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Mehr Fehlerhafte Bescheide Im Januar

Viele Widersprüche im Januar 2016 – die häufigsten Fehler

Im Januar war die Zahl der fehlerhaften Bescheide, die uns erreicht haben, besonders hoch. Nachdem seit dem 01.01.2016 die Regelsätze erhöht wurden und in diesem Zusammenhang sehr viele Bescheide versendet wurden, scheint die Fehlerquote nochmal angestiegen zu sein.

Verfassungsrechtliche Bedenken der Erhöhung zum 01.01.2016

Viele Leistungsbezieher hofften auf eine angemessene Anpassung der Hartz-4 Leistungen zum 01.01.2016. Doch diese viel sehr gering aus. Gerade mal 5 EUR mehr bekommt ein Erwachsener Single. Diese Erhöhung wird von Vielen als zu gering und nicht angemessen eingeschätzt. Tatsächlich schreibt das Gesetzt vor, dass die Regelsätze auf Basis der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) berechnet werden müssen. Pauschale Regelsatzerhöhungen sind nur zulässig, bis eine neue EVS vorliegt. Bei der aktuellen Erhöhung hat die Bundesregierung der Regelsatzerhöhung die EVS aus dem Jahre 2008 zugrunde gelegt, obwohl vom Statistischen Bundesamt bereits 2013 eine aktuellere Statistik veröffentlicht wurde. Damit war die Bundesregierung verpflichtet, die Regelsätze neu zu ermitteln. Dies ist jedoch nicht geschehen. Daher gehen Viele davon aus, dass die Regelsatzerhöhung nicht korrekt zu Stande gekommen ist und raten zu einem Widerspruch dagegen.

Häufige Fehler bei Anrechnung von Einkommen

Neben der zu geringen Erhöhung des Regelbedarfs, kam es häufig zu fehlerhaften Berechnungen des Einkommens. Das war insbesondere dann häufig der Fall, wenn der Hartz-4 Bezieher ein schwankendes Einkommen hat und somit für die Zukunft nicht fest steht, wieviel Einkommen zu erwarten ist. Das Jobcenter ist in diesem Fall verpflichtet, eine Prognose des zu erwartenden Einkommens, auf Basis der vergangenen Lohnzahlungen zu treffen. Dabei muss das Jobcenter eine Durchschnittsrechnung erstellen. Es darf dabei insbesondere nicht ein einmalig hohes Einkommen als Grundlage für die Zukunft ansetzen.
Wenn Sie also Aufstocker sind und Ihr Gehalt nicht jeden Monat die gleiche Höhe hat, dann lohnt es sich, die Berechnung des Jobcenters nochmal prüfen zu lassen und bei falscher Berechnung einen Widerspruch anfertigen zu lassen.