Ein Widerspruch Lohnt Sich!

Muss das Jobcenter die Hundehaftpflichtversicherung übernehmen?

Gute Nachrichten für viele Hartz IV-Empfänger und Aufstocker: Unter gewissen Voraussetzungen übernimmt das Jobcenter die Beiträge zur Hundehaftpflichtversicherung. Auch wenn es sich meistens nur um ein paar Euro pro Monat handelt: Für Hartz IV-Empfänger, die ohnehin oft wenig Geld zur Verfügung haben, kann die Übernahme der Hundehaftpflichtversicherung durch das Jobcenter eine echte Entlastung darstellen.

Deshalb lohnt es sich jetzt für viele Leistungsempfänger, ihre Bescheide zu überprüfen und gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe Widerspruch einzulegen!

Jobcenter übernimmt gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen

Grundsätzlich müssen bei der Leistungsgewährung alle gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen berücksichtigt werden, wie es § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II juristisch festschreibt. Betroffen von dieser Regelung sind sowohl erwerbslose Hartz IV-Empfänger als auch Personen, die zwar erwerbstätig sind, aber dennoch ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten, die so genannten „Aufstocker“.

So ist es für Bezieher von Arbeitslosengeld II beispielsweise möglich, einen Zuschuss für ihre Kfz-Haftpflichtversicherung zu erhalten. Ob diese Regelung auch für Hundehaftpflichtversicherungen gilt, wurde bereits seit einiger Zeit diskutiert und nun erstmals von einem Gericht entschieden.

Sozialgericht gibt Hundehalterin Recht

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat sich im April 2015 erstmals mit der Frage befasst, ob die Hundehaftpflichtversicherung vom Jobcenter übernommen werden muss (Urteil vom 07.04.2015, Az. S 31 AS 2407/14). Das Gericht hat zugunsten der klagenden Hundehalterin entschieden und das zuständige Jobcenter dazu verurteilt, die Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen in Höhe von 14,61 € als gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherungen bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen.

Das Gericht hat jedoch auch klargestellt, dass die Beiträge nur dann absetzbar sind, wenn die Hundehaftpflichtversicherung in dem jeweiligen Bundesland gesetzlich vorgeschrieben ist. Mittlerweile besteht eine solche Versicherung in fast allen Bundesländern. Während manche Länder eine generelle Haftpflichtversicherung für alle Hunde ab einem Alter von drei bzw. sechs Monaten fordern, besteht die Versicherungspflicht in anderen Bundesländern nur für Kampf- bzw. Listenhunde. Lediglich in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland gibt es (noch) keine Hundehaftpflichtversicherung.

Für erwerbstätige Aufstocker und Hartz IV-Empfänger mit einem Mini-Job gibt es außerdem noch eine weitere Voraussetzung, damit die Versicherungsbeiträge übernommen werden können: Sie müssen mindestens 400 Euro brutto verdienen und der Grundfreibeitrag in Höhe von 100 Euro muss komplett ausgeschöpft sein.

Jetzt Bescheide kontrollieren und mit anwaltlicher Beratung Widerspruch einlegen!

Wie Sie sehen, lohnt es sich also, Ihre Leistungsbescheide einmal nachzukontrollieren. Sind Sie Hundehalter und Bezieher von Hartz IV-Leistungen, haben Sie gute Chancen, die Hundehaftpflichtversicherung vom Jobcenter bezahlen zu lassen.

Wenn das Jobcenter sich weigert, die Versicherungsbeiträge zu übernehmen, sollten Sie Widerspruch gegen Ihren Bescheid einlegen. Gerne überprüfen wir Ihren Leistungsbescheid, geben Ihnen eine Einschätzung zu Ihren Möglichkeiten und beraten mit Ihnen gemeinsam die weiteren Schritte, die nun unternommen werden sollten. Natürlich bieten wir Ihnen auch an, ein Widerspruchsschreiben zu erstellen und vom Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Hundehaftpflichtversicherung einzufordern.