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Kosten für Unterkunft und Heizung

Empfänger von Hartz 4-Leistungen bekommen zusätzlich zu ihrem Regelsatz die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) bezahlt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 22 SGB II. Allerdings dürfen diese Kosten eine „angemessene Höhe“ nicht übersteigen. Die Kosten der Unterkunft werden auf einen entsprechenden Antrag des Leistungsberechtigten übernommen. Sie werden entweder an den Leistungsbezieher selbst oder direkt an den Vermieter gezahlt. Mit diesem Text erklären wir Ihnen, was „angemessene Wohnkosten“ sind, wie bei einer Übersteigung dieser Kosten zu verfahren ist und welche Besonderheiten sonst noch beachtet werden müssen.

Inhaltsverzeichnis

Was sind „angemessene Wohnkosten“?

Was passiert, wenn die Wohnkosten nicht mehr „angemessen“ sind?

Welche Besonderheiten sind noch zu beachten?

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Was sind „angemessene Wohnkosten“?

Zu dieser Frage gibt es keine bundesweite gesetzliche Regelung. Angesichts der teilweise gravierenden Unterschiede der Mietkosten in den einzelnen Regionen Deutschlands wäre ein bundeseinheitliches Gesetz auch nicht zielführend. Stattdessen orientiert sich die Frage der angemessenen Wohnkosten an den örtlichen Richtlinien der jeweiligen Städte und Gemeinden.

Es kommt hierbei also immer auf die konkreten Verhältnisse an, vor allem natürlich auf die Größe der Wohnfläche, des ortsüblichen Mietspiegels und der Anzahl der Mieter in der Bedarfsgemeinschaft. Allerdings können auch besondere Umstände eine Rolle spielen wie z.B. das Alter des Leistungsberechtigten oder eine Behinderung.

Die jeweils angemessenen Wohnkosten können sehr unterschiedlich sein: Während in vielen ländlicheren Regionen mit günstigen Mietpreisen nicht mehr als 5 € pro m² zu veranschlagen sind, können die angemessenen Kosten in teuren Großstädten bis zu 9 € pro m² betragen. Hier findet sich eine Übersicht über die verschiedenen örtlichen Richtlinien.

Was die angemessene Größe einer Wohnung betrifft, gilt die Faustregel, dass bei einer einzelnen Person die Wohnungsgröße 45-50 m² nicht übersteigen sollte. Dieser Wert erhöht sich um 15 m² für jede weitere in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person. Manche Jobcenter zeigen sich allerdings bei der Wohnungsgröße kulanter, sofern die Mietkosten einen angemessenen Preis nicht übersteigen.

Was passiert, wenn die Wohnkosten nicht mehr „angemessen“ sind?

Sollte das Jobcenter zu dem rechtmäßigen Ergebnis kommen, dass die veranschlagten Wohnkosten nicht mehr angemessen sind, wird der Leistungsberechtigte zur Kostensenkung verpflichtet. Dies bedeutet in der Regel die Pflicht zu einem Umzug. Je nach Lage der Dinge können die pro Person zu berechnenden Kosten aber auch durch die Aufnahme einer weiteren Person in die Bedarfsgemeinschaft gesenkt werden.

Die Pflicht zur Kostensenkung durch einen Umzug in eine andere Wohnung gestaltet sich für viele Hartz 4-Empfänger höchst problematisch. In vielen Regionen ist die Wohnungslage so angespannt, dass es für Leistungsberechtigte nahezu unmöglich ist, in ihrer Gemeinde noch bezahlbaren Wohnraum zu finden.

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Welche Besonderheiten sind noch zu beachten?

Lebt der Hartz 4-Empfänger in einer Eigentumswohnung, wird zunächst geprüft, ob der Wert dieser Wohnung als Vermögen anzurechnen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, besteht für den Leistungsberechtigten die Möglichkeit, dass das Jobcenter die Kosten für Zinsen, Grundsteuer und Versicherung übernimmt. Etwaige noch zu entrichtende Tilgungsraten werden vom Jobcenter allerdings nicht bezahlt.

Bei der Neugründung eines Haushaltes haben viele Hartz 4-Empfänger die Chance auf die Kostenübernahme für eine Erstausstattung.

Bei einem freiwilligen Wohnungswechsel ist Vorsicht geboten: Leistungsbezieher sollten sich bei einem beabsichtigen Umzug vorher die Genehmigung des Jobcenters einholen, damit sie sicher sein können, dass auch die Kosten für die neue Wohnung übernommen werden.

Eine besondere Problematik ergibt sich für unter 25-jährige Leistungsbezieher, die noch im elterlichen Haushalt wohnen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass unter 25-jährige Hartz 4-Empfänger grundsätzlich bei den Eltern wohnen bleiben müssen und vom Jobcenter keine eigene Wohnung bezahlt bekommen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Ausnahme, wenn es dem Leistungsberechtigten nicht zuzumuten ist, im elterlichen Haushalt wohnen zu bleiben. Dies ist z.B. bei einer nachhaltigen Zerrüttung der familiären Verhältnisse der Fall. Jedenfalls sollten unter 25-jährige Leistungsbezieher vor einem Wohnungswechsel immer zunächst beim Jobcenter eine Kostenzusage beantragen.

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