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Bundesverfassungsgericht

Sind Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig?

Mit dieser Frage hat sich das Sozialgericht Gotha erneut beschäftigt und bleibt bei seiner Meinung: Hartz-4-Sanktionen sind mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Deshalb legte das Sozialgericht Gotha nun erneut einen Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Bereits 2015 hatten sich die Richter aus Gotha an das Bundesverfassungsgericht gewandt, die Eingabe wurde jedoch aufgrund eines Formfehlers zurückgewiesen.

Worum geht es?

Im Jahr 2014 wurde ein Hartz-4-Empfänger aus Erfurt gleich zwei Mal vom Jobcenter sanktioniert. Zur damaligen Zeit standen dem Leistungsberechtigten gemäß den damals geltenden Regelsätzen monatlich Zahlungen in Höhe von 391 Euro zur Verfügung. Jedoch lehnte der Mann ein Arbeitsangebot ab, was dazu führte, dass das zuständige Jobcenter die Leistungen um 30 Prozent kürzte. Kurz darauf folgte eine weitere Sanktion in Höhe von weiteren 30 Prozent, weil der Mann eine Probetätigkeit bei einem Unternehmen ablehnte.
Aus der Grundsicherung in Höhe von 391 Euro pro Monat blieben dem Mann nach den Sanktionen in Höhe von insgesamt 234,6 Euro nur noch 156,4 Euro im Monat um über die Runden zu kommen. Die Sanktionen wurden von dem Leistungsberechtigten als verfassungswidrig angesehen, weshalb er Klage einreichte. Das Sozialgericht war der Argumentation des Klägers gefolgt und legte dem Bundesverfassungsgericht deshalb den Fall vor.

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Warum könnten Sanktionen verfassungswidrig sein?

Sanktionen könnten sogar gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Grundsätzlich geht es darum, dass die festgelegten Hartz-4-Regelsätze zumindest ein Leben am Existenzminimum ermöglichen sollen. Sanktionen durch das Jobcenter, die eine Minderung der Zahlungen nach sich ziehen, führen folglich dazu, dass das Existenzminimum unterschritten wird. Das Gericht in Gotha zweifelt nun stark an, ob Sanktionen mit der im 1.Artikel des Grundgesetzes festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind.

Sanktionen als Sparmaßnahme?

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte neue Zahlen aus denen hervorgeht, dass zwischen April 2015 und März 2016 rund 950.000 Kürzungen gegen insgesamt 414.000 Leistungsbezieher verhängt wurden. Allein im März wurden ca. 7000 Leistungsberechtigten die Mittel komplett gestrichen.
Bisher sparte die Bundesagentur für Arbeit durch Sanktionen im Jahr ca. 200 Millionen Euro ein.

Nicht alle Sanktionen sind gerechtfertigt

Nicht jede verhängte Sanktion ist rechtmäßig. Deshalb bleibt es weiterhin wichtig Bescheide von einem Anwalt prüfen zu lassen, um gegebenenfalls dagegen vorgehen zu können. Besonders wenn das Prüfen kostenlos ist!

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