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Ist Hartz 4 genug für ein menschenwürdiges Leben?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Grundrecht eines jeden Menschen darstellt. Dieses Grundrecht gewährt jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Der Gesetzgeber hat das Arbeitslosengeld II eingeführt, um diesen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erfüllen. Die Leistungen nach der Hartz 4-Gesetzgebung sollen es gem. § 1 SGB II den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

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Ist Hartz 4 verfassungsgemäß?

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II werden hitzige Debatten darüber geführt, ob die Höhe der gewährten Leistungen mit den grundgesetzlichen und vom Bundesverfassungsgericht näher konkretisierten Vorgaben in Einklang steht. Es sprechen einige triftige Gründe dafür, dass das Arbeitslosengeld II nicht für ein menschenwürdiges Existenzminium ausreicht und die Hartz 4-Gesetzgebung deshalb verfassungswidrig ist.

Der Gesetzgeber hat in der Aufschlüsselung des Regelbedarfs bspw. in Regelbedarfsstufe 1 für einen alleinstehenden, volljährigen Hartz 4-Empfänger monatlich 143,42 € für „Nahrung und alkoholische Getränke“ reserviert. Bei 30 Tagen im Monat macht das gerade einmal 4,78 € pro Tag. Wenn man davon ausgeht, dass ungefähr 1,00 € pro Tag für Getränke ausgegeben werden muss, bleibt bei drei Mahlzeiten am Tag also nur 1,26 € pro Mahlzeit übrig. Bei solchen Beträgen ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Leistungsberechtigte karitative Einrichtungen wie beispielsweise Lebensmittel-Tafeln in Anspruch nehmen müssen, weil die gewährten Leistungen eben nicht ausreichen, um sich den ganzen Monat lang mit Lebensmitteln zu versorgen.

Richtig schwierig wird es dann für viele Hartz 4-Empfänger, wenn z.B. die Waschmaschine oder der Kühlschrank kaputt geht und das Jobcenter sich weigert, die Kosten für eine Ersatzbeschaffung zu übernehmen oder wenigstens zu bezuschussen. Wie soll ein Hartz 4-Empfänger mit 404 € im Monat auskommen, wenn er in einem bestimmten Monat allein 100 € für die Neubeschaffung einer Waschmaschine ausgeben muss?

Eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes kam schließlich zu dem Ergebnis, dass fast jeder Dritte Arbeitslose in Deutschland unter einer „erheblichen materiellen Entbehrung“ leidet. Millionen Hartz 4-Empfänger können sich demnach keine vollwertigen Mahlzeiten leisten, ihre Wohnung nicht ausreichend heizen und ihre Rechnungen nicht bezahlen.

Alles in allem kann man also sagen, dass die Hartz 4-Regelsätze „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ sind. Viele Leistungsbezieher kommen nur deshalb einigermaßen über die Runden, weil sie gemeinnützige Einrichtungen wie Lebensmittel-Tafeln, Suppenküchen oder Kleiderkammern in Anspruch nehmen. Auch die zunehmende Zahl von Pfandsammlern vor allem in Großstädten ist ein Beweis dafür, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum mit etwas über 400 € pro Monat eben nicht gewährleistet ist.

Leider ist vom Bundesverfassungsgericht in nächster Zeit kein wegweisendes Urteil zu erwarten, dass die Hartz 4-Regelsätze als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung zwingt. Umso wichtiger ist es deshalb für Leistungsbezieher, dass sie beim Jobcenter darauf bestehen, wenigstens die ihnen vom Gesetz her zustehenden Leistungen zu erhalten und im Falle eines rechtswidrigen Ablehnungsbescheides Widerspruch einzulegen.

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