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Die Anrechnung von Vermögen

Das deutsche Sozialrecht sieht vor, dass Unterstützungs-Leistungen nur dann gewährt werden, wenn der Hartz 4-Empfänger seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft (mittels Einkommen oder Vermögen) bestreiten kann. Nach den gesetzlichen Regelungen des § 12 SGB II wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Antragsteller zunächst sein Vermögen verwerten muss, bevor er Hartz 4-Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Inhaltsverzeichnis

Wie wird der Begriff „Vermögen“ definiert?

Welches Vermögen wird nicht angerechnet?

Muss ich nun meine Altersvorsorge aufbrauchen?

Weitere zweckgebundene Freibeträge

Ein letzter „Rettungsanker“: Besondere Härten und Unwirtschaftlichkeit

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Wie wird der Begriff „Vermögen“ definiert?

Laut der juristischen Definition sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände als Vermögen zu berücksichtigen. Zum Vermögen gehören bspw. Bargeld, Bankguthaben, Sparbücher, Wertpapiere, Grundstücke, Immobilien und sonstiges Sachvermögen. Zum verwertbaren Vermögen gehören auch Schenkungen, sofern die Schenkung nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.

Wohnt der Leistungsbezieher in einer Bedarfsgemeinschaft, wird nicht nur sein eigenes Vermögen, sondern jenes der gesamten BG berücksichtigt. Lediglich das Vermögen minderjähriger, unverheirateter Kinder wird nur auf den eigenen Bedarf des Kindes angerechnet und nicht auf den Bedarf der gesamten BG.

Welches Vermögen wird nicht angerechnet?

Allerdings werden Antragsteller nicht dazu verpflichtet, zunächst ihr gesamtes Vermögen aufzubrauchen, bevor sie als leistungsberechtigt angesehen werden. Jenes Vermögen, welches nicht anrechnungsfähig ist und in jedem Fall dem Leistungsbezieher verbleibt, wird als „Schonvermögen“ bezeichnet.

Die Höhe dieses vom Jobcenter nicht anzutastenden Schonvermögens beträgt für volljährige Leistungsempfänger sowie deren Partner in einer Bedarfsgemeinschaft jeweils 150 € pro vollendetem Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 €. Dieser Mindestbetrag gilt auch für minderjährige Hilfebedürftige.

Für ältere Leistungsbezieher gibt es eine Sonderregelung: Wer vor dem 1. Januar 1948 geboren wurde, darf pro vollendetem Lebensjahr sogar 520 € als Schonvermögen behalten, höchstens jedoch 33.800 €.

Muss ich nun meine Altersvorsorge aufbrauchen?

Nein, in aller Regel bleibt die Altersvorsorge unangetastet! Jene Vermögenswerte, die dem Hartz 4-Empfänger zur Altersvorsorge dienen, sind vor der Verwertung besonders geschützt. Hier gilt ein Freibetrag von 750 € pro Monat. Als Bedingung gilt jedoch, dass diese Gelder nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand in Anspruch genommen werden können.

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Weitere zweckgebundene Freibeträge

Neben dem „normalen“ Schonvermögen in Höhe von 150 € pro Lebensjahr bzw. insgesamt mindestens 3.100 € und den Freibeträgen zur Altersvorsorge gibt es noch weiteres Vermögen, das vor der Verwertungspflicht geschützt ist.

Zunächst ist hier ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 € zu berücksichtigen. Dieser Betrag gilt in Bedarfsgemeinschaften pro Person und kann auch auf andere Mitglieder der BG übertragen werden. Allerdings darf der Freibetrag für notwendige Anschaffungen nur aus Bar- oder Buchgeld bestehen, nicht aus Sachvermögen!

Außerdem bleiben folgende Vermögenswerte vor einem „Zugriff“ durch das Jobcenter geschützt: ein angemessenes Kraftfahrzeug (in der Regel bis zu einem Wert von 7.500 €), ein angemessener Hausrat (verwertet werden muss nur das, was weit über das Übliche hinausgeht wie z.B. Designermöbel oder Luxus-Uhren) sowie ein vom Leistungsberechtigten selbst genutztes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung in angemessener Größe (bei weniger als 120 m² Wohnfläche dürfte das Jobcenter in der Regel keine Probleme machen).

Ein letzter „Rettungsanker“: Besondere Härten und Unwirtschaftlichkeit

Des Weiteren sieht das Gesetz einen Ausnahme- bzw. Auffangtatbestand vor: Demnach sind gewisse Vermögensgegenstände, die normalerweise verwertet werden müssten, dennoch von der Verwertung ausgeschlossen.

Dies ist immer dann der Fall, wenn der Leistungsbezieher darlegen kann, dass die Verwertung der konkreten Gegenstände für ihn eine besondere Härte darstellen würde (z.B. bei Andenken an verstorbene Angehörige) oder wenn die Verwertung unwirtschaftlich wäre.

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