3.40 – Klage Sozialgericht

Die Klage vor den Sozialgerichten – So setzt du deine Rechte durch.

Wenn dein Widerspruch abgelehnt wurde, kannst du deine Rechte mit einer Klage vor dem Sozialgericht durchsetzen. In diesem Fall bewertet kein Jobcentermitarbeiter deine Rechte, sondern ein unabhängiger Richter, der keine Verbindung mit dem Jobcenter hat.

Was ist eine Klage vor den Sozialgerichten genau?

Eine Klage vor den Sozialgerichten ist eine Aufforderung an das Gericht, einen bestimmten Umstand noch einmal zu überprüfen. In den meisten Klagen die mit Hartz 4 zusammenhängen, geht es darum, dass der Bescheid eines Hartz 4-Empfängers auf seine Richtigkeit überprüft wird. Das Gericht schaut sich den Bescheid in dem Fall noch einmal genau an und prüft, ob der Hartz 4-Bezieher mehr Leistungen bekommen müsste, als das Jobcenter annimmt.

Tipp:

Je größer dir das Unrecht erscheint, das dir das Jobcenter zufügt, desto eher solltest du klagen.

Wer kann klagen?

Wenn du Widerspruch gegen deinen Hartz 4-Bescheid eingelegt hast und der Widerspruch vom Jobcenter abgelehnt wurde, erhältst du einen Widerspruchsbescheid. In diesem Widerspruchsbescheid geht das Jobcenter darauf ein, warum dein Widerspruch abgelehnt wurde. Am Ende des Widerspruchbescheides, nach den Erläuterungen zu deinem Widerspruch, findest du eine Rechtsbehelfsbelehrung. Dort steht, dass du gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen kannst.

Tipp:

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung muss stehen, dass du innerhalb eines Monats Widerspruch erheben kannst und der Widerspruch mündlich (zur Niederschrift beim Jobcenter) oder schriftlich erfolgen kann. Wenn diese Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid fehlt oder unvollständig ist, beträgt die Widerspruchs- oder Klagefrist sogar ein ganzes Jahr.

Weshalb kann ich vor dem Sozialgericht gegen mein Jobcenter klagen?

Du kannst vor dem Sozialgericht wegen genau der gleichen Punkte klagen, die du auch im Widerspruch aufgenommen hast. Falls dir aber noch weitere Fehler auffallen, kannst du diesen Fehler auch mit in die Klage aufnehmen. Du kannst in die Klage also alles mit aufnehmen, was falsch ist, auch wenn es Fehler sind, die du noch nicht im Widerspruch entdeckt hast.

Achtung:

Du kannst nur Klage einreichen, wenn du vorher schon Widerspruch gegen deinen jeweiligen Bescheid beim Jobcenter erhoben hast. Damit soll gewährleistet werden, dass du schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft hast, um zu deinem Recht zu kommen. Außerdem sollen die Gerichte nicht überlastet werden, sondern erst geklagt werden, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht.

Wie lange habe ich Zeit um zu klagen?

Sobald du deinen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhältst, verbleibt ein Monat Zeit um Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Dabei wird genau ab dem Tag gezählt, an dem du den Widerspruchsbescheid per Post erhältst.

Tipp:

Notiere dir deshalb den Tag an dem du den Widerspruchsbescheid erhältst, am besten direkt auf diesem oder nutze einen Eingangsstempel wenn du so etwas hast. Diese Notiz ist besonders wichtig, weil sonst davon ausgegangen wird, dass der Widerspruchsbescheid drei Tage nach Erstellung bei dir eintrifft. Ab diesem Zeitpunkt würde dann die Klagefrist von einem Monat laufen. Wenn du das Datum vermerkst, beginnt die Frist ab dann zu laufen.

Vor welchen Gerichten kann geklagt werden, um meine Hartz 4-Leistungen durchzusetzen?

Es gibt drei verschiedene Arten von Sozialgerichten. Das Sozialgericht, das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht. Falls du klagst, wirst du im besten Fall nur das Sozialgericht kennen lernen und dort gewinnen. Das Sozialgericht ist die sogenannte erste Instanz. Das heißt, dass du als erstes hier klagst. Wenn deine Klage auch dort keinen Erfolg hat, kannst du weiter vor dem Landessozialgericht und gegebenenfalls vor dem Bundessozialgericht klagen, um zu deinem Recht zu kommen.

Was gibt es bei einer Klage vor dem Sozialgericht zu beachten?

Eine Klage ist einem Widerspruch inhaltlich ähnlich. Dabei muss der Kläger aber noch darstellen, warum er das Recht hat, zu klagen. Das Recht zu klagen hast du in dem Fall, weil du Hartz 4-Empfänger bist und einen Widerspruchsbescheid bekommen hast, mit dessen Ergebnis du nicht zufrieden bist. Nachdem diese sogenannte „Klagebefugnis“ dargestellt wurde, können die Argumente aus dem Widerspruch aufgenommen und in die Klage geschrieben werden. Diese Klage muss dann im Original und in Kopie an das zuständige Sozialgericht geschickt werden.

Brauche ich vor dem Sozialgericht einen Anwalt?

Für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht brauchst du keinen Anwalt. Vor dem Bundessozialgericht hingegen besteht Anwaltszwang. Du kannst deine Klage also auch selber formulieren und erheben. Unsere Empfehlung an dich ist aber eindeutig: Mit einem Anwalt an deiner Seite sind deine Erfolgschancen, die Klage bei den Sozialgerichten zu gewinnen deutlich höher. Bei Klagen gibt es einfach viele kleine Dinge zu beachten, die den positiven Ausgang einer Klage wahrscheinlicher machen. Außerdem ist es für einen Anwalt einfacher die Probleme deines Bescheides in der Klage so zu formulieren, dass der Richter der Darstellung folgt.

Können für mich als Hartz 4-Bezieher Kosten entstehen?

Die Verfahren bei den Sozialgerichten sind für dich grundsätzlich gebührenfrei. Wenn du die Klage nicht selbst erheben möchtest kannst du einen Anwalt beauftragen. Die Kosten des Anwaltes können ähnlich wie die Beratungshilfe über die Prozesskostenhilfe abgerechnet werden, sodass für dich keine Kosten entstehen.

Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage?

Ähnlich wie im Widerspruchsverfahren gibt es auch im Klageverfahren vor den Sozialgerichten eine hohe Erfolgsquote. Im Gegensatz zu dem Widerspruchsverfahren entscheidet hier kein Mitarbeiter des Jobcenters die Klage, sondern ein unabhängiger Richter, der sich im Sozialrecht auskennt. Nahezu 50% der Klagen vor den Sozialgerichten, bei denen der Widerspruch zuvor beim Jobcenter abgelehnt worden ist, waren im Jahr 2016 erfolgreich.

Nutze die Experten von hartz4widerspruch.de

Eine Klage vor den Sozialgerichten erhöht den Stressfaktor um ein Vielfaches. Um diesem Stress zu entgehen und trotzdem zu deinem Recht zu kommen, kannst du auf die Anwälte von hartz4widerspruch zählen. Wir haben bereits Erfahrungen mit hunderten Klagen vor den Sozialgerichten. Du kannst dir also sicher sein, dass wir deine Rechte durchsetzen. Wenn es sein muss auch vor dem Bundessozialgericht.
Für dich entstehen dabei keine Kosten, weil wir unsere Kosten mit der Prozesskostenhilfe abdecken könne. So bekommst du risikofrei alle Hartz 4-Leistungen, die dir zustehen.
Wenn du einen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter bekommst, trage dich auf unserer Seite ein. Wir helfen dir mit unserem Jobcenter-Schutzschild und schützen dich vor der Jobcenter-Willkür, auch zukünftig.