Jobcenter Reagiert Nicht Auf Widerspruch

Was tun, wenn das Jobcenter nicht auf meinen Widerspruch reagiert?

Wenn auf den Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters nicht reagiert wird, gibt es mehrere Optionen, um die Behörde zum Handeln zu bewegen.

Gegen Bescheide des Jobcenters kann Widerspruch eingelegt werden. Dies ist auch sinnvoll, da eine große Anzahl der von der Behörde erlassenen Bescheide fehlerhaft ist. Der Widerspruch ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides einzulegen.

Im Gegensatz zu der verhältnismäßig kurzen Frist, die Betroffene für die Einlegung des Widerspruchs haben, nehmen sich die Jobcenter wesentlich mehr Zeit, um die Widersprüche zu prüfen. So haben die Behörden nach § 88 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs drei Monate Zeit, um einen Widerspruch zu prüfen und zu  bescheiden. Doch was, wenn drei Monate verstrichen sind und sich die Behörde nicht gemeldet hat?

Nachforschung oder erneutes Schreiben

Bevor über den Gang vor ein Gericht nachgedacht wird, sollten Betroffene sich bei dem zuständigen Jobcenter nochmals über den Stand ihres Verfahrens informieren. Oftmals genügen ein Anruf und die Durchgabe der Bearbeitungsnummer, um zu erfahren, ob der Widerspruch in der Bearbeitung ist und was der Grund der Verzögerung war.

Auch kann ein weiteres Schreiben an das Jobcenter helfen, in dem auf den Ablauf der dreimonatigen Frist hingewiesen und eine schnellstmögliche Bearbeitung gefordert werden sollte. In diesem Schreiben kann auch darauf hingewiesen werden, dass Untätigkeitsklage erhoben werden wird, wenn die Behörde nicht innerhalb der dreimonatigen Frist (oder einer weiteren Frist) antworten sollte. Die Drohung mit der Klage kann dazu führen, dass der Widerspruch bevorzugt bearbeitet wird.

Untätigkeitsklage

Wird das Jobcenter aller Warnungen und Mahnungen zum Trotz nicht tätig, kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Diese ist an das örtlich zuständige Sozialgericht zu richten.

Bei Erfolg der Klage wird die Behörde vom Gericht verpflichtet, alsbald den Widerspruch zu bearbeiten und zu bescheiden. Die Klage ist dabei schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Sozialgerichts zu erheben. Sie kann dabei von jedem Betroffenen persönlich eingelegt werden, d.h. es bedarf keines Anwalts, um zu klagen. Oftmals ist die Einschaltung eines Anwalts jedoch ratsam, da dieser mit der nötigen Erfahrung im Sozialrecht die entsprechenden Argumente besser präsentieren und die notwendigen Schritte einleiten kann, um die Rechte der Betroffenen zu sichern.

Es kann in einem solchen Fall auch Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe beantragt werden, sodass Betroffene für die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht selbst zu tragen haben. Daneben sind bei Erfolg der Klage die Kosten des Rechtsanwalts von der Gegenseite zu erstatten. Auch Gerichtskosten entstehen bei der Untätigkeitsklage nicht.

In eiligen Fällen: Einstweilige Anordnung

Da Widersprüche sowohl gegen Leistungs- als auch Erstattungsbescheide eingelegt werden können, geht es bei drohenden Verrechnungen oftmals um die existentielle Lebensgrundlage der Betroffenen. Wenn ohne eine baldige Bescheidung der Entzug der Lebensgrundlage oder andere schwere Schäden drohen, kann es unzumutbar sein, die dreimonatige Bescheidungsfrist abzuwarten.

In einem solch besonders eiligen Fall kann bei dem zuständigen Sozialgericht der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden. Solche Anträge werden in einem Eilverfahren bearbeitet. Sind sie erfolgreich, fällt das Gericht eine vorläufige Entscheidung, etwa, dass vorerst Leistungen an den Antragsteller zu zahlen sind bis in der Hauptsache entschieden worden ist.

Wie auch im Klageverfahren, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, sodass die Rechtsanwaltskosten nicht selbst zu tragen sind. Die Beauftragung eines Anwalts ist auch sehr ratsam, da die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Eilverfahren sehr streng sind und beispielsweise oftmals eine eidesstattliche Versicherung voraussetzen.

Fazit

Antwortet das Jobcenter nicht, sollte dieses zunächst nochmals angeschrieben werden, um den Bearbeitungsstand zu erfahren. Gleichzeitig sollte für den Fall weiteren Untätigbleibens die Erhebung einer Untätigkeitsklage angedroht und eine Frist zur Bescheidung des Widerspruchs gesetzt werden.

Bleibt das Jobcenter untätig, sollte dann unter Beantragung von Prozesskostenhilfe mit anwaltlicher Beratung Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden. In eiligen Fällen ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen.