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Die Hartz 4 Erstausstattung

Von den Hartz 4-Leistungen sind nicht nur der Regelbedarf sowie eventuelle Mehrbedarfe umfasst. Zusätzlich zu diesen wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung gewährt. Die juristische Grundlage dafür findet sich in § 24 Abs. 3 SGB II. Mit diesem Text erläutern wir Ihnen, wer die Erstausstattung unter welchen Voraussetzungen in Anspruch nehmen darf, was von der Erstausstattung alles umfasst wird und mit welchen Beträgen Sie rechnen können.

Inhaltsverzeichnis

Wer darf die Erstausstattung in Anspruch nehmen?

Was gehört alles zur Erstausstattung?

Wie hoch ist der Betrag für die Erstausstattung?

Unterschied Erstausstattung und Ersatzbeschaffung

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Wer darf die Erstausstattung in Anspruch nehmen?

Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Erstausstattungs-Regelung haben nicht nur Hartz 4-Empfänger, sondern auch Geringverdiener. Wer zwar kein ALG II bezieht, aber die Ausgaben für eine Erstausstattung nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen decken könnte, kann ebenfalls Anspruch auf eine Erstausstattung haben.

Bei einem bloßen Umzug gewähren die Jobcenter in aller Regel keinen Bedarf für eine Erstausstattung, sondern nur bei der Neugründung eines Haushalts. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und noch in der Wohnung der Eltern wohnt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine eigene Wohnung und eine angemessene Erstausstattung. Will ein unter 25-jähriger Leistungsempfänger bei seinen Eltern ausziehen, gewährt das Jobcenter nur dann die Kostenübernahme für Wohnung und Erstausstattung, wenn ihm das weitere Verbleiben in der elterlichen Wohnung durch Vorliegen besonderer Umstände nicht weiter zumutbar ist.

Die Neugründung eines Haushalts liegt auch bei vorangegangener Obdachlosigkeit des Leistungsempfängers vor sowie nach einem längeren Haft- oder Klinik-Aufenthalt.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gibt es für die Erstausstattung der Wohnung keine Antragsfrist. Erfährt ein Leistungsbezieher erst Monate oder sogar Jahre nach der Neugründung seines Haushalts von dieser Regelung, hat er trotzdem gute Chancen auf die Gewährung eines Erstausstattungs-Bedarfs.

Was gehört alles zur Erstausstattung?

1. Wohnungs-Erstausstattung

Ein Bedarf mit hoher Praxisrelevanz ist die Wohnungs-Erstausstattung. Diese wird gewährt beim (vom Jobcenter genehmigten) Auszug aus der elterlichen Wohnung, vorangegangener Obdachlosigkeit, Haft- oder Klinik-Aufenthalt, bei Trennung oder Ausscheidung sowie bei höherer Gewalt wie Brand, Hochwasser oder Diebstahl.

Das Jobcenter gewährt hier einen Bedarf zu einer angemessenen Einrichtung der Wohnung. Dazu zählen vor allem Küchengeräte wie Kühlschrank, Herd (bzw. Kochplatte), Töpfe und Pfannen, Geschirr und Besteck. Des Weiteren zählen zur Erstausstattung ein Bett (inkl. Bettwäsche), Waschmaschine, Bügeleisen und Bügelbrett, Lampen sowie ein Staubsauber.

Fernseher und Computer müssen sich die Leistungsberechtigten allerdings aus ihrem Regelbedarf kaufen, sie zählen nicht zur Erstausstattung.

2. Erstausstattung für Bekleidung

Eine Erstausstattung für Bekleidung wird regelmäßig nur für werdende Mütter (Umstandskleidung) sowie für Neugeborene gewährt. Ausnahmsweise kann auch bei höherer Gewalt (siehe oben) ein Bedarf für eine komplette Neuausstattung mit Bekleidung bestehen.

Kleidung für spezielle Anlässe wie z.B. Hochzeit, Trauerfeier und Konfirmation müssen Hartz 4-Empfänger aber von ihrem Regelbedarf bezahlen.

3. Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Grundsätzlich wird eine Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes nur einmalig gewährt. Leistungsberechtigte Mütter sollten die Babykleidung also im Falle eines weiteren Kinderwunsches aufbewahren, da bei der Geburt des zweiten Kindes in der Regel kein weiterer Bedarf gewährt wird. Eine Ausnahme von dieser Regel kann gelten, wenn zwei Geburten kurz hintereinander erfolgen.

Von dieser Erstausstattung werden bspw. erfasst: Kinderbett, Kinderwagen, Kinderbadewanne, Wickelauflagen und –bezüge sowie (bei Erreichen des entsprechenden Alters) ein Hochstuhl.

4. Erstausstattung mit therapeutischen Gegenständen

Schließlich besteht noch die Möglichkeit, für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten einen speziellen Bedarf anzumelden.

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Wie hoch ist der Betrag für die Erstausstattung?

Mangels einer bundeseinheitlichen Regelung entscheiden die Kommunen selbst über den Umfang der Erstausstattung. In jedem Fall ist ein entsprechender Antrag des Leistungsberechtigten erforderlich.

Die Gewährung einer Erstausstattung kann als Geld- oder Sachleistung erfolgen. Die Höhe muss ausreichend sein, um dem Hartz 4-Empfänger eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensführung zu ermöglichen.

Hierbei dürfen Sie keine Summen erwarten, die ausreichend sind, um eine komplette Wohnung mit Neuware auszustatten. Die Jobcenter gehen davon aus, dass es den Leistungsbeziehern auch zumutbar ist, ihre Wohnung mit gebrauchten Möbeln einzurichten. Als unverbindliche „Faustregel“ kann ein erwachsener Leistungsbezieher mit etwa 1.000 € für eine komplette Wohnungs-Einrichtung rechnen.

Unterschied Erstausstattung und Ersatzbeschaffung

Von der Erstausstattung zu unterscheiden ist die Ersatzbeschaffung. Letztere liegt vor, wenn bereits vorhandene Gegenstände kaputt gehen und neu angeschafft werden müssen. In solchen Fällen geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Leistungsbezieher ein neues Gerät aus seinem Regelbedarf anschaffen kann. Die Kosten hierfür werden vom Jobcenter nicht übernommen.

Allerdings können Hartz 4-Empfänger in dringlichen Fällen beim Jobcenter ein Darlehen beantragen, um sich beispielsweise einen neuen Kühlschrank oder eine neue Waschmaschine anzuschaffen.

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