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Kosten für Musikunterricht? Einfach beim Jobcenter beantragen!

Das Jobcenter ist in viele Situationen verpflichtet, neben den normalen Hartz-4-Leistungen, weitere Kosten zu übernehmen. Einige dieser Zahlungsverpflichtungen verstecken sich in § 28 SGB II und heißen „Bedarfe für Bildung und Teilhabe“. Doch was bedeutet das und wieviel Geld ist das monatlich?

Bedarfe für Bildung und Teilhabe beantragen

Jeder weiß, dass die Hartz-4-Leistungen kaum zum Überleben reichen. Das Gesetz sieht daher bestimmte Mehrbedarfe vor, die das Jobcenter in vielen Situationen zusätzlich zahlen muss. Einer diese Bedarfe ist der für Bildung und Teilhabe, der sich aus § 28 SGB II ergibt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Kinder vollständig am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können und alle Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen können.

Mehr Geld für Schulbedarf – 100 EUR im Jahr

Der bekannteste Bedarf in diesem Zusammenhang ist der für Schuldbedarf, den alle Schülerinnen und Schüler automatisch erhalten. 70 EUR im August und nochmal 30 EUR im Februar eines jeden Jahres. Dieses Geld muss das Jobcenter ohne besonderen Antrag an jedes Schulpflichtige Kind überweisen.

Mehrbedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – auch mehr als 10 EUR monatlich

Eher unbekannter ist der Bedarf aus § 28 Abs. 7 SGB II. Dieser Mehrbedarf soll gewährleisten, dass Kinder auch an außerschulischen Aktivitäten wie Musikunterricht, Sportunterricht und Freizeiten teilnehmen könne. Wenn euch also zusätzliche Kosten durch Sport- oder Musikunterricht entstehen, könnt ihr die Übernahme dieser Kosten beim Jobcenter beantragen.

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Das Gesetz sieht vor, dass monatlich 10 EUR für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gezahlt werden müssen – und es könnte noch mehr sein. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.09.2016 (Az.: S 7 AS 2145/13) besagt, dass auch mehr als die 10 EUR monatlich übernommen werden müssen, wenn die tatsächlichen Kosten auch höher sind. Das Gericht stellt fest, dass die 10 EUR so wenig sind, dass sie faktisch dazu führen, dass viele Kinder doch nicht an Musikunterricht und Sportunterricht teilnehmen können. Das Gericht stellt fest, dass sich aus dem Grundgesetz und der Menschenwürde das Verbot ergibt, Menschen Bildungschancen willkürlich vorzuenthalten. Daher ist die Pauschale in Höhe von 10 EUR nicht anzuwenden und stattdessen der tatsächliche Betrag zu übernehmen. Im Falle des Urteils bedeutete dies, 30 EUR monatlich für den Besuch von Musikunterricht.

Mehrbedarf einfach beim Jobcenter beantragen

Dieses Urteil des Sozialgerichts Detmold zeigt, dass das Jobcenter häufig mehr unterstützen muss, als es bereit ist zu tun. Jeder sollte daher beim Jobcenter die Übernahme von zusätzlichen Kosten für außerschulische Veranstaltungen beantragen. Dafür muss kein Formular verwendet werden. Einfach einen Brief an das Jobcenter senden, mitteilen welche Kosten entstehen und die Kostenübernahme beantragen. Wenn diese abgelehnt werden, lohnt sich die Überprüfung des Ablehnungsbescheides durch einen Anwalt.

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