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Die Fehlerquellen in Hartz 4 Bescheiden

Experten gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte der vom Jobcenter ausgestellten Bescheide fehlerhaft sind. Woran liegt das? Wir geben Ihnen hiermit einen Überblick über die häufigsten in Leistungsbescheiden vorkommenden Fehler und gehen der Frage nach, wie diese Fehler zustande kommen.

Inhaltsverzeichnis

Was sind die häufigsten Fehler in Leistungsbescheiden?

Wie kommen diese Fehler zustande?

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Was sind die häufigsten Fehler in Leistungsbescheiden?

Fehlerhafte Hartz 4-Bescheide gehen vor allem auf zwei Ursachen zurück: unvollständige Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafte Rechtsanwendung.

1. Unvollständige Sachverhaltsaufklärung

Bei der Bearbeitung vieler Leistungsbescheide wird der Sachverhalt nur unzureichend erfasst. In vielen Fällen werden die Sachverhalte bspw. nur oberflächlich geprüft. Sachbearbeiter übersehen wichtige Punkte, achten nicht auf Details oder interpretieren die Tatsachen schlicht falsch.

Beispiel: Zwei Personen leben zusammen in einer Wohngemeinschaft. Jeder WG-Bewohner führt seinen eigenen Haushalt, hat einen eigenen Hausrat und wirtschaftet für sich selbst. Dadurch haben beide WG-Bewohner grundsätzlich Anspruch auf den vollen Hartz 4-Regelsatz in Höhe von 404 €. Allerdings gehen manche Sachbearbeiter in solchen Konstellationen ohne nähere Prüfung davon aus, dass es sich um eine „Haushaltsgemeinschaft“ bzw. „eheähnliche Gemeinschaft“ handelt, was eine Reduzierung der Leistungen zur Folge hat. Dies wäre dann ein klassischer Fall der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung, was zu einem fehlerhaften Leistungsbescheid führt.

2. Fehlerhafte Rechtsanwendung

Neben der unvollständigen Erfassung des Sachverhalts gibt es eine weitere häufig vorkommende Fehlerquelle: die fehlerhafte Rechtsanwendung: Gesetzliche Regelungen werden übersehen, Paragraphen falsch interpretiert oder Bedarfe falsch zusammengerechnet. Klassische Rechenfehler kommen bspw. häufig bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei der Berechnung eines Mehrbedarfs, der Kosten für Miete und Heizung, bei Leistungskürzungen oder Nachzahlungen zustande.

Beispiel: Ein Sachbearbeiter sieht bei der Prüfung eines Mietvertrages, dass in der Wohnung des Leistungsberechtigten eine dezentrale Warmwasser-Erzeugung stattfindet. Allerdings weiß der Sachbearbeiter nicht, dass der Leistungsbezieher dafür Anspruch auf einen Mehrbedarf hat und erlässt daraufhin einen fehlerhaften, nämlich zu niedrig bemessenen Leistungsbescheid.

Aktueller Hartz 4 Bescheid?

Befürchten Sie, dass Ihr aktueller Bescheid fehlerhaft ist? Wir bieten Ihnen die kostenlose Überprüfung inklusive Einlegen des Widerspruchs an!

Wie kommen diese Fehler zustande? 

Viele fehlerhafte Bescheide gehen darauf zurück, dass die Mitarbeiter des Jobcenters unzureichend geschult bzw. mit der Anzahl der von ihnen zu bearbeitenden Anträge einfach überlastet sind. In den allerseltensten Fällen steckt bei den Mitarbeitern des Jobcenters eine „böse Absicht“ dahinter. Deshalb raten wir grundsätzlich dazu, Widersprüche freundlich zu formulieren und die Sachbearbeiter in der Widerspruchsbegründung höflich auf die geltende Rechtslage hinzuweisen. Anklagende oder unfreundliche Formulierungen sind hier fehl am Platze!

Eine weitere Problematik und „beliebte“ Fehlerquelle ist der Ermessensspielraum, den die Mitarbeiter im Jobcenter bei zahlreichen Entscheidungen zur Verfügung haben. Bei vielen Entscheidungen sind die Sachbearbeiter nicht an die Gewährung eines konkreten Betrages gebunden, sondern entscheiden über den Bedarf aus eigenem Ermessen. Leider führt das in vielen Fällen dazu, dass die Sachbearbeiter ihr Ermessen überschreiten oder falsch anwenden. Dies führt dann bspw. dazu, dass ein viel zu niedriger Bedarf für eine Erstausstattung gewährt oder ein zu niedrigerer Mehrbedarf für eine kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen angesetzt wird. Auch wenn die Mitarbeiter einen Ermessensspielraum haben, lohnt sich also eine Überprüfung des Bescheides. Die Sachbearbeiter dürfen nämlich nicht willkürlich entscheiden, sondern haben lediglich einen gewissen Spielraum. Diesen Spielraum dürfen sie weder unter- noch überschreiten.

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