0421 - 33 100 30 sozialrecht@rightmart.de 0151 / 100 860 40
Werden Durch Die Reform Wirklich Vorgänge Vereinfacht?

Entbürokratisierung der Jobcenter zu Lasten der Hartz IV Empfänger?

Heute berät der Bundesrat über die neue Gesetzesvorlage von unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Kaum ist das ESF-Programm nach Faktenlage gescheitert, wird das nächste Prestigeprojekt beraten: Die Entbürokratisierung der Jobcenter.

Mit Verlaub Frau Nahles, Ihr Ansinnen, eine Entschlackungskur für unsere bundesweit 408 Jobcenter können wir nur unterstreichen, aber hilft es auch den Menschen?

 

Ein Blick eines Rechtsanwalts, der täglich viele hundert Briefe aus den Jobcentern bekommt, in die Details des Vorschlages:

Die Zielsetzung ist klar: Die Bundesarbeitsministerin möchte die Abläufe vereinfachen und dadurch die Mitarbeiter der Jobcenter entlasten.

  • Bewilligungszeitraum nicht mehr maximal 6 Monate, sondern 12 Monate
  • Teilweise Pauschalisierung der Heiz- und Mietkosten
  • Vereinfachte Anrechnung von Einkommen

Was auch, angelehnt an unsere tägliche anwaltliche Praxis, durchaus sinnvoll erscheint, hat aber seine negativen Seiten:

  • Abschaffung der Vorschussregelung
  • Lückenlose Einreichung aller Unterlagen nach Ablauf der Bewilligungsfrist
  • Neue Sanktionsregelung: Theoretisch kann die vollständige Rückzahlung der Hartz 4 Leistungen bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Sanktion gefordert werden

Diese durchaus kritisch zu betrachtenden Punkte sind auch aus unserer Sicht ein Problem angesichts der Zielsetzung des Gesetzes: Durch die wesentlich höhere Rechtsunsicherheit für alle Hartz 4 Empfänger steigt auch die Zahl der Beschwerden und Klagen, was in der Folge wieder zu einem höheren bürokratischen Aufwand der Jobcenter und zu noch längeren Wartezeiten bei der Bewilligung von ALG-2-Leistungen führen würde.

 

Keine Pauschalisierung, sondern eine Systematisierung

Aus Sicht unserer Kanzlei rightmart, die genau für diese Zwecke ein System entwickelt, können wir kein positives Fazit ziehen.

Eine pauschale Berechnung von individuellen Umständen wie z. B. der Miet- und Heizkosten, Einkommen oder Wohnungskosten wird nicht die Realität abbilden und somit zu einer Flut von Anträgen auf Sonderleistungen führen.

Zusätzlich wird es viele Klageverfahren geben, da sich die gesamte Problematik auf die Sozialgerichte oder andere Gerichtsbarkeiten verschieben wird, die dann letztinstanzlich zu klären haben, ob die Jobcenter die neuen Berechnungsgrundlagen für Hartz 4 Bescheide richtig anwenden.

Aus diesen Gründen plädieren wir für die Investition in Technologien zur Unterstützung der Mitarbeiter in den Jobcentern. So kann die administrative Arbeit wesentlich effizienter gestaltet werden, ohne den Einzelfall mit Pauschalbeträgen oder neuen Anrechnungsmethoden zu missachten. Die Spielregeln zu vereinfachen, in diesem Fall zu Lasten der 4,3 Millionen Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II, ist nie eine gute Lösung: Viel mehr müssen komplizierte Spielregeln in vernünftiger Art und Weise systematisiert werden.

 

Hartz 4 Beratung durch einen Rechtsanwalt

Ob Sanktionsbescheide, Bewilligungsbescheide, Ablehnungsbescheide oder Änderungsbescheide: Unsere Rechtsanwälte werden auch zukünftig kostenlos Ihre aktuellen Bescheide prüfen und Sie im anschließenden Klageverfahren vertreten, wenn Sie Probleme mit dem Jobcenter haben.

Für uns spielt es keine Rolle, ob die Jobcenter entbürokratisiert werden oder die Hartz 4 Bescheide durch pauschale Annahmen leichter verständlich werden. Wir von www.hartz4widerspruch.de und rightmart setzen uns für die Rechte von Hartz IV Beziehern ein und beraten Sie gerne.