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Hartz IV – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasser-Erzeugung!

Leistungsberechtigte nach der „Hartz IV“-Gesetzgebung haben jetzt die Möglichkeit, beim Jobcenter einen Mehrbedarf anzumelden, wenn die Warmwasser-Erzeugung dezentral in ihrer Wohnung stattfindet. Wir erklären Ihnen, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, wie Sie den Mehrbedarf anmelden können und was Sie für Möglichkeiten haben, wenn das Jobcenter Ihren Antrag ablehnt. 

Die Regelung über den Mehrbedarf hat den Sinn und Zweck, die bestehenden finanziellen Nachteile für den Leistungsberechtigten gegenüber einer zentralen Warmwasserversorgung auszugleichen. Erfolgt die Versorgung nämlich dezentral, sind die Kosten dafür nicht im Bedarf für Unterkunft und Heizung enthalten. Würden Hartz IV-Empfänger bei einer dezentralen Versorgung keinen Mehrbedarf bekommen, müssten sie die Kosten aus ihrem Regelbedarf bestreiten und würden so gegenüber den anderen Leistungsbeziehern benachteiligt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Mehrbedarf ist § 21 Abs. 7 SGB II. Um in den Genuss dieses Mehrbedarfs zu kommen, muss der Empfänger natürlich erstmal nach dem Sozialgesetzbuch II überhaupt leistungsberechtigt sein, beispielsweise in dem er Empfänger von Hartz IV-Leistungen ist.

Des Weiteren ist die Voraussetzung für den Mehrbedarf, dass das Warmwasser durch Vorrichtungen erzeugt wird, die in der Wohnung des Leistungsbeziehers installiert sind, z.B. durch Warmwasserboiler, Durchlauferhitzer oder Gasthermen bzw. Gaskessel.

Außerdem dürfen keine Zahlungen für zentral bereitgestelltes Warmwasser im Leistungsbescheid anerkannt sein. Schließlich darf die Wasserversorgung auch nicht durch die Nebenkosten abgedeckt sein, sondern muss direkt zwischen Leistungsbezieher und Versorger abgerechnet werden.

Wie hoch ist der monatliche Mehrbedarf?

Die vom Jobcenter vorzunehmende Berechnung des monatlichen Mehrbedarfs ist von verschiedenen Faktoren abhängig, etwa vom Alter des Leistungsberechtigten oder ob man in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Für eine vierköpfige Familie ergibt sich bspw. im Regelfall ein Mehrbedarf von mehr als 20 € im Monat. Doch auch für einen Alleinstehenden lohnt sich der Antrag, er kann mit einer Pauschale von 9,29 € pro Monat rechnen.

Wie wird der Mehrbedarf beantragt?

Wenn bei Ihnen alle Voraussetzungen für einen Mehrbedarf erfüllt sind, können Sie einen entsprechenden, schriftlichen Antrag an das Jobcenter richten. In den meisten Fällen müssen Sie auch eine Bescheinigung des Vermieters beifügen, aus der hervorgeht, dass die Warmwasser-Erzeugung dezentral in Ihrer Wohnung geschieht und die Kosten hierfür nicht über die Nebenkosten abgerechnet werden.

Was mache ich, wenn das Jobcenter meinen Antrag ablehnt? – Anwalt einschalten!

Leider zeigt die Erfahrung, dass das Jobcenter den Mehrbedarf häufig nicht anerkennt, obwohl alle Voraussetzungen für den Anspruch gegeben sind. In diesem Fall ist es ratsam, mit Hilfe eines Anwalts Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.

Dieser Widerspruch muss dann vom Jobcenter geprüft werden. In vielen Fällen wird der Mehrbedarf nach einem solchen Widerspruch vom Jobcenter anerkannt. Ein auf das Sozialrecht spezialisierter Anwalt kann Ihnen hierbei wertvolle Ratschläge an die Hand geben, wie der Widerspruch beim Jobcenter entsprechend zu begründen ist. Gerne können Sie sich mit uns in Verbindung setzen, damit wir Ihnen eine erste Einschätzung über den Sachverhalt geben und mit Ihnen die weiteren Schritte beraten, um Ihren Anspruch beim Jobcenter durchsetzen zu können.