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UPDATE #1: Kampf erfolgreich – Jobcenter Soest setzt richterlichen Beschluss um

In einem unserer letzten Beiträge haben wir davon berichtet, dass sich das Jobcenter Soest geweigert hat, einen richterlichen Beschluss umzusetzen. Der Beschluss hat das Jobcenter verpflichtet, eingestellte Leistungen der letzten 6 Monate sofort an unsere Mandantin auszuzahlen – jedoch wurde das Ergebnis vom Jobcenter nicht akzeptiert. Nun besinnt sich das Jobcenter doch noch und weist die dringend benötigten Leistungen an.

Das wichtigste vorweg: Das Geld ist auf dem Weg zu unserer Mandantin. Mehrere Tausend EURO wurden heute vom Jobcenter angewiesen. Ein freundlicher Anruf aus dem Jobcenter informierte uns darüber, dass der Beschluss des Sozialgerichts aus Dortmund natürlich umgehend umgesetzt werde. Auf weitere Nachfragen, wie es nun dazu gekommen sei, konnte der Überbringer der Botschaft leider keine Auskunft geben.
Vermutlich wurde der Druck auf das Jobcenter nun doch zu groß. Nachdem der Soester Anzeiger am 02.11.2016 über den Fall berichtete, wurde auch die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam. Parallel haben wir die Festsetzung eines Zwangsgeldes beim Sozialgericht in Dortmund beantragt und eine Beschwerde über den entsprechenden Bearbeiter, der sich weigerte den richterlichen Beschluss umzusetzen, eingereicht.

Obdachlosigkeit stand unmittelbar bevor

Das Einlenken des Jobcenters kommt auch gerade noch rechtzeitig. Einen Tag zuvor hatten wir noch mit dem Vermieter unserer Mandantin kommuniziert, der die Zwangsräumung einleiten wollte. Wir informierten ihn über die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter und kündigten an, dass das Geld in Kürze zur Verfügung stehe um die Mietschulden zu begleichen. Zum Glück kann diese Ankündigung nun schon einen Tag später umgesetzt werden.

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Rechtmäßigkeit der Verwaltung in Gefahr?

Am Ende entscheidet sich das Jobcenter Soest doch noch rechtmäßig zu handeln und den Beschluss des Gerichts umzusetzen. Ein wenig Verwunderung bleibt jedoch über den Fall. Wie kann es sein, dass sich ein Teil des staatlichen Handelns (Jobcenter) gegen einen anderen Teil des Staates (Gericht) wendet? Dass sich Privatpersonen gelegentlich nicht an gerichtliche Anweisungen handeln, ist bekannt. Dafür gibt es dann staatliche Zwangsmittel. Doch von einer Behörde würde man dies nicht erwarten. Aber am Ende sind es dann auch nur Menschen, die die Behörde verkörpern und durch sie handeln und in diesem Fall war es wohl leider die Ignoranz eines Einzelnen, der seine Rechtsansicht über das Wohl seiner Kundin stellte.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Sehr geehrte Rechtsanwälte,
    mein Ablehnungsbescheid wurde am 16.09.2016 ausgestellt,ich habe bei meinem JC
    angerufen, zwei mall per E-Mail sich gemeldet, schriftlichen Widerspruch eingelegt
    aber bis heute noch keine Antwort ob ich gegen eine Wand rede.
    Was muss ich machen?
    Villen dank

    1. ich bin kein Anwalt – Anträge und Widersprüche nie per Mail oder per Fon, immer per Einschreiben Rückschein – besorgen Sie sich beim Amtsgericht einen Beratungsschein und suchen Sie sich einen Anwalt für Sozialrecht – viel erfolg –

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