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Es gibt mehr Miete vom Jobcenter. Bedingung: Kind kann Bedarf selbst decken

Heute wollen wir von zwei sehr interessanten Beschlüssen des Sozialgerichts Kiel berichten (Beschluss vom 11.08.2016, Az. S 43 AS 185/16 ER und Beschluss vom 30.11.2016, Az. S 39 AS 289/16 ER), die dazu führen könnten, dass das Jobcenter in vielen Fällen mehr Miete zahlen muss. Betroffen sind Familien mit Kindern, die Ihren Bedarf selber decken können.

Kinder mit genug Einkommen zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft

Um die Argumentation der Kieler Richter verstehen zu können, muss man zunächst auf die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II verweisen. Diese besagt, dass Kinder, die Ihren Bedarf selber decken können, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Das bedeutet, wenn ein Kind zum Beispiel durch Kindergeld und Unterhalt mehr Geld im Monat zur Verfügung hat, als die Höhe des festgestellten Bedarfes für das Kind, ist es nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft.

Miete muss ohne Kind ermittelt werden

Der Beschluss besagt nun, dass die Miete für die verbleibenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf Basis der Anzahl der verbleibenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berechnet werden muss und das Kind dabei nicht berücksichtigt werden darf, da es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Bisher wurde in diese Situation immer die Miete auf Basis aller Personen ermittelt, inklusive des Kinders, und der Teil des Kindes dann nicht übernommen, was nach Ansicht der Richter falsch ist.

Ein Rechenbeispiel

Um den Beschluss besser zu verstehen, wollen wir die Regelung an einer Bespielrechnung verdeutlichen. In unserem Fall lebt eine alleinerziehende Mutter mit Ihrem Kind zusammen, welches seinen Bedarf selber decken kann. Die Eckdaten sind die Folgenden:

  • Miete der Familie: 400 EUR
  • Angemessene Miete für 2 Personen: 400 EUR
  • Angemessene Miete für 1 Person: 350 EUR

Aktuelle Rechtslage

Jobcenter erkennt als Miete 400 EUR an, aber zahlt nur die Hälfte, da es davon ausgeht, dass die andere Hälfte vom Kind übernommen wird. Das Jobcenter zahlt also effektiv 200 EUR.

Rechtslage gemäß Beschluss

Das Jobcenter erkennt als Miete 350 EUR für eine Person an und zahlt auch 350 EUR Miete aus, da es das Kind bei der Berechnung komplett unberücksichtigt lässt. Wenn man also die Grundsätze des Beschlusses anwendet, erhält die Mutter 150 EUR mehr Miete.

 

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Leider bisher nur ein Einzelfall

Die Begründung des Gerichts aus Kiel wird in vielen Fällen zu wesentlich mehr Miete für den Hartz-4 Empfänger führen. Leider handelt es sich bei dem Beschluss bisher nur um einen Einzelfall aus Kiel- Die Argumentation ist aber interessant und sollte auch in anderen Fällen verwendet werden.

Wenn Ihr also einen Bescheid habt, auf den der Beschuss anwendbar ist, lasst ihn von einem Anwalt prüfen, damit die Höhe der übernommenen Miete überprüft werden kann.

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