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Jobcenter Soest widersetzt sich richterlichem Beschluss – Mandantin droht Obdachlosigkeit

Wenn sich unsere Mandanten in einer absoluten Notlage befinden, müssen wir häufig den Eilrechtsschutz beim Sozialgericht in Anspruch nehmen – die sogenannte einstweilige Anordnung. In solchen Fällen entscheidet das Gericht in der Regel sehr schnell, ob das Jobcenter zahlen muss. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Jobcenter in Soest durch das Gericht verpflichtet wurde, die lebensnotwendigen Leistungen an unsere Mandantin sofort auszuzahlen – doch das Jobcenter weigert sich.

Jobcenter stellt Leistungen nach Hausbesuch ein

Unsere Mandantin kam zu uns, weil das Jobcenter Soest die Leistungen einstellte, nachdem es einen Hausbesuch bei Ihr gemacht hatte. Dabei hatte das Jobcenter festgestellt, dass fremde Schuhe im Haus standen, weshalb es vermutete, dass ein Mann mit im Hause wohnte, der genug Geld habe. Unsere Mandantin und alleinerziehende Mutter staunte nicht schlecht, als sie daraufhin einen Bescheid vom Jobcenter erhielt, der alle Leistungen einstellte. Fakt ist, sie wohnt mit Ihren Kindern alleine und hat niemanden, der sie finanziell unterstützt.

Gericht sagt: Jobcenter muss zahlen

Da sich unsere Mandantin in dieser Situation in einer Notlage befand, kontaktierten wir sofort das Sozialgericht in Dortmund und beantragten eine einstweilige Anordnung. In diesem Verfahren entscheidet das Gericht sehr schnell, ob das Jobcenter Leistungen bewilligen muss, wenn es von einer Notlage unserer Mandantin ausgeht. So war es auch hier. Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter sofort, die einbehaltenen Leistungen an unsere Mandantin auszuzahlen. Erleichtert informierten wir unsere Mandantin, die mittlerweile schon die Miete und diverse andere Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Wir teilten mit, dass das Geld in wenigen Tagen bei Ihr auf dem Konto sein würde.

Jobcenter widersetzt sich dem Gericht

Verzweifelt meldete sich unsere Mandantin eine Woche später bei uns und teilte mit, dass noch immer kein Geld eingegangen sei. Wir hielten dies für ein Missverständnis und riefen direkt beim Jobcenter an um auf den Beschluss des Gerichts hinzuweisen. Was uns dann vom Jobcenter mitgeteilt wurde, war kaum zu glauben. Der entsprechende Bearbeiter war persönlich der Ansicht, dass das Ergebnis des Gerichts nicht korrekt sei und weigerte sich daher, das Geld anzuweisen. Wir wiesen darauf hin, dass es hier um eine existenzbedrohende Lage seiner Kundin gehe, was ihn jedoch nicht interessierte. Auch der Hinweis, dass das Jobcenter als Teil der staatlichen Gewalt sich an die Anweisungen des Gerichtes halten müsse, interessierten ihn nicht. Er verwies lediglich darauf, dass er eine Beschwerde eingereicht habe.

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Zwangsgeldandrohung gegen das Jobcenter

Einen solchen Fall hatten wir noch nie erlebt. Dass sich eine staatliche Institution (Jobcenter) weigert, einen richterlichen Beschluss umzusetzen, hielten wir bis dahin für unmöglich. Nach kurzer Recherche entschieden wir uns dafür, die Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Jobcenter zu beantragen. Da wir so etwas noch nie vorher gemacht hatten, riefen wir zunächst beim Sozialgericht Dortmund an, um den Fall zu besprechen und auch die entsprechende Bearbeiterin beim Sozialgericht teilte mit, dass Sie in 20 Jahren so etwas noch nicht erlebt habe.

Mandantin weiter ohne Geld

Aktuell hat unsere Mandantin immer noch kein Geld auf dem Konto und kann erneut keine Miete bezahlen. Wir versuchen weiter mit Hilfe des Gerichts das Jobcenter zur Auszahlung der Leistungen zu bewegen, bisher jedoch ohne Erfolg. Mittlerweile liegt der Fall beim Landessozialgericht in Essen, von dem wir hoffentlich in Kürze ein endgültiges Ergebnis erhalten, damit unsere Mandantin und Ihre Kinder endlich das aller Nötigste bezahlen können.

Dieser Beitrag hat 22 Kommentare

  1. Obdachlosigkeit dank Jobcenter hab ich auch schon hinter mir.
    Und nun droht mir das ganze erneut.
    Die machen nur was ihnen in den Kram passt. 😈

  2. Zunächst mal bin ich froh darüber das es noch Menschen gibt wie Sie bei rightmart. Der Fall selber ist so unglaublich, und Rücksichtslos auch gegen unsere Kinder. Ich Persönlich habe für diese Art der Diktatur die unsere Politiker ins Leben gerufen haben nur noch Verachtung übrig. Die Arge wurde zu einer Regelrechten Stasi Umfunktioniert. Und das alles mitten in einer sogenannten Demokratie. Ich sehe an unseren Politikern nicht Demokratischen oder Soziales mehr, und erst recht nichts Christliches. Das sind doch nur noch Lippenbekenntnisse und Heuchelei. Ich kann wirklich nur jedem Raten den Kopf jetzt erst recht nicht in den Sand zu Stecken. Erreichen kann man hier nur noch etwas wenn man diese Menschenverachtenden Politiker ein für alle mal Abwählt. Oder sollen wir auch noch zusehen wie man diese Armen Menschen die ohnehin schon keine Rechte mehr haben auch noch in Zügen Abtransportiert. Ich Plädiere auch dafür das Jedes Hartz IV Opfer so weit möglich einen Euro oder mehr wenn möglich an rightmart Spendet, damit man mit diesem Geld erst einmal die Schlimmsten Notlagen Unbürokratisch auffangen kann, und ihr eure Arbeit der Gerechtigkeit gegen dieses Unmenschliche Regime fortführen könnt. aber auch jeder andere der gegen diese Unrecht vorgehen möchte kann mit einer kleinen Spende Helfen. Denn so viel ist sicher! so lange wie diese Regierung weiter ungestraft ihr Unwesen treibt ist auch keiner mehr davor sicher.

  3. ….die Notwendigkeit eines Krankenhausaufenthaltes wird diesseits bestritten.!!! Dies schrieb ein Sachbearbeiter der Rechtsabteilung der t.a.h. = team.arbeit.hamburg für das jobcenter für schwerbehinderte Menschen im April 2014 während eines einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Landessozialgericht Hamburg. Grund war: Ich war als Aktivist am 02.12.2013 zusammen mit Inge Hannemann und Kersten Artus für eine Petition gegen die Sanktionsbarbarei der Jobcenter vor dem Hauptgebäude der Arbeitsagentur in der Norderstr. mit dabei. Einen Tag später sind mir meine Leistungen nicht mehr gewährt worden. Im Januar 2014 wurde ich so schwer krank, das ich mit einer lebensbedrohlichen Sepsis (Schwere Sepsis mit Organkomplikationen) auf der Intensivstation landete. Hierauf bezog sich im weiteren Anordnungsverfahren sodann die Kernverteidigung des Jobcenters mit der Aussage: „Die Notwendigkeit eines Krankenhausaufenthaltes (zum Zeitpunkt der akut-lebensbedrohlichen Situation) wird diesseits bestritten. Ich habe dann im Mai 2014 nach 5 1/2 Monaten einen positiven Beschlusss des des LSG bekommen. Aber was nützte er? Das ist eine ganz andere Geschichte. Seit dem sind die Jobcenter für mich nichts anderes als legetimierte „Tötungszentralen“, die in diesem Lande eine offensichtlichen Holocaust veranstalten. Tut mir leid, das ich es nicht „milder“ fassen kann. Und ich bin nicht der einzige, der dass so erlebt hat. Quer durch die Republik gibt es „tausende“ solcher Fälle und bestimmtnach 12 Jahren HArTZ 4 schon „tausende“ von Toten. Bloss gezählt hat sie noch keiner. Denn dann würde die BRD unweigerlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem internationalen Strafgerichtshof stehen. Man braucht ja nur zu gucken wie hart die Bundesregierung reagiert hat, als irgend welche Wachleute mit Flüchtlingen – die Amisituation in „Abu Kqraib“ nachspielte. Da hat die Regierung richtig Schiss gehabt, dass sie nach Den Haag zietiert wird. Warum? Weil Flüchtlinge den internationalen Schutzabkommen unterliegen, die die BRD mit unterzeichnet hat. Aber im eigenen Land gibt es auf den Ämtern so viele faschustoide Gesinnungsbanausen, die offensichtlich und gerade wegen ihrer Gesinnung dort einen Posten bekommen haben. Insoweit wundert mich das Verhalten des JC Soest in keinem Fall. Im Gegenteil, dass sit Alltag in der Güllegrube des HArTZ 4 Sumpfes. Und wir sind die geschredderten Schwebstoffteilchen in der Güllegrube, der sich als Bodensatz auf den sozialen Müllhaufen der Nation fühlen darf. Danke Peter Hartz, danke Münte, danke Clement, Danke Schröder und Roland Koch und andere. Habt ihr echt gut hingekriegt. https://youtu.be/yGIViVsLPs0

  4. Hallo ich kenne das ich hab auch seit vier Monate keine Geld bekommen. Habe hier vor Ort ein Anwalt eingeschaltet und was bekommen ich alles antworten er konnte nicht um sonst arbeiten. Jetzt hab ich mich auch an diese Kanzlei gewendet der Brief ist heute raus .aber es ist traurig wie man mit ein umgeht.und wenn ich zu meinem Berater gehe beko

  5. Man muß hier die grundsätzliche Frage stellen, im wie weit das SGB II/HARTZ IV überhaupt Geltung erlangen konnte angesichts der Tatsache, das das Bundesverfassungsgericht mit Urteil v. 25.7.2012 festgestellt hat, das wir seit 1956 auf Grund ungültiger Wahlgesetze keinen legitimen Gesetzgeber haben.

  6. Hat das Jobcenter Narrenfreiheit, oder haben unsere Gerichte kein Interesse den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen? Was sind das für Richter, die ihre amtlichen Pflichten nicht nachkommen? Ich bin dafür das Jobcenter mit einer hohen Geldstrafe zu verklagen und der Klägerin den entstandenen Schaden zu ersetzen.

  7. Hallo Ihr dort bei hartz4widerspruch,

    nun, das alles ist auch mir schon einmal in Bayern widerfahren
    und daher zog ich – innerhalb Bayern – von Würzburg nach Aschaffenburg
    in der Hoffnung, daß es dort besser sei. Doch Fehlanzeige.

    Erst ein Umzug nach Baden-Württemberg brachte Erleichterung
    und die – überwiegende – Einhaltung der Vorschriften.

    Bitte bedenkt jedoch:
    Der Staat ist kein Staat, siehe Aussage von Herrn Schäuble und
    Herrn Waigel (im Internet nachzulesen bzw. zu hören, kann ich
    Euch jedoch gerne zur Verfügung stellen). Der Staat ist eine Firma,
    die im Register eingetragen ist, mit einem Stammkapital einer
    GmbH und somit lediglich EUR 50.000, wenn diese überhaupt
    eingezahlt wurden.
    Ebenso ist das sog. Jobcenter eine Firma und auch eingetragen.

    Insofern wundert es nicht, daß die Firma Jobcenter nicht mehr
    das macht, was ein Richter sagt.

    Habt Ihr schon einmal mitbekommen, daß Richter keine Urteile
    mehr unterschreiben? Grund: diese haften seit etlichen Jahren
    (nach 2001) für ihr Urteile mit ihrem Privatvermögen; darum
    keine Unterschrift, sondern nur i.A. von einer sog. Justizangestellten o.ä.

    Herzliche Grüße
    M. Liebscher

  8. Den Sachbearbeiter -neben dem Jobcenter- mit Hilfe einer Zivilklage zu evtl. Schadensersatz verklagen, das was hier „ohne gesetzliche Grundlage“ praktiziert wird ist Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch.

  9. Seit ca. 5 Jahren kämpfe ich bereits für das Umgangsrecht mit meiner im Ausland lebenden 13 Jähriger Tochter. Mitlerweile kann sie durch private Spenden bei mir leben, aber immernoch liegen die Forderungen für ein Umgangsrecht beim Sozial- Oberlandes- Gericht in Chemnitz und mein Rechtlicher Beistand kämpft auf verlorenen Posten. „Es gibt ja ein Sprichwort mit den Augen einer Krähe“.
    Übrigens dieses „Problem“ lief bereits im MDR Fernsehen und zu allerletzt war auch mein Leistungsbescheid falsch berrechnet. -Sind das nicht „Höhepunkte“ in einem einfachen Leben? Wo gibt es denn etwas spannerndes als beim lesen von „Harz IV“ – Problemen?

  10. Ich habe nur Erfolge erzielt mit Strafanzeigen gegen diese Amtsschanden – die Ermittlungsnummer der Staatsanwaltschaft öffentlich mit Klarnamen ins Netz gestellt und dann zusätzlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter beim Dienstherrn, sprich Landrat etc. – wirkt Wunder .- ich rate bei jeder Schikane zum Strafantrag gegen Sacgbearbeiter -!!!!

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