Überprüfungsantrag bei falschem Hartz-4-Bescheid

Erweist sich ein Hartz-IV-Bescheid als unrichtig und sind deshalb Leistungen nicht gewährt worden, die Widerspruchsfrist ist jedoch abgelaufen, dann bedeutet das nicht, dass die Betroffenen diesen Zustand hinnehmen müssen. Es besteht dann die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bei der zuständigen Behörde zu stellen und eine Nachzahlung zu bekommen.

Was ist ein Überprüfungsantrag?

Der Überprüfungsantrag setzt ein Verwaltungsverfahren in Gang, in dem ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden kann, obwohl dieser unanfechtbar geworden ist. Ein Hartz-IV-Bescheid kann ein solcher Verwaltungsakt sein, nämlich dann, wenn er fehlerhaft ist und die eigentlich zu gewährenden Leistungen nicht zugesprochen wurden. Wird die Fehlerhaftigkeit sofort erkannt, kann der Betroffene ohne weiteres Widerspruch einlegen, da der Bescheid nach Zustellung innerhalb einer Monats-Frist anfechtbar ist. Verstreicht diese Frist, ist der Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar. Es tritt also Bestandskraft ein. Ein Überprüfungsantrag ist jedoch auch über die Monatsfrist hinaus möglich und kann auch noch innerhalb eines Jahres nach Erhalt des fehlerhaften Bescheides eingereicht werden.

Die Besonderheit des Überprüfungsantrags ist, dass der Betroffene, wenn er später feststellt, dass er von der Behörde fehlerhaft beschieden wurde, trotz der eingetretenen Bestandskraft, Rücknahme des Verwaltungsaktes, hier des Bescheids über das ALG 2, verlangen kann. Das hat zur Folge, dass die betreffenden Leistungen für die Zukunft gewährt werden, unter Umständen sogar rückwirkend. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bedürftigkeit des Betroffenen noch besteht. Das kann insbesondere bei einmal Zahlungen wegen Mehrbedarf in der Vergangenheit problematisch sein. Dieser Mehrbedarf muss also weiterhin bestehen.

Die Rückwirkende Korrektur eines fehlerhaften Bescheides kann sich dabei auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Beginn des Jahres der Einreichung des Überprüfungsantrages erstrecken. Dies bedeutet, dass wenn ein Überprüfungsantrag Ende des Jahres 2015 eingereicht wird, das Jobcenter noch Nachzahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum aktuellen Datum leisten kann.

Gute Erfolgsaussichten!

 Die Erfolgsaussichten sind als gut einzuschätzen. Die Behörde hat die Pflicht den Bescheid auf Antrag auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Anders herum gesagt, der Betroffene hat einen Anspruch auf die Rücknahme, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und ihm deshalb Leistungen nicht gewährt wurden, die ihm zustehen. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 44 SGB X.