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Die Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft

Im Verhältnis zu alleinstehenden Hartz 4-Empfängern bekommen Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) etwas geringere Regelleistungen. Die BG kann im Großen und Ganzen mit der Familie gleichgesetzt werden. Dennoch sind einige Sonderregelungen zu beachten. Mit diesem Text geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Personen zur Bedarfsgemeinschaft gehören und was das für die Höhe des auszuzahlenden Bedarfs bedeutet.

Inhaltsverzeichnis

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Die „eheähnliche Gemeinschaft“

Wer gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft?

Wie wird der Bedarf in einer BG berechnet?

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Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Wer alles zur Bedarfsgemeinschaft gehört, wird in § 7 Abs. 3 SGB II festgelegt. In der Regel liegt eine BG vor, wenn mehrere Personen zusammen leben und einen gemeinsamen Haushalt betreiben. Zur BG gehören also alle Personen eines Haushalts, die gemeinsam wirtschaften und sich gegenseitig um ihre Versorgung kümmern.

Zunächst gehört natürlich der Antragsteller als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger selbst zur BG sowie dessen Ehepartner bzw. (bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen) dessen eingetragener Lebenspartner. Außerdem gehören auch die eigenen, unverheirateten Kinder des Antragstellers zur BG, sofern diese jünger als 25 Jahre sind und weder über eigenes Einkommen noch über eignes Vermögen verfügen. Des Weiteren gehören auch die erwerbsfähigen Eltern (oder ein Elternteil) des Antragstellers zur BG, wenn sie im Haushalt des Antragstellers wohnen, der Antragsteller noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und er selbst unverheiratet und erwerbsfähig ist. Der Partner eines solchen Elternteils wird ebenfalls der BG zugerechnet.

Die „eheähnliche Gemeinschaft“

Die Partner in einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ gehören ebenfalls zur Bedarfsgemeinschaft, die Mitbewohner einer bloßen „Wohngemeinschaft“ jedoch nicht. Wir möchten Ihnen nachfolgend den Unterschied zwischen einer eheähnlichen Gemeinschaft und einer Wohngemeinschaft kurz erläutern.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt eine eheähnliche Gemeinschaft dann vor, wenn es sich um eine Partnerschaft („Beziehung“) handelt und beide Partner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Durch diese Partnerschaft muss außerdem der Wille bestehen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Laut den gesetzlichen Regelungen wird ein solcher Wille vermutet, wenn die Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Es reicht aus, wenn eine dieser vier Voraussetzungen gegeben ist. Allerdings kann diese gesetzliche Vermutung vom Antragsteller widerlegt werden, wenn er beim Jobcenter entsprechende Nachweise erbringt.

Von der eheähnlichen Gemeinschaft ist die reine Wohngemeinschaft zu unterscheiden. In einer klassischen Wohngemeinschaft gibt es in der Regel keinen gemeinsamen Haushalt, weil im Prinzip jeder WG-Partner für sich selbst wirtschaftet und sich selbst versorgt, z.B. indem jeder WG-Partner für sich selbst einkauft, kocht und es keinen gemeinsam angeschafften Hausrat gibt. Fälschlicherweise werden viele klassische Wohngemeinschaften von den Jobcentern als Bedarfsgemeinschaften angesehen, wodurch die Leistungen unrechtmäßig gekürzt werden. Hier obliegt es den Leistungsbeziehern, dem jeweiligen Sachbearbeiter die konkreten Lebensumstände zu erklären und darauf zu pochen, dass es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft, sondern vielmehr um eine reine Wohngemeinschaft mit getrennter Haushaltsführung handelt.

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Wer gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft?

Nicht zur BG gehören etwa Kinder über 25 Jahren, verheiratete Kinder, Kinder die eigene Kinder versorgen, Kinder mit eigenem Einkommen, Großeltern, Enkel, Pflegekinder, Pflegeeltern und sonstige Verwandte und Verschwägerte des Leistungsbeziehers.

Wie wird der Bedarf in einer BG berechnet?

Das Entstehen einer Bedarfsgemeinschaft hat zur Folge, dass das Einkommen und das Vermögen des gesamten Haushalts an den Regelbedarf angerechnet werden. Dies kann zu erheblichen Leistungskürzungen führen. Ist z.B. eine Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft berufstätig und verfügt über ein festes Einkommen, kann das dazu führen, dass die Leistungen des nicht-erwerbstätigen Partners auf null reduziert werden.

Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass Personen, die über besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen miteinander verbunden sind und darüber hinaus einen gemeinsamen Haushalt führen, auch finanziell füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen.

Wenn alle erwachsenen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leistungsberechtigt sind, werden sie in die Regelbedarfsstufe 2 eingeteilt. Dadurch erhalten die volljährigen Personen der BG jeweils 364 € pro Monat. Die Regelsätze für Kinder werden nicht gekürzt, sie erhalten die vollen Leistungen ihrer jeweiligen Altersstufe.

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