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Trinkgeld

Trinkgeld ist nicht als Einkommen anzurechnen

Heute möchten wir von einem interessanten Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.03.2016 berichten (S 4 AS 2297/15), welches Einfluss auf viele Hartz-4 Bezieher haben könnte, die neben den Leistungen vom Jobcenter noch einen Nebenjob ausüben.

Jobcenter schätzt Trinkgeldeinnahmen

Es ging in dem Fall um eine Friseurin, welche Leistungen vom Jobcenter bezieht und im Monat 540 EUR brutto hinzuverdiente. Das Jobcenter forderte die Hartz-4-Bezieherin auf, Ihre Einnahmen aus Trinkgeld bekannt zu geben, was die Friseurin nicht tat. Daraufhin rechnet das Jobcenter einen geschätzten Betrag von 60 EUR im Monat zusätzlich aus Trinkgeld an. Es argumentierte, dass dies eine realistische Schätzung sei.

Die Friseurin klagte gegen die Anrechnung des Trinkgeldes und bekam recht.

Dabei entscheid das Gericht, dass es nicht darauf ankäme, ob das Jobcenter einfach schätzen darf, wieviel Trinkgeld die Friseurin hinzuverdiente, da das Gericht zu dem Ergebnis kam, dass Trinkgeld gar nicht als Einkommen anzurechnen ist.

Trinkgeld ist eine freiwillige Leistung für besonders gelungene Dienstleistung

Das Gericht entscheid, dass das Geben von Trinkgeld eine freiwillige Leistung für eine besonders gelungene Dienstleistung ist. Solche Leistungen werden gem. § 11a Abs. 5 SGB II nicht als Einnahmen angerechnet. Das Gesetz besagt, dass Zuwendungen, die ein anderer ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtungen gibt, kein Einkommen im Sinne des SGB II sind.

Das Gericht begründet dies damit, dass Kunden eines Friseurs kein Trinkgeld geben würden, wenn Sie wüssten, dass die Friseurin dieses Geld nicht behalten dürfte, da es ihr als Einkommen angerechnet werden würde. Dies würde auch dazu führen, dass sich die Friseurin nicht mehr besonders anstrengen würde, was wiederum dazu führen würde, dass ihre Integration in den Arbeitsmarkt erschwert werden würde.

Nicht jeder Geldzufluss ist anrechenbares Einkommen

Dieses Urteil stellt richtigerweise klar, dass nicht jeder Geldzufluss als Einnahme vom Jobcenter anrechenbar ist. Neben Trinkgeld gilt dies z.B. auch für geringe Taschengeldbeträge für Kinder oder Ferienjobs von Schülern.

Um sicher zu gehen, dass alle Einnahmen auch korrekt im Bescheid angerechnet bzw. nicht angerechnet werden, lohnt es sich, diesen von einem Anwalt überprüfen zu lassen.