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Widerspruch gegen Entscheidungen des Jobcenters: Keine Kosten, keine Risiken

Sollten Sie der Auffassung sein, dass Sie durch eine Entscheidung des Jobcenters in unzulässiger Weise benachteiligt wurden, haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Nachfolgend stellen wir Ihnen dar, gegen welche Entscheidungen des Jobcenters Sie Widerspruch einlegen können und ob das Widerspruchsverfahren für Sie mit einem Kostenrisiko verbunden ist.

Inhaltsverzeichnis

Gegen welche Entscheidungen des Jobcenters kann ich Widerspruch einlegen?

Was kostet ein Widerspruchsverfahren?

Muss ich die Anwaltskosten für eine Beratung zahlen?

Gibt es noch weitere Risiken?

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Gegen welche Entscheidungen des Jobcenters kann ich Widerspruch einlegen?

Grundsätzlich können Sie gegen alle Entscheidungen des Jobcenters Widerspruch einlegen, bei denen es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Die Bescheidung Ihres Erst- bzw. Folgeantrages ist ein solcher Verwaltungsakt. Allerdings gibt es noch eine Reihe weiterer Entscheidungen des Jobcenters, gegen den Sie den Rechtsbehelf des Widerspruchs einlegen können.

Gegen folgende Entscheidungen des Jobcenters können Sie ebenfalls Widerspruch einlegen: Bescheide über die Gewährung bzw. Nicht-Gewährung eines Mehrbedarfs oder einer Erstausstattung sowie bei Leistungskürzungen und Sanktionen, Nach- bzw. Strafzahlungen usw.

Beachten Sie jedoch: Verschickt das Jobcenter eine „Anhörung“ und gibt Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, handelt es sich dabei noch nicht um einen Verwaltungsakt! Ein Verwaltungsakt ist nämlich erst dann gegeben, wenn das Jobcenter seine Entscheidung bereits getroffen und einen entsprechenden Bescheid verschickt hat.

Was kostet ein Widerspruchsverfahren?

Das Widerspruchsverfahren ist immer kostenlos. Für die Bearbeitung und Neubescheidung Ihres Widerspruchs darf das Jobcenter unter keinen Umständen irgendwelche Kosten verlangen.

Muss ich die Anwaltskosten für eine Beratung zahlen?

Die Kosten für die professionelle Beratung durch einen Rechtsanwalt werden in den allermeisten Fällen direkt vom Jobcenter oder durch die gesetzlichen Regelungen der „Beratungshilfe“ von der Staatskasse bezahlt.

Nach den Regelungen des Beratungshilfegesetzes müssen folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit die anwaltlichen Beratungskosten vom Staat übernommen werden:

  • 1. Voraussetzung: Der Ratsuchende kann die erforderlichen Anwaltskosten nicht aus eigener Tasche bezahlen, was bei Hartz 4-Empfängern so gut wie immer der Fall sein dürfte.
  • 2. Voraussetzung: Es sind keine anderen zumutbaren Möglichkeiten der Rechtsberatung vorhanden, z.B. durch eine Rechtsschutzversicherung.
  • 3. Voraussetzung: Der Ratsuchende handelt nicht rechtsmissbräuchlich, z.B. indem er die Leistungen nur deshalb in Anspruch nimmt, um das Jobcenter zu „ärgern“.

Rechtsanwälte sind dazu berechtigt, im Rahmen einer solchen Beratung von dem Hartz 4-Empfänger eine Selbstbeteiligung in Höhe von bis zu 15 € zu verlangen. Allerdings verzichten die meisten Anwälte auf diese Kostenpauschale.

Für die Kostenübernahme ist ein entsprechender Antrag erforderlich, den Sie direkt in der Kanzlei des Rechtsanwalts ausfüllen können. Anschließend rechnet der Anwalt seine Gebühren direkt mit dem Gericht ab und erhält sein Geld von der Staatskasse.

Sollte der Widerspruch negativ beschieden werden und entschließt sich der Hartz 4-Empfänger zu einer Klage vor dem Sozialgericht, hat der Rechtsanwalt wiederum die Möglichkeit, für seinen Mandanten Prozesskostenhilfe zu beantragen.

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Gibt es noch weitere Risiken?

Obwohl dem Leistungsbezieher weder ein Kostenrisiko für das Widerspruchsverfahren selbst noch für die Beratung durch einen Rechtsanwalt entsteht, schrecken manche Hartz 4-Empfänger trotzdem vor einem Widerspruchsverfahren zurück. Einige Leistungsbezieher haben nämlich Sorge, dass Ihnen im Widerspruchsbescheid ein noch geringerer Bedarf zugesprochen werden könnte als im Ursprungsbescheid.

Diese Sorgen sind allerdings völlig unbegründet. Im Widerspruchsbescheid darf der Leistungsberechtigte nämlich nicht schlechter gestellt werden als im anfänglichen Bescheid. Das „Schlimmste“, was passieren kann, ist also, dass alles so bleibt wie vom Jobcenter in dem Ursprungsbescheid festgesetzt.

Sie sehen also: Durch ein Widerspruchsverfahren entstehen Ihnen keine Kosten und keine Risiken, aber dafür umso mehr Chancen auf einen höheren Bedarf!

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