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Darf das Einkommen meiner Kinder angerechnet werden?

Auf Grund eines aktuellen Falles wollen wir heute der Frage nachgehen, ob der Grundsatz „Kinder haften nicht für Ihre Eltern“ auch für das Jobcenter gilt. Die Antwort vorweg: Ja! Es gibt keine Haftung seitens der Kinder gegenüber den Eltern, deshalb kann das Jobcenter das Einkommen der Kinder auch nicht anrechnen.

Kind verdient viel Geld – Jobcenter rechnet Einkommen dem Vater an

Die Ausgangssituation in unserem Fall war so: ein alleinerziehender Vater wohnt mit seinen 4 Kindern zusammen. Sie beziehen als Bedarfsgemeinschaft Hartz 4 Leistungen vom Jobcenter. Eines der Kinder verdient in seiner Ausbildung 1000 EUR monatlich und das Jobcenter rechnet 100 EUR des Einkommens dem Vater an.

Somit musste das Kind in unserem Fall faktisch für seinen Vater haften – obwohl der Grundsatz eindeutig lautet, dass Kinder nicht für Ihre Eltern haften bzw. nicht für Ihre Eltern unterhaltspflichtig sind. Diesen Grundsatz schien das Jobcenter hier zu ignorieren. Somit stellt sich die Frage: gilt beim Jobcenter was Anderes?

Kinder müssen kein Geld an Eltern abgeben

Die Antwort ist eindeutig: Auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen, muss ein Kind, welches Geld verdient, nichts davon an die Eltern abgeben. Das Einkommen, welches das Kind erzielt, darf somit im Bescheid nicht auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. Das Jobcenter hatte hier wohl Vater und Kind vertauscht – anders ist der Fall nicht zu erklären.

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Gesetzliche Lage kompliziert

Das Ergebnis ist einfach und eindeutig – um zu diesem Ergebnis zu kommen, muss man sich jedoch quer durch das SGB II kämpfen – was dem Jobcenter offensichtlich nicht gelungen ist.

Die Lösung ergibt sich aus den Paragraphen 7 und 11 des SGB II. Paragraph 7 Absatz 4 legt fest, dass Kinder, die genug Geld verdienen, um Ihren Bedarf selber zu decken, nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind. Dadurch gewährleistet das SGB II, dass durch den Ausschluss des Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft eben auch kein Einkommen des Kindes für die Eltern zur Verfügung steht.

Deutlicher wird es nochmal in Paragraph 9 Absatz 2, der klar stellt dass das Einkommen der Eltern auch für die Kinder zur Verfügung stehen muss. Kein Wort vom umgekehrten Fall.

Ausnahme Kindergeld

Der Grundsatz, dass kein Geld der Kinder auf die Eltern übertragen werden darf hat eine kleine Ausnahme für das Kindergeld. Die gesetzliche Regelung besagt, dass wenn ein Kind so viel Geld verdient, dass es nicht mehr hilfebedürftig ist, das Kindergeld den Eltern zusteht (Paragraph 11 Absatz 1 SGB II). In unserem Fall kam es darauf jedoch nicht an, da das Kind kein Kindergeld mehr bekam.

Der Fall zeigt wieder einmal, wie kompliziert häufig die Rechtslage ist, obwohl das Ergebnis absolut logisch ist. Dennoch führt das dazu, dass bei den Bescheiden Fehler entstehen, die dazu führen, dass zu wenig Geld ausgezahlt wird. Daher empfiehlt es sich jeden Bescheid von einem Experten überprüfen zu lassen.

Dieser Beitrag hat 9 Kommentare

  1. Gerne würde ich meine ALG II Bezüge testen lassen.
    Ich habe auch mehrere Widersprüche und Einsprüche an das Gericht geschrieben in anderen Sachverhalten geschrieben und es dauert dauert ..
    Man kommt eh dagegen nicht an und es ist sooo mühevoll und anstrengend.
    Leider ist mein Wohnort 48599 zu weit um sie um Hilfe zu bitten.
    Freundlichen Gruß vesna.vejin@web.de

  2. Das ausbildungsgeld von meiner Tochter haben die mit berechnet und dadurch bekommen wir nur Miete und Heizung.
    Tochter soll uns unterstützten heißt es.
    Was natürlich dan selber nichts mehr hat.
    Ich weiß selber nicht mehr wie ich mit denen klar komme.

  3. Hallo , es geht darum mein sohn hatte eine Arbeit begonnen . Und ich hatte vor der Arbeitsaufnahme meines Sohnes 570, Euro vom Amt bekommen !!!
    Dadurch das er nun in Arbeit stand bekam ich durch die neu Berechnung nur noch 70, Euro vom Amt ausgezahlt !!!!
    Ist das rechtens ????
    Liebe Grüße baginski

  4. Hallo sher geerhter demen und herren ich 5 kinder und job center bezahlen mein heizkosten nicht warum ich weis nicht und weniger geld mir geben 900 Euro monatlich mir geben

  5. Mein Sohn und ich erhalten innerhalb der Bedarfsgemeinschaft Hartz 4 in Höhe von
    ca. 1.400,– € . Hiervon wird mir meine private Krankenversichung noch abgezogen und uns bleibt ein Restbetrag von 1.039,– €. Hirzu ist noch anzumerken, dass unsere Wohnung für zwei Personen zu groß ist. Mein Sohn ist 18 und möchte für sich selbst verdienen. Allerdings wird der größte Teil seines Einkommens auf unsere Bedartsgemeinschaft angerechnet. Somit bleibt ihm nicht mehr viel übrig.
    Mein letzter Bescheid allerdings ist vom Juni 2016.
    Was können wir hier tun?
    Mit freundlichen Grüüpen Wolfgang Borgert

  6. Dann dürfte doch die Halbwaisenrente meines Sohnes auch nicht angerechnet werden. Die steht ausschließlich meinem Sohn zu oder? Die Halbwaisenrente wird als Einkommen ohne Freibetrag gerechnet.
    MfG

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