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Mehrbedarf zum Hartz 4 Regelsatz

Zusätzlich zum „normalen“ Hartz 4-Regelsatz können bestimmte Personenkreise beim Jobcenter einen Mehrbedarf beantragen. Nach den einschlägigen Regelungen in § 21 SGB II sind dies vor allem werdende Mütter, Alleinerziehende von Minderjährigen, erwerbsfähige behinderte Menschen und Personen mit Anspruch auf kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen. Außerdem gibt es eine Härtefall-Regelung für sonstige Fälle, die gesetzlich nicht gesondert aufgeführt sind. Schließlich können Leistungsbezieher auch seit Kurzem einen Zuschuss für dezentrale Warmwasser-Erzeugung beantragen.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen, welche für die Inanspruchnahme des Mehrbedarfs gegeben sein müssen und über die Höhe des jeweiligen Mehrbedarfs.

Inhaltsverzeichnis

Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche

Alleinerziehende von Minderjährigen

Erwerbsfähige behinderte Menschen

Personen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen

Härtefall-Regelung

Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasser-Erzeugung

Obergrenze für Regelbedarf

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Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche

Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche können beim Jobcenter einen Mehrbedarf beantragen. Schließlich haben schwangere Frauen höhere Ausgaben z.B. für Umstandsmode, Körperpflege, professionelle Beratung, Geburtsvorbereitungskurse und dementsprechend auch zusätzliche Fahrtkosten.

Der Mehrbedarf beträgt 17 % des maßgeblichen Regelsatzes. Bekommt eine schwangere Frau bspw. den normalen Regelsatz in Höhe von 404 €, werden ihr bis zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes monatlich 68,68 € mehr gezahlt. Beachten Sie jedoch: Dieser Mehrbedarf wird nicht „automatisch“ gezahlt, sondern muss von der werdenden Mutter beim Jobcenter beantragt werden – wie jeder andere Mehrbedarf übrigens auch!

Alleinerziehende von Minderjährigen

Alleinerziehende Hartz 4-Empfänger erhalten ebenfalls auf Antrag einen Mehrbedarf ausgezahlt. Als Voraussetzung hierfür gilt, dass das Kind mit dem Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt wohnt und der Leistungsberechtigte sich allein um Versorgung, Pflege und Erziehung des Kindes kümmert. Der Anspruch besteht nicht nur bei der Erziehung von leiblichen Kindern, sondern auch bei Adoptiv- und Pflegekindern.

Ausschlaggebend für die Höhe des Mehrbedarfs sind sowohl das Alter als auch die Anzahl der Kinder des Leistungsberechtigten. Der Mehrbedarf beträgt mindestens 12 % (bei einem Kind über sieben Jahre) und höchstens 60 % (bei fünf Kindern und mehr). Somit kann ein Höchstbetrag von 242,40 € zustande kommen.

Teilen sich geschiedene oder getrennt lebende Eltern die Erziehung des Kindes, kann eventuell ein Anspruch auf einen anteiligen Mehrbedarf bestehen.

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Erwerbsfähige behinderte Menschen

Laut der juristischen Definition der „Behinderung“ in § 2 SGB IX sind Menschen dann behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Leistungsberechtigte, behinderte Menschen haben dann Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn ihnen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 SGB XII erbracht werden.

Die Höhe des Mehrbedarfs liegt bei 35 % des jeweiligen Regelsatzes, also bis zu 141,40 € pro Monat.

Personen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen

Des Weiteren können auch Leistungsberechtigte einen Mehrbedarf beantragen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung brauchen. Das ist vor allem bei solchen Personen der Fall, die aus Krankheitsgründen bestimmte Lebensmittel nicht zu sich nehmen dürfen und diesen Mangel mit teuren Ersatzprodukten ausgleichen müssen.

Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme dieses Mehrbedarfs sind aber relativ eng. Die Krankheit muss erhebliche Auswirkungen für das körperliche Wohlbefinden haben und es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Krankheit und der kostenaufwändigeren Ernährung bestehen. Die Krankheit muss zudem durch ein ärztliches Attest belegt werden.

Im Gegensatz zu den anderen Mehrbedarfs-Regelungen bekommt der Leistungsberechtigte bei einem Anspruch wegen kostenaufwändigerer Ernährung keinen prozentualen Anteil des Regelsatzes, sondern eine Kostenpauschale. Diese Pauschale liegt je nach Krankheit zwischen 40 und 80 Euro, also umgerechnet bei 10 bis 20 % des Regelbedarfs.

Härtefall-Regelung

Zusätzlich zu den gesetzlich näher definierten Mehrbedarfen gibt es noch eine Art „Generalklausel“ für sonstige unabweisbare, laufende besondere Bedarfe. Doch auch hierfür sind die gesetzlichen Voraussetzungen ziemlich eng gefasst. Als Grundsatz gilt, dass ein Anspruch nach der Härtefall-Regelung nur dann besteht, wenn der Leistungsberechtigte keine Möglichkeit hat, den jeweiligen Bedarf durch anderweitige Einsparungen oder durch Zuwendungen von Dritten zu decken. Außerdem muss es sich um einen Bedarf von einer gewissen Dauer und Erheblichkeit handeln – einmalige und kurzfristige Bedarfe sind von der Härtefall-Regelung also ausgeschlossen.

In Betracht kommen z.B. (Fahrt-)Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, Haushaltshilfen für körperbehinderte oder gebrechliche Menschen sowie besondere Pflege- und Hygieneartikel, die der Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen benötigt. Nicht erstattungsfähig sind jedoch Kosten für Schulmaterialien, Übergrößen-Kleidung oder Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

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Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasser-Erzeugung

Relativ neu ist die Möglichkeit, einen Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasser-Erzeugung zu beantragen. Wird das Warmwasser durch in der Wohnung des Leistungsbeziehers installierte Vorrichtungen wie z.B. Warmwasserboiler, Durchlauferhitzer oder Gasthermen erzeugt, können Hartz 4-Empfänger hierfür einen Mehrbedarf anmelden. Schließlich werden die Kosten bei einer dezentralen Warmwasser-Erzeugung nicht durch die Nebenkosten abgedeckt. Der Leistungsberechtigte müsste die Kosten also sonst aus seinem Regelsatz bezahlen, was eine klare Benachteiligung gegenüber Leistungsbeziehern mit zentraler Warmwasser-Erzeugung wäre.

Der dadurch zustande kommende Mehrbedarf orientiert sich vor allem an der Anzahl der leistungsberechtigten Personen. Während für einen Alleinstehenden 9,29 € pro Monat berechnet werden können, dürfte bspw. bei einer vierköpfigen Familie von einem Mehrbedarf in Höhe von mindestens 20 € auszugehen sein.

Obergrenze für Regelbedarf

In gewissen Konstellationen könnte es vorkommen, dass ein Leistungsberechtigter gleich mehrere Mehrbedarfe bezieht, z.B. weil eine Leistungsbezieherin alleinerziehende Mutter ist und gleichzeitig aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigt. Hierbei gilt allerdings, dass die Summe aller Mehrbedarfe zusammengerechnet nicht den maßgeblichen Regelbedarf überschreiten darf. Ist der Leistungsberechtigte zum Beispiel in Regelbedarfsstufe 2 eingeteilt und erhält monatlich 364 €, dann erhält er maximal einen Mehrbedarf in gleicher Höhe.

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