Falsch berechnete angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

Mit Bescheid vom März 2016 gewährte das Jobcenter unserem Mandanten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung wurden dabei fälschlicherweise nicht vollständig übernommen. Der Bescheid war insofern rechtswidrig und wir reichten nach ausführlicher Prüfung des Bescheides im Auftrag unseres Mandaten Widerspruch ein.

Kostenübernahme der Wohnung

Allgemein gilt, dass gemäß § 22 SGB II die Kosten für die Unterkunft zu übernehmen sind. Davon erfasst sind die Bruttokaltmiete, Heizkosten und die Nebenkosten. Die Übernahme erfolgt, soweit die Kosten angemessen sind. Dabei muss zunächst die angemessene Größe der Wohnung und der angemessen Wohnstandart ermittelt werden. In die Berechnung fließt die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mit ein. Ferner kann zur Bestimmung der Quadratmetergröße der Wohnung auf die sozialen Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) der Bundesländer zurückgegriffen werden. So dann wird der örtliche Vergleichsraum ermittelt. Im nächsten Schritt gilt es nach der Produkttheorie des Bundessozialgerichts das Produkt aus der ortsüblichen Miete und der Quadratmeterzahl der Wohnung zu berechnen.

Das Jobcenter stellt meist eine Liste mit den entsprechenden Werten zur Verfügung. Insgesamt muss die Berechnung der Miete dabei auf einem schlüssigen Konzept beruhen. Liegt ein solches nicht vor, wird zur Berechnung auf § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) mit einem Zuschlag von 10% zurückgegriffen.

Aufklärungspflichten des Jobcenters

Sollten die Kosten nicht angemessen sein, sind sie dennoch so lange zu erstatten, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise, die Aufwendungen zu senken. Vor allem aber ist die Bedarfsgemeinschaft darauf hinzuweisen, dass ihr Bedarf für Unterkunft und Heizung unangemessen hoch ist und darüber aufzuklären, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die unangemessenen Mietkosten zu senken. Diese Aufklärung hat eindeutig und unmissverständlich zu erfolgen. Einzelfallbezogen hat diese auch in Form eines persönlichen Gespräches zu erfolgen.

Im vorliegenden Fall erfolgte diese Aufklärung nicht ausreichend. Somit schätzten wir die Chancen auf einen erfolgreichen Widerspruch sehr hoch ein.

Kostenlos Bescheid prüfen lassen.

Entscheidung über Widerspruch

Mit Änderungsbescheid vom April 2016 kam das Jobcenter vollständig unseren Forderungen nach. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in der Folge in voller tatsächlicher Höhe erstattet.

Das Bundessozialgericht entschied bereits mit Urteil vom 2. 7. 2009 – Az. B 14 AS 36/08 R, dass gemäß § 22 SGB II die tatsächliche Höhe der Kosten für die Wohnung und Heizung zu erstatten seien, soweit sie angemessen sind. Dabei muss die Prüfung der Angemessenheit stets am konkreten Einzelfall erfolgen.

Gerne beraten wir Sie zu dieser und weiteren Fragen in unserer Kanzlei.