Wem Hat Den Anspruch Auf Hartz-4 Und Wer Nicht?

Hartz-4 und EU Ausländer – Urteil vom Bundessozialgericht vom 03.12.2015

Das Arbeitslosengeld II (auch „Hartz IV“) ist eine staatliche Fürsorgeleistung, welche der Grundsicherung des Lebensunterhalts dient. Arbeitnehmer zahlen in Deutschland einen Betrag in die Arbeitslosenversicherung ein; verlieren sie ihren Job, so erhalten sie entweder Arbeitslosengeld I (ALG I) – nämlich immer dann, wenn sie mehr als ein Jahr in einem steuerpflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben – oder ALG II, wenn der Tätigkeit weniger als 12 Monate nachgegangen worden ist.

Arbeitssuchende EU-Ausländer sind grundsätzlich ausgeschlossen

Kommt jemand ausschließlich zu dem Zweck nach Deutschland, um sich dort Arbeit zu suchen, erwirkt er dadurch gemäß dem SGB II keinen Anspruch auf ein Arbeitslosengeld.

In § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II heißt es nämlich, ausgenommen sind erstmalig eingereiste, nicht erwerbstätige und auch nicht früher erwerbstätige Ausländer und ihre Familienangehörigen innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts. Somit können Zuwanderer nicht darauf hoffen, gleich nach ihrer Ankunft mit Geldleistungen versorgt zu werden.

Wenn EU-Bürger dagegen eine Tätigkeit in Deutschland annehmen, gilt folgendes: Mit Annahme der Tätigkeit werden sie als erwerbstätig angesehen und erwerben dadurch dieselben Rechte wie ein Deutscher Arbeitnehmer. Folglich haben sie auch Ansprüche auf Sozialleistungen, wie beispielsweise das Arbeitslosengeld. Hat ein EU-Bürger länger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet, so hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Wenn ein EU-Bürger weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet hat, wird es allerdings problematisch. Dann steht dem EU-Bürger im Gegensatz zu einem deutschen Arbeitnehmer nicht automatisch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu. Vielmehr wird seitens der Jobcenter umfassend geprüft, aus welchen Gründen es zu dem Jobverlust kam, und ob dieser nicht vielleicht durch den EU-Bürger selbstverschuldet war. Dieses Vorgehen hat den Grund, dass hierdurch sogenannter Sozialtourismus verhindert werden soll. Dieser ist dahingehend zu verstehen, dass EU-Bürger nur aus dem Grund einen Job in Deutschland annehmen, um diesen nach kurzer Zeit aufzugeben und von Sozialleistungen zu leben. Stellt das zuständige Jobcenter hingegen fest, dass der Betreffende seine Arbeit tatsächlich schuldlos verloren hat, so steht ihm das ALG II zu. Dieser Anspruch endet nach sechs Monaten.

Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Ausländern europarechtskonform

Am 15.9.2015 entschied der EuGH in Sachen „Alimanovic“ (NZS 2015, 784), dass der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist.

BSG: Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Mit Urteil vom 03.12.2015 wendet sich das BSG gegen die restriktive Gesetzgebung und EuGH-Rechtsprechung bzgl. der Anspruchsberechtigung von EU-Ausländern und stellt klar, dass die Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII so nicht haltbar sind und, wenn keine Aufenthaltsgründe im SGB II vorliegen, spätestens nach sechs Monaten ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII besteht.

Hierbei muss zwischen Bürgern aus sog. EFA-Staaten und Nicht-EFA-Staaten unterschieden werden. EFA-Staaten sind solche, die bereits vor dem Jahr 2004 der Europäischen Union angehört haben, außer Österreich und Finnland, sowie Estland, Malta, die Türkei, Island und Norwegen.

Bürger aus EFA – Staaten haben einen regulären Sozialhilfeanspruch aus dem SGB XII ab dem ersten Tag des Aufenthalts in Deutschland, wenn sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und dem Grunde nach von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen sind.

Bei Nicht EFA – EU-Bürger muss bei einem SGB-II-Ausschluss im Rahmen des Ermessens über SGB-XII-Leistungen entschieden werden. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen dann allerdings aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG auf null reduziert.