3.40 – Widerspruch Jobcenter

Widerspruch gegen Hartz 4-Bescheid

Wenn dir in deinem Hartz 4-Bescheid nicht gewährt wird, was dir eigentlich an Leistungen zusteht, hilft es Widerspruch einzulegen. Zum Beispiel, wenn dir Gelder verweigert werden oder das Jobcenter gar etwas von dir zurückhaben möchte.

Wie mache ich das?

Du kannst widersprechen und dich gegen den Bescheid vom Jobcenter wehren. Hier solltest du Punkte aufgreifen, die das Jobcenter falsch gemacht hat. Außerdem auch die Punkte die korrigiert werden müssen, damit dein Hartz 4-Bescheid vom Jobcenter richtig ist. Wenn dein Widerspruch erfolgreich ist, wird dein Bescheid korrigiert.

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Damit du Widerspruch einlegen kannst, muss es sich bei deinem Bescheid um einen sogenannten Verwaltungsakt handeln.

Das heißt: Das Jobcenter muss eine Entscheidung oder Regelung getroffen haben, die für dich direkte Auswirkungen hat. Das ist bei einem Bescheid, ob bewilligend oder ablehnend, der Fall. Bescheidarten, gegen die du widersprechen kannst gibt es jede Menge:

Grundregel: Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung muss stehen, dass du innerhalb eines Monats Widerspruch erheben kannst und der Widerspruch mündlich (zur Niederschrift beim Jobcenter) oder schriftlich erfolgen kann. Wenn diese Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid fehlt oder unvollständig ist, beträgt die Widerspruchs- oder Klagefrist sogar ein ganzes Jahr.

Wie widerspreche ich richtig?

Wenn du Widerspruch gegen deinen Hartz 4-Bescheid einlegen möchtest, musst du deinen Widerspruch schriftlich an das Jobcenter schicken oder dort abgeben. Ebenso kannst du ihn mündlich vortragen. Das Jobcenter schreibt sich deine gerügten Punkte dann auf. Von dieser Möglichkeit raten wir dir aber ab.

Tipp:

Erfahrungsgemäß gehen mündlich oder ohne Nachweise eingereichte Widersprüche oder Unterlagen im Jobcenter schnell „verloren“, sodass du keine Sicherheit hast, dass über deinen Widerspruch auch tatsächlich entschieden wird.

Was ist dabei besonders zu beachten?

Der Widerspruch muss in jedem Fall an dein Jobcenter gerichtet sein. Außerdem muss erkenntlich sein, dass dieser von dir kommt. Bestenfalls schreibst du auf den Widerspruch deine BG-Nummer mit auf. So kann dein Anliegen schnellstmöglich zugeordnet werden.
Im Widerspruch solltest du dann genau darauf achten, welche falschen Angaben das Jobcenter gemacht hat. Insbesondere ob Sie sich irgendwo verrechnet haben oder welche Fehler sonst gemacht wurden.

Können im Verfahren Kosten auf mich zukommen?

Das Verfahren ist für dich grundsätzlich kostenlos, wenn du selbst Widerspruch einlegst. Falls du dafür einen Anwalt beauftragen willst, können diese Kosten über die Beratungshilfe abgerechnet werden. So entstehen für dich keine Kosten im Verfahren.

Tipp:

Nutze die Anwälte von Hartz4widerspruch.de für einen Widerspruch. Sie sind jederzeit kostenlos für dich.

Wie lange habe ich Zeit, um zu widersprechen?

Um gegen einen Hartz 4-Bescheid vom Jobcenter Widerspruch einzulegen, hast du grundsätzlich einen Monat Zeit. Diese Frist beginnt, sobald du den Bescheid vom Jobcenter bekommen hast.

Tipp:

Notiere dir den Tag an dem du den Bescheid vom Jobcenter erhältst, am besten direkt auf deinen Bescheid. Falls du dies nicht machst, geht das Jobcenter davon aus, dass du den Bescheid drei Tage nach Erstellung erhältst. Falls der Bescheid später bei dir ankommt, kannst du so beweisen, dass du den Bescheid erst später erhalten und somit mehr Zeit hast.

Was passiert während des Verfahrens?

Wenn du Widerspruch eingelegt hast, schaut sich das Jobcenter deinen Bescheid erneut an. Hierbei werden alle Punkt überprüft. Wenn du einzelne Punkte aus deinem Becheid gerügt hast, werden diese noch einmal gesondert angeguckt.

Innerhalb des Verfahren kann es sein, dass das Jobcenter Nachweise von dir haben möchte. Diese Nachweise sollen zum Beispiel belegen, dass dir ein Mehrbedarf zusteht oder die Anrechnung deines Einkommens falsch ist. Damit dein Widerspruch erfolgreich ist, solltest du diese Unterlagen immer einreichen und dir eine Bestätigung darüber geben lassen.

Tipp:

Wir raten dir, dass du dir jedes Mal, wenn du Unterlagen einreichst, eine Bestätigung vom Jobcenter ausstellen lässt. Die Jobcenter sind oft überlastet und vernachlässigen die Ordnung Ihrer Akten und Unterlagen. Aus diesem Grund ist es immer wichtig einen Beweis zu haben, dass du die geforderten Unterlagen eingereicht hast.

Während des Widerpruchverfahrens bleibt die Entscheidung, die dein Jobcenter ursprünglich getroffen hat, bestehen. Eine Ausnahme ist hier der Aufhehbungs- und Erstattungsbescheid. Sobald du widersprochen hast, musst du erstmal nichts zurückzahlen. Erstmal wird das Verfahren abgewartet. Bei positivem Ausgang musst du nichts zurückzahlen. Bei negativem Ausgang erhältst du eine Zahlungsaufforderung.
Falls dein Widerspruch abgelehnt werden solltest du auf jeden Fall eine Klage vor dem Sozialgericht in Betracht ziehen. Wir helfen dir dabei.
Wenn deine Existenz innerhalb des Verfahrens bedroht ist, gibt es die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

Ein Beispiel hierfür ist, wenn das Jobcenter deine Miete nicht mehr bezahlt und dir deshalb Obdachlosigkeit droht. In solchen Fällen kann das Sozialgericht im Eilverfahren anordnen, dass du alle Leistungen bekommst, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Am Ende des Verfahrens kommt das Jobcenter zu einem positiven oder negativen Ergebnis und dein Bescheid hat weiterhin Bestand oder wird zu deinen Gunsten korrigiert.

Wie lange muss ich auf das Ergebnis warten?

Die Jobcenter reagieren auf den Widerspruch meistens innerhalb von drei bis fünf Wochen. Grundsätzlich hat dein Jobcenter aber drei Monate Zeit, um zu entscheiden.

Achtung:

Wenn das Jobcenter nicht innerhalb von drei Monaten über den entscheidet, kannst du Untätigkeitsklage erheben.

Wie sind meine Erfolgsaussichten?

Die Wahrscheinlichkeit, dass über deinen Bescheid positiv entschieden wird, ist hoch. Die Erfolgsquote von Widersprüchen gegen das Jobcenter liegt bei knapp 40%. Dass diese Quote nicht noch höher ist, liegt daran, dass über die Widersprüche in den Jobcentern keine unabhängigen Entscheider sitzen, sondern Jobcentermitarbeiter.

Was kann ich machen, wenn mein Widerspruch abgelehnt wurde und ich einen Widerspruchsbescheid erhalte?

Bei Ablehnung gibt es die Möglichkeit vor dem zuständigen Sozialgericht zu klagen. Im Klageverfahren werden die Punkte, die du bereits im Verfahren angesprochen hast, noch einmal aufgegriffen und überprüft. Falls neue Fehler aufgefallen sind, können diese auch mit in die Klage eingebracht werden.

Wer hilft mir bei meinem Widerspruch? – Nutze die Experten von hartz4widerspruch.de

Unsere Anwälte von hartz4widerspruch.de haben Erfahrungen mit tausenden Widersprüchen. Wir wissen welche Punkte zu beachten sind und welche Fehler die Jobcenter häufig machen. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches gegen einen jede Art von Bescheid sind vielversprechend. Wenn du mit deinem Hartz 4-Bescheid vom Jobcenter nicht zufrieden bist, helfen wir dir deine Rechte durchzusetzen, damit du alle Leistungen bekommst, die dir zustehen.
Die Erstellung des Widerspruches ist zu jeder Zeit kostenlos. Wenn du noch andere Probleme mit dem Jobcenter hast, lösen wir diese für dich. Und auch hier kommen keine Kosten auf dich zu. Wir decken unser Kosten mit der Beratungshilfe.
Wenn du widersprechen oder deinen Bescheid einfach nur überprüfen lassen möchtest, trage dich auf unserer Seite ein. Wir helfen dir mit unserem Jobcenter-Schutzschild und schützen dich vor der Jobcenter-Willkür, auch zukünftig.