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Das Widerspruchsverfahren: So einfach ist es!

Die Entscheidung des Jobcenters, ob ein Hartz 4 Antrag bewilligt wird oder ob er ganz oder teilweise abgelehnt wird, ist juristisch gesehen ein Verwaltungsakt. Gleiches gilt für Bescheide des Jobcenters bspw. über Anträge auf einen Mehrbedarf oder eine Erstausstattung.

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, jeden Ablehnungsbescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Dies gilt auch dann, wenn die beantragten Leistungen nur teilweise gewährt werden. Gegen diese ablehnenden Verwaltungsakte können Hartz 4 Empfänger Widerspruch einlegen.

Inhaltsverzeichnis

Wie kommt es zu einem Widerspruchsverfahren?

Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab?

Was passiert, wenn mein Widerspruch abgelehnt wurde?

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

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Wie kommt es zu einem Widerspruchsverfahren?

Alles beginnt zunächst mit einem Antrag des Antragstellers, bspw. auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen der alleinigen Erziehung eines minderjährigen Kindes.

Sobald der Antrag beim Jobcenter eingeht, wird dieser natürlich zunächst einmal vom zuständigen Sachbearbeiter geprüft. Bevor das Jobcenter einen Bescheid erlässt, werden manchmal noch „Anhörungen“ verschickt, um dem Antragsteller bei einer beabsichtigten Ablehnung des Antrags vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Wenn der Bescheid erlassen wird, gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: Der Antrag wird bewilligt, er wird teilweise abgelehnt oder er wird vollständig abgelehnt. Wird der Antrag bewilligt, ist alles gut und das Verfahren ist damit beendet. Wenn die beantragte Leistung allerdings ganz oder teilweise abgelehnt wird, können Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen.

Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab?

Wenn der Leistungsbezieher sich dazu entschließt, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, kommt es also zu einem Widerspruchsverfahren. Der Widerspruch muss schriftlich oder persönlich beim Jobcenter zur Niederschrift eingelegt werden.

Im Widerspruchsverfahren ist das Jobcenter dazu verpflichtet, sich mit den Argumenten des Antragstellers eingehend auseinanderzusetzen und die Rechtslage noch einmal genau zu prüfen.

Wenn das Jobcenter seine Entscheidung überdenkt und der Widerspruch Erfolg hat, bekommt der Antragsteller die begehrte Leistung in der Höhe, wie er sie ursprünglich beantragt hat. Sollte der Widerspruch allerdings ganz oder teilweise abgelehnt werden, erhält der Antragsteller einen weiteren Ablehnungsbescheid.

Ein klarer Nachteil für den Antragsteller ist der Umstand, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Im Klartext: Während das Widerspruchsverfahren läuft, haben Sie (noch) keinen Anspruch auf die begehrte Leistung. Deshalb gibt es für besondere Härtefälle die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. In solchen Fällen, in denen wegen einer existenziellen Notlage besondere Eile geboten ist, gewährt das zuständige Gericht dem Antragsteller die beantragten Leistungen bis zu einer endgültigen Entscheidung im Widerspruchsverfahren.

Was passiert, wenn mein Widerspruch abgelehnt wurde?

Sie haben die Möglichkeit, gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage vor dem zuständigen Sozialgericht (SG) einzulegen. Sollten Ihrem Anliegen auch dort kein Erfolg beschieden sein, gibt es die Möglichkeit der Berufung zum Landessozialgericht (LSG) und der Revision zum Bundessozialgericht (BSG). Danach können Sie sogar noch die außerordentlichen Rechtsbehelfe der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Anspruch nehmen.

Doch wir wollen natürlich hoffen, dass es gar nicht erst so weit kommt und dass Sie bereits im Widerspruchsverfahren beim Jobcenter mit Ihren Argumenten durchdringen.

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Welche Kosten kommen auf mich zu?

Das Widerspruchsverfahren an sich ist kostenlos. Wenn Sie sich bezüglich des Widerspruchsverfahrens von einem Rechtsanwalt beraten lassen wollen, werden die Kosten hierfür nach den Regelungen über die „Beratungshilfe“ von der Staatskasse übernommen.

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Ein Widerspruch muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides beim Jobcenter eingelegt werden. Bei einer unvollständigen oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung gilt sogar eine Frist von einem Jahr.

Die Begründung muss nicht unbedingt innerhalb der Monatsfrist erfolgen, sie kann auch nachgereicht werden. Da allerdings allen Beteiligten an einer raschen Erledigung des Verfahrens gelegen sein dürfte, sollte sich der Antragsteller mit der Widerspruchsbegründung nicht zu viel Zeit lassen.

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