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Der Antrag auf Hartz 4

Grundsätzlich werden Hartz 4-Leistungen nur auf Antrag erbracht. Das Antragserfordernis wird in § 37 SGB II gesetzlich definiert. Der Anspruch gilt ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. Eine rückwirkende Zahlung ist nicht möglich – Leistungsberechtigte sollten also keine Zeit verstreichen lassen und den Antrag so schnell wie möglich stellen! Wir erklären Ihnen, wer einen wirksamen Hartz 4-Antrag stellen kann, wo der Antrag abzugeben ist und welche Angaben darin gemacht werden müssen.

Inhaltsverzeichnis

Wer kann den Antrag stellen?

Welche Personengruppen sind anspruchsberechtigt?

Wo und wie wird der Antrag gestellt?

Welche Angaben muss ich machen?

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Wer kann den Antrag stellen?

Antragsteller müssen grundsätzlich ihren Wohnsitz in Deutschland haben, außerdem müssen sie hilfebedürftig und erwerbsfähig sein. Nach § 8 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Wer nicht erwerbsfähig, aber hilfebedürftig ist, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Arbeitslosengeld II („Hartz 4“) und Sozialhilfe dürfen nicht verwechselt werden!

Nicht erwerbsfähig sind Personen, die jünger als 15 oder älter als 64 Jahre sind sowie Frührentner. Diese Personen stehen dem Arbeitsmarkt nämlich noch nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung.

Hilfebedürftigkeit ist wiederum abhängig vom Einkommen und vom Vermögen des Antragstellers. Gemäß § 9 SGB II ist derjenige hilfebedürftig,  der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Welche Personengruppen sind anspruchsberechtigt?

Anspruchsberechtigt sind zunächst Erwerbslose, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I haben. Auch wer vorher keinen Anspruch auf ALG I hatte und über kein Einkommen verfügt, kann einen Hartz 4-Antrag stellen.

Des Weiteren können Erwerbstätige anspruchsberechtigt sein, wenn ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Dies gilt für Angestellte genauso wie für Selbständige. Außerdem sind solche Personen anspruchsberechtigt, deren Einkommen wegen laufenden Unterhaltsverpflichtungen nach einer Trennung oder Scheidung nicht mehr zur Lebenssicherung ausreicht.

Hat ein EU-Ausländer seinen Wohnsitz in Deutschland und befindet sich hier auf Arbeitssuche, hat er nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015 in aller Regel keinen Anspruch auf Hartz 4-Leistungen, allerdings kann er bei einer „tatsächlichen Aufenthaltsverfestigung“ Sozialhilfe beantragen.

Nicht anspruchsberechtigt sind bspw. Rentner, dauerhaft Erwerbsunfähige, Studenten, Auszubildende sowie Personen, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

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Wo und wie wird der Antrag gestellt?

Die Antragstellung erfolgt beim zuständigen Jobcenter in dem Wohnort, wo der Leistungsberechtigte gemeldet ist.

Der Antrag muss vom Leistungsberechtigten selbst gestellt werden. Die Antragstellung ist zunächst formlos wirksam, sie kann mündlich, schriftlich oder telefonisch erfolgen. Allerdings ist den Leistungsberechtigten zu raten, vom Jobcenter einen Nachweis über die Antragstellung anzufordern.

Nach der Antragstellung erhält der Leistungsberechtigte die entsprechenden Vordrucke, die ausgefüllt werden müssen. Diese können auch online heruntergeladen werden. Damit keine Gefahr besteht, dass die ausgefüllten Formulare auf dem Postweg verlorengehen könnten, sollten sie dem zuständigen Sachbearbeiter persönlich überreicht werden.

Welche Angaben muss ich machen?

Der Antrag besteht aus einem von allen Leistungsberechtigten auszufüllenden „Hauptantrag“ sowie diversen Anlagen. Welche Anlagen vom Antragsteller ausgefüllt werden müssen, ist abhängig von dessen individueller Lebenssituation.

Im Hauptantrag müssen zunächst Angaben zur Person gemacht werden wie z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum und Familienstand des Antragstellers. Des Weiteren sind vom Leistungsberechtigten noch Angaben darüber zu machen, ob er in einer Bedarfsgemeinschaft wohnt, ob er Anspruch auf einen Mehrbedarf hat, ob er über Einkommen oder Vermögen verfügt, wo er zuletzt beruflich beschäftigt war und ob sonstige Ansprüche gegenüber Dritten bestehen. Außerdem müssen noch Angaben zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zu den Kosten für Unterkunft und Heizung gemacht werden.

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