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Reparaturen in der Wohnung? Das Jobcenter muss zahlen!

Heute wollen wir von einem interessanten Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2016 (S 19 AS 1803/15) berichten. Das Gericht entschied, dass das Jobcenter den vollen Betrag der Heizungsreparatur des Hauseigentümers übernehmen muss und die Übernahme eben nicht auf die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft begrenzen darf.

Ohne Aufklärung über angemessene Miete keine Kürzung der Rechnung möglich

Ausgangssituation war, dass ein Hauseigentümer seine Heizung reparieren lassen musste und die Reparaturkosten vom Jobcenter erstattet haben wollte. Reparaturkosten für die Wohnung oder das Haus sind grundsätzlich vom Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen (§ 22 SGB II). Wenn jedoch durch die Übernahme von Reparaturkosten, die Angemessenheit der Miete für ein Jahr überschritten wird, dann übernehmen Jobcenter die Kosten oft nur bis zur Angemessenheitsgrenze – wie auch im aktuellen Fall.
Das Jobcenter hatte jedoch den Hauseigentümer nie darauf hingewiesen, wie hoch die angemessenen Kosten für die Unterkunft an seinem Wohnort sind. Er konnte daher nicht wissen, wieviel Kosten er im Jahr einreichen kann, was nach Ansicht der Richter dazu führt, dass der gesamte Rechnungsbetrag der Heizungsreparatur zu übernehmen ist.

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Kein Unterschied ob Eigentümer oder Mieter

Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Reparaturkosten einem Hauseigentümer oder einem Mieter einer Wohnung entstehen. Bei Mietern muss man jedoch beachte, dass nur die Reparaturkosten vom Jobcenter übernommen werden müssen, welche der Mieter auch selber bezahlen muss. Normalerweise muss bei einer Mietwohnung der Vermieter größere Reparaturen bezahlen, so dass das Jobcenter hier nicht zahlen muss. So wäre es wohl auch in den aller meisten Fällen, wenn die Heizung repariert werden muss.
Wenn jedoch bestimmte Reparaturkosten wirksam auf den Mieter umgelegt werden, dann muss auch hier das Jobcenter die Rechnung bis zur Angemessenheit zahlen, oder, wenn es nicht über die Angemessenheit aufgeklärt hat, auch die ganze Rechnung.

Dieser Fall zeigt, dass das Jobcenter oft die Übernahme der Kosten zu Unrecht verweigert, weshalb ein entsprechender Ablehnungsbescheid unbedingt nochmal durch einen Anwalt geprüft werden sollte.

Dieser Beitrag hat 14 Kommentare

  1. Hallo meine Frage wäre möchte gerne eine Ausbildung als Kosmetikerin machen und danach selbstständig
    Hatte vor c.a 3 Jahren pflegeassistentin gearbeitet
    Hatte mich auch wohl gefühlt aber dann Kahm auch der Tod ich hatte eine patzienten gehabt die hab ich ganz schnell in mein Herz geschlossen sie wurde später sehr krank Krebs sie ist später verstorben und die Gerüche ich Kahn einfach nicht mehr drauf klar
    Worauf ich hinaus möchte ist
    Das Arbeitsamt möchte mir die Ausbildung nicht zahlen was kann ich da tun

    1. Widerspruch gegen ablehenden Bescheid .Vorher die Kostenübernahme beantragen und wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben wird , klage einreichen beim SG .

  2. Bei uns in der Wohnung ist im Bad die Abtrennung der Duschkabine beschädigt. Dazu sollte noch gesagt werden, dass mir dies beim Reinigen der Dusche passiert ist. Seit diesem „Missgeschick“ schwingen die beiden hinteren Schiebetüren der Abtrennung nach innen weg. Meine Ehefrau und ich überlegen nun, ob es sinnvoll ist, die alte Duschabtrennung durch eine neue zu ersetzen, da wir die alte Abtrennung vom Vormieter übernommen haben. Da wir jedoch nicht sicher sind, ob das Sozialrathaus die Kosten dafür auch übernimmt, haben wir bisher keine Angebote eingeholt. Eine erste Recherche ergab, dass sich die Kosten für die billigsten Modelle auf eine Summe zwischen 189 und 199 € belaufen. Unsere Frage: Ist das Sozialrathaus dazu verpflichtet, solche Kosten in dieser Höhe Komplett zu übernehmen?

    1. Zunächst sollten Sie einmal beim Jobcenter nachfragen, ob das übernommen werden kann. Ggf. beantragen, so dass man dann gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen kann bzw. diesen prüfen kann.

  3. Zunächst einmal, ich bin Mieter. Ich habe jetzt schon einige Jahre neben meiner Dusche im Sylikon schwarzer Wasserschimmel. Mein Vermieter sagte zu mir, er würde die Behebung des Schimmels nicht bezahlen und schwarzer Wasserschimmel wäre nicht gesundheitsschädlich. Meine Fragen hierzu: Stimmt es, das schwarzer Wasserschimmel nicht gesundheitsschädlich ist? Muss mein Vermieter den Schimmel, wenn er gesundheitsschädlich, oder nicht gesundheitsschädlich ist auf seine Kosten beheben?. Falls er das nicht muss, muss mir das Jobcenter die Kosten erstatten, oder gleich in Vorkasse treten? — Der Fußboden in der gesamten Wohnung ist schon seit Jahren stark beschädigt und quitscht, egal wo ich hin trete. Ich habe meinen Vermieter schon mindestens 50 mal angerufen und im gesagt, er solle doch bitte meinen Fußboden reparieren. Immer wieder tröstete er mich, er würde bald vorbei kommen. Er kahm bis heute nicht vorbei. Meine Fragen: Muß mir mein Vermieter die Beschädigungen an meinen Fußböden auf seine Kosten beheben? Falls nicht, muß das Jobcenter die Kosten übernehmen? Falls mein Vermieter die Beschädigungen beheben und die Kosten übernehmen muß, immer noch nicht reagiert, was kann ich dann tun? Einen Mieterschutzbund kann ich mir nicht leisten!

  4. Ich bekomme seit 2015 Hartz4 u. Witwenrente..meine Frage..meine Wohnung müsste teilweiße renoviert werde..Küche,Esszimmer u. Flur..übernimmt das der Jobcenter??

  5. mein sohn hat in november ein eigne wohnung bezogen,jetzt wirt er zum 01.01.17 arbeitslos und bekommt dann h-4.seine mutti ist an 29.06 16 verstorben ,er muste aus der wohnung,und hat 2-monate bei mir gewohnt,nun will das amt,das er wieder zu mir kommt ,geht aber nicht weil ich noch ein 15-järigen sohn habe.mein frage ist kann mich das amt den jungen aus seiner wohnung raus schmeissen und zu mir wieder …danke fischer

  6. Durch Umbaumassnahmen ,, austaaustausch der Nachtspeicher und Ersatz durch Fernwärme werden Reparaturen notwendig. Was kann ich beim Jobcenter geltend machen?

  7. Hallo ich bin Rentner und bin gleichzeitig noch HartzIV da die Rente nicht reicht um meinen Lebenstandart aufrecht zu erhalten. Meine Frage, Ich zahle für diese Wohnung 366,-€ kalt Miete + 235,-€ Nebenkosten, jedes Jahr zur Heizkörperabrechnung muß ich nochmals 1.683,-€ Nachzahlen. Da ich mir kein Anwalt leisten kann der mir das Berechnet ob das Rechtens ist. Ich brauche dringend Hilfe denn die kommende Rechnung kommt jetzt in März 2017 . Danke im voraus. MfG. Alex

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