Wie Hoch Ist Mehrbedarf Für Menschen Mit Behinderung?

Mehr Geld für Hartz-4-Bezieher mit Behinderung

Der Hart IV Regelsatz beträgt für Alleinstehende (bis zum 1.1.2016) 399 Euro. In gesetzlich festgelegten Fällen besteht allerdings ein Anspruch auf sog. Mehrbedarf. Erfasst werden z.B. werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende von Minderjährigen, ein Teil der behinderten Menschen und Personen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen. Der Mehrbedarf orientiert sich hierbei an der Regelleistung. Gemäß § 21 Abs. 8 SGB II darf die Summe der Mehrbedarfszuschläge dabei die Höhe der Regelleistung für den Leistungsempfänger nicht überschreiten. Also auch eine Person, auf die mehrere Kriterien zutreffen, wie Schwangerschaft, Behinderung und Alleinerziehend kann maximal zum Regelsatz von 399 Euro einen Zuschlag für Mehrbedarfe von maximal 399 Euro erhalten.

Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II kann erwerbsfähigen behinderten Personen, die an einer Maßnahme zur Bildung und Teilhabe  teilnehmen, ein Anspruch auf 35 % als Mehrbedarfszuschlag zustehen. Die Maßnahme muss hierbei darauf abzielen, dem Leistungsempfänger den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Eine Bescheinigung des Rehabilitationsträgers oder eine anderen geeigneten Stelle ist dem Antrag beizufügen. Dabei müssen allerdings tatsächlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden. Es reicht nicht aus, wenn behinderte Menschen lediglich grundsätzlich die Voraussetzungen erfüllen. Die Leistungen dürfen sich nicht lediglich auf Beratung und Vermittlung nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX beschränken. Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, bis zur einer Dauer von drei Monate gezahlt werden.

Dieser Mehrbedarf stellt einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf dar. Deshalb haben behinderte Auszubildende, deren Ausbildung nach dem BAföG oder nach den Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung förderungsfähig ist, gemäß § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf den Mehrbedarf.

Mehrbedarf für nicht erwerbsfähige, behinderte Menschen

Gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII kann behinderten Menschen, die nicht mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind und Erwerbsminderungsrente erhalten, unter Umständen der Mehrbedarf zustehen. Hiernach wird für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder unter 65 Jahren und voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind, und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit dem Merkzeichen „G“ besitzen, ein Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Bei voller Leistung würde der Mehrbedarf demnach 17 % der 399 Euro Regelsatz, also 67, 83 Euro betragen.

Hat der Antragsteller von Hilfeleistungen nach SGB II einen nicht erwerbsfähigen, rentenberechtigten Partner, so kann dieser einen Mehrbedarf in Höhe des pauschalen Mehrbedarfes von 17 Prozent der Regelleistung geltend machen, wenn er im Besitz eines Behindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ ist.