mehrbedarf für werdende Mütter zustehen. Dies war auch der Fall, jedoch wurde Elterngeld angerechnet, welches jedoch noch gar nicht ausgezahlt wurde, da dass Kind noch gar nicht geboren war.

 

Zusammenfassung

Mit Änderungsbescheid vom 05.04.2016 kam das Jobcenter Frankfurt am Main vollständig unseren Forderungen nach. Das nicht gezahlte Elterngeld wurde nun nicht mehr bei der Berechnung der Leistung berücksichtigt.

Dieser Fall zeigte uns mal wieder, dass viele Berechnungen der Jobcenter falsch sind. Es lohnt sich die Bescheide der Jobcenter durch fachkundiges Personal überprüfen zu lassen! Gerne beraten wir Sie zu dieser und weiteren Fragen in unserer Kanzlei.