0421 - 33 100 30 sozialrecht@rightmart.de 0151 / 100 860 40
Geld Für Die Erstausstattung Kann Beim Jobcenter Beantragt Werden

Geld für Erstausstattung vom Jobcenter

Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) können für die Erstausstattung in ihrer Wohnung, bei der Schwangerschaft und Geburt sowie bei Kleidung zusätzliche Unterstützung beim Jobcenter beantragen.

Arbeitslose benötigen häufig aufgrund besonderer Umstände neben dem Regelbedarf auch eine weitere Unterstützung. So kann durch einen plötzlichen Umzug in eine eigene Wohnung, die Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes oder einen anderen außergewöhnlichen Umstand ein besonderer Bedarf bestehen. Die Regelsätzen bei Hartz 4 reichen in solchen Fällen in der Regel nicht aus, damit die Betroffenen die benötigten Sachen kaufen können.

Daher sieht das Gesetz in § 24 Abs. 3 SGB II vor, dass bestimmte Leistungen auch zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt werden können. Dies sind:

  1. Erstausstattung von Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten
  2. Erstausstattung bei Bekleidung
  3. Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
  4. Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen und Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Vorteil der zusätzlichen Unterstützung ist, dass sie nicht als Darlehen sondern schlichtweg als zusätzliche Leistung bewilligt wird und nicht abhängig ist von anrechnungsfähigen Erwerbseinkünften.

Erstausstattung der Wohnung

Besitzt jemand überhaupt keine Wohnungseinrichtung und zieht er dennoch in eine eigene Wohnung, so kann ihm ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung zustehen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand nach einer Trennung aus der gemeinsamen Wohnung in eine Eigene zieht oder aus dem Elternhaus auszieht. Auch wenn ein Wohnungsbrand alle Möbel zerstört hat oder nach einem mehr als sechs-monatigem Haftaufenthalt kann bei einem (Wieder)Einzug ein Anspruch auf Unterstützung bei der Erstausstattung gegeben sein.

Aber auch wenn nur einzelne Wohnungseinrichtungsstücke erstmalig angeschafft werden müssen, kann der Anspruch auf Erstausstattung bestehen. Die von den Jobcentern zur Verfügung gestellten Anträge beinhalten daher üblicherweise ein Feld, auf dem die benötigten Einrichtungsgegenstände aufgelistet werden können und jeweils ein Grund für den Bedarf angegeben werden muss. Zieht jemand beispielsweise aus einer gemeinsamen Wohnung aus und kann er lediglich die Waschmaschine aus der gemeinsamen Wohnung nicht mitnehmen, so kann ein Bedarf allein für diese Waschmaschine bestehen.

Nicht alle Gegenstände gehören jedoch zur Erstausstattung der Wohnung. So sind beispielsweise Fernseher und Computer nicht hiervon abgedeckt. Dagegen gehören erforderliche technische Geräte wie etwa Kühlschränke, Kochplatten und Staubsauger dazu. Das Bundessozialgericht beschreibt als Gegenstände der Erstausstattung solche, die „für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich“ sind.

Da die Unterstützung nicht einheitlich geregelt ist, unterscheiden sich die Beträge, die für die jeweiligen Gegenstände gezahlt werden, je nach Jobcenter. Die Beträge sind jedoch selten so hoch, dass in jedem Fall eine Neubeschaffung möglich ist, denn auch der Second-Hand-Kauf ist zumutbar.

Erstausstattung bei Kleidung

Wenn besondere Umstände dazu führen, dass der Hartz 4-Empfänger plötzlich und kurzfristig in großem Umfang neue Kleidung benötigt, dann kann er Unterstützung beim Jobcenter beantragen. Dies kann beispielsweise aufgrund großer Gewichtszunahme oder –abnahme, bei Obdachlosigkeit, infolge einer Haftstrafe oder aufgrund eines Wohnungsbrandes sein.

Auch hier gilt, dass nur notwendige Kleidung erfasst ist. Kommunionsanzüge oder andere Bekleidung zu besonderen Anlässen gehört nicht zu Erstausstattung.

Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Besitzt eine Hartz 4-Empfängerin keine Ausstattung für die Schwangerschaft und den geborenen Säugling, so hat sie einen Anspruch auf Unterstützung bei der Erstausstattung. So kann der Kauf von Kleidung für die Schwangere und den Säugling ebenso unterstützt werden, wie die notwendigen Kinderzimmermöbel und andere für die Versorgung des Säuglings notwendige Gegenstände. Werden die Kinder zu groß für die Kleidung und Möbel, so muss die Ersatzanschaffung jedoch wieder von den regulären Hartz 4-Sätzen getätigt werden.

Antragstellung beim zuständigen Jobcenter

Der Antrag auf Unterstützung muss beim örtlich zuständigen Jobcenter erfolgen. Einige Jobcenter bieten hierfür Vordrucke an, die auch teilweise im Internet herunterzuladen sind. Die Antragstellung kann aber auch ohne die Nutzung des Vordrucks erfolgen. Dann sollte man sich jedoch an den zur Verfügung stehenden Vordrucken orientieren.

Nach Antragstellung erlässt der Jobcenter einen Bescheid. Fällt dieser negativ aus, kann gegen diesen durch Widerspruch und letztlich auch klagend vorgegangen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.