Reparaturen in der Wohnung? Das Jobcenter muss zahlen!

Heute wollen wir von einem interessanten Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2016 (S 19 AS 1803/15) berichten. Das Gericht entschied, dass das Jobcenter den vollen Betrag der Heizungsreparatur des Hauseigentümers übernehmen muss und die Übernahme eben nicht auf die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft begrenzen darf.

Ohne Aufklärung über angemessene Miete keine Kürzung der Rechnung möglich

Ausgangssituation war, dass ein Hauseigentümer seine Heizung reparieren lassen musste und die Reparaturkosten vom Jobcenter erstattet haben wollte. Reparaturkosten für die Wohnung oder das Haus sind grundsätzlich vom Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen (§ 22 SGB II). Wenn jedoch durch die Übernahme von Reparaturkosten, die Angemessenheit der Miete für ein Jahr überschritten wird, dann übernehmen Jobcenter die Kosten oft nur bis zur Angemessenheitsgrenze – wie auch im aktuellen Fall.
Das Jobcenter hatte jedoch den Hauseigentümer nie darauf hingewiesen, wie hoch die angemessenen Kosten für die Unterkunft an seinem Wohnort sind. Er konnte daher nicht wissen, wieviel Kosten er im Jahr einreichen kann, was nach Ansicht der Richter dazu führt, dass der gesamte Rechnungsbetrag der Heizungsreparatur zu übernehmen ist.

Kein Unterschied ob Eigentümer oder Mieter

Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Reparaturkosten einem Hauseigentümer oder einem Mieter einer Wohnung entstehen. Bei Mietern muss man jedoch beachte, dass nur die Reparaturkosten vom Jobcenter übernommen werden müssen, welche der Mieter auch selber bezahlen muss. Normalerweise muss bei einer Mietwohnung der Vermieter größere Reparaturen bezahlen, so dass das Jobcenter hier nicht zahlen muss. So wäre es wohl auch in den aller meisten Fällen, wenn die Heizung repariert werden muss.
Wenn jedoch bestimmte Reparaturkosten wirksam auf den Mieter umgelegt werden, dann muss auch hier das Jobcenter die Rechnung bis zur Angemessenheit zahlen, oder, wenn es nicht über die Angemessenheit aufgeklärt hat, auch die ganze Rechnung.

Dieser Fall zeigt, dass das Jobcenter oft die Übernahme der Kosten zu Unrecht verweigert, weshalb ein entsprechender Ablehnungsbescheid unbedingt nochmal durch einen Anwalt geprüft werden sollte.

In einem Monat Fehler in Bescheiden in Höhe von 125.282,88 € gerügt

Seit neustem ist es uns möglich, detailliert auszuwerten, wie viel Geld unseren Mandanten durch die Fehler der Jobcenter verlieren oder zu wenig ausgezahlt wird. Das Ergebnis für Oktober hat uns schockiert und zugleich bestätigt – aber lest selbst.

Der letzte Oktober hat uns gezeigt, wie viel Einfluss wir mit unserer Tätigkeit auf das Leben unserer Mandanten haben. Diese Erkenntnis bestätigt unsere Bemühungen, tagtäglich bei jedem einzelnen Mandat 100 % zu geben. Leider bestätigt es uns auch in der Vermutung, dass die Jobcenter wesentliche schlimmere Fehler machen, als uns lieb wäre.

Wir haben im Oktober mehr als 600 Widerspruchsverfahren initiiert und noch viel mehr Bescheide geprüft.

Pro Bescheid monatlich 81,00 € zu wenig

Nach unserer Auswertung des Monats Oktober, kommen wir auf eine durchschnittliche Fehlberechnung pro Bescheid von 81 EUR. Bei einem durchschnittlichen Bewilligungszeitraum von 12 Monaten pro Bescheid, bedeutet dies knapp 1000 EUR im Jahr.

Ihr habt es richtig verstanden: Ein ALG-2-Bezieher, der regelmäßig nur den ganz normalen Regelsatz in Höhe von 404,00 € bekommt, hat monatlich fast 100,00 € weniger bekommen, als ihm eigentlich zustehen würde.

Es geht um die Existenz

Dass katastrophale Fehler der Jobcenter die Existenz vieler Betroffener gefährden, war uns bereits seit langer Zeit bewusst. Das der Fehlbetrag pro Bescheid so hoch ist, wird uns erst nach und nach bewusst.

Häufig liegen die Fehler im Detail: Es werden Mehrbedarfe nicht aktiviert, die vollständige Miete nicht übernommen, Leistungen wie Einkommen oder Zuwendungen für Kinder werden falsch angerechnet oder es wird einfach zu Unrecht Geld zurückgefordert.

Es ist unmöglich aus Sicht eines Betroffenen diese Fehler im Detail zu erkennen. Darüber hinaus kann es nicht im Sinne des Erfinders sein, dass es im Falle einer Diskussion zwischen Jobcenter und ALG-2-Bezieher zu einem David gegen Goliath Verhältnis kommt. Dieser Effekt setzt diejenigen unter Druck, die sowieso schon keinen Hebel haben – die Bezieher.

Kostenlose Überprüfung unbedingt nutzen

Unser Appell an euch, jeden von euren Bescheiden kostenlos von uns oder einer anderen Kanzlei überprüfen zu lassen, gilt mehr denn je. Ihr habt keine Nachteile im zukünftigen Verhältnis mit eurem Jobcenter. Ganz im Gegenteil: Ab jetzt nimmt das Jobcenter euch ernst, denn ihr setzt euch zur Wehr.

Wir stehen für Fragen immer gerne zur Verfügung und wir würden uns freuen, wenn wir euch auch zukünftig den Ärger mit den Jobcentern vom Hals halten können.

Kosten für Musikunterricht? Einfach beim Jobcenter beantragen!

Das Jobcenter ist in viele Situationen verpflichtet, neben den normalen Hartz-4-Leistungen, weitere Kosten zu übernehmen. Einige dieser Zahlungsverpflichtungen verstecken sich in § 28 SGB II und heißen „Bedarfe für Bildung und Teilhabe“. Doch was bedeutet das und wieviel Geld ist das monatlich?

Bedarfe für Bildung und Teilhabe beantragen

Jeder weiß, dass die Hartz-4-Leistungen kaum zum Überleben reichen. Das Gesetz sieht daher bestimmte Mehrbedarfe vor, die das Jobcenter in vielen Situationen zusätzlich zahlen muss. Einer diese Bedarfe ist der für Bildung und Teilhabe, der sich aus § 28 SGB II ergibt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Kinder vollständig am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können und alle Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen können.

Mehr Geld für Schulbedarf – 100 EUR im Jahr

Der bekannteste Bedarf in diesem Zusammenhang ist der für Schuldbedarf, den alle Schülerinnen und Schüler automatisch erhalten. 70 EUR im August und nochmal 30 EUR im Februar eines jeden Jahres. Dieses Geld muss das Jobcenter ohne besonderen Antrag an jedes Schulpflichtige Kind überweisen.

Mehrbedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – auch mehr als 10 EUR monatlich

Eher unbekannter ist der Bedarf aus § 28 Abs. 7 SGB II. Dieser Mehrbedarf soll gewährleisten, dass Kinder auch an außerschulischen Aktivitäten wie Musikunterricht, Sportunterricht und Freizeiten teilnehmen könne. Wenn euch also zusätzliche Kosten durch Sport- oder Musikunterricht entstehen, könnt ihr die Übernahme dieser Kosten beim Jobcenter beantragen.

Das Gesetz sieht vor, dass monatlich 10 EUR für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gezahlt werden müssen – und es könnte noch mehr sein. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.09.2016 (Az.: S 7 AS 2145/13) besagt, dass auch mehr als die 10 EUR monatlich übernommen werden müssen, wenn die tatsächlichen Kosten auch höher sind. Das Gericht stellt fest, dass die 10 EUR so wenig sind, dass sie faktisch dazu führen, dass viele Kinder doch nicht an Musikunterricht und Sportunterricht teilnehmen können. Das Gericht stellt fest, dass sich aus dem Grundgesetz und der Menschenwürde das Verbot ergibt, Menschen Bildungschancen willkürlich vorzuenthalten. Daher ist die Pauschale in Höhe von 10 EUR nicht anzuwenden und stattdessen der tatsächliche Betrag zu übernehmen. Im Falle des Urteils bedeutete dies, 30 EUR monatlich für den Besuch von Musikunterricht.

Mehrbedarf einfach beim Jobcenter beantragen

Dieses Urteil des Sozialgerichts Detmold zeigt, dass das Jobcenter häufig mehr unterstützen muss, als es bereit ist zu tun. Jeder sollte daher beim Jobcenter die Übernahme von zusätzlichen Kosten für außerschulische Veranstaltungen beantragen. Dafür muss kein Formular verwendet werden. Einfach einen Brief an das Jobcenter senden, mitteilen welche Kosten entstehen und die Kostenübernahme beantragen. Wenn diese abgelehnt werden, lohnt sich die Überprüfung des Ablehnungsbescheides durch einen Anwalt.

Darf das Einkommen meiner Kinder angerechnet werden?

Auf Grund eines aktuellen Falles wollen wir heute der Frage nachgehen, ob der Grundsatz „Kinder haften nicht für Ihre Eltern“ auch für das Jobcenter gilt. Die Antwort vorweg: Ja! Es gibt keine Haftung seitens der Kinder gegenüber den Eltern, deshalb kann das Jobcenter das Einkommen der Kinder auch nicht anrechnen.

Kind verdient viel Geld – Jobcenter rechnet Einkommen dem Vater an

Die Ausgangssituation in unserem Fall war so: ein alleinerziehender Vater wohnt mit seinen 4 Kindern zusammen. Sie beziehen als Bedarfsgemeinschaft Hartz 4 Leistungen vom Jobcenter. Eines der Kinder verdient in seiner Ausbildung 1000 EUR monatlich und das Jobcenter rechnet 100 EUR des Einkommens dem Vater an.
Somit musste das Kind in unserem Fall faktisch für seinen Vater haften – obwohl der Grundsatz eindeutig lautet, dass Kinder nicht für Ihre Eltern haften bzw. nicht für Ihre Eltern unterhaltspflichtig sind. Diesen Grundsatz schien das Jobcenter hier zu ignorieren. Somit stellt sich die Frage: gilt beim Jobcenter was Anderes?
Kinder müssen kein Geld an Eltern abgeben
Die Antwort ist eindeutig: Auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen, muss ein Kind, welches Geld verdient, nichts davon an die Eltern abgeben. Das Einkommen, welches das Kind erzielt, darf somit im Bescheid nicht auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. Das Jobcenter hatte hier wohl Vater und Kind vertauscht – anders ist der Fall nicht zu erklären.

Gesetzliche Lage kompliziert

Das Ergebnis ist einfach und eindeutig – um zu diesem Ergebnis zu kommen, muss man sich jedoch quer durch das SGB II kämpfen – was dem Jobcenter offensichtlich nicht gelungen ist.
Die Lösung ergibt sich aus den Paragraphen 7 und 11 des SGB II. Paragraph 7 Absatz 4 legt fest, dass Kinder, die genug Geld verdienen, um Ihren Bedarf selber zu decken, nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind. Dadurch gewährleistet das SGB II, dass durch den Ausschluss des Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft eben auch kein Einkommen des Kindes für die Eltern zur Verfügung steht.
Deutlicher wird es nochmal in Paragraph 9 Absatz 2, der klar stellt dass das Einkommen der Eltern auch für die Kinder zur Verfügung stehen muss. Kein Wort vom umgekehrten Fall.
Ausnahme Kindergeld
Der Grundsatz, dass kein Geld der Kinder auf die Eltern übertragen werden darf hat eine kleine Ausnahme für das Kindergeld. Die gesetzliche Regelung besagt, dass wenn ein Kind so viel Geld verdient, dass es nicht mehr hilfebedürftig ist, das Kindergeld den Eltern zusteht (Paragraph 11 Absatz 1 SGB II). In unserem Fall kam es darauf jedoch nicht an, da das Kind kein Kindergeld mehr bekam.
Der Fall zeigt wieder einmal, wie kompliziert häufig die Rechtslage ist, obwohl das Ergebnis absolut logisch ist. Dennoch führt das dazu, dass bei den Bescheiden Fehler entstehen, die dazu führen, dass zu wenig Geld ausgezahlt wird. Daher empfiehlt es sich jeden Bescheid von einem Experten überprüfen zu lassen.

Kindergeld steigt um 2 EURO – Leistungen vom Jobcenter sinken um 2 EURO

Es gibt mal wieder eine Erhöhung der staatlichen Bezüge. Es geht um das Kindergeld, welches im Jahr 2017 um Sage und Schreibe 2 EURO erhöht wird. Diese Erhöhung, die eigentlich gar keine Erhöhung ist, soll die Geringverdiener entlasten (!). Wie lange wurde diese Einsicht gewünscht – „zum Wohle der Geringverdiener“. Nichts desto trotz wird kaum einer 2 EURO mehr in der Tasche haben, denn diese Erhöhung wird vollumfänglich angerechnet. Das hat zur Folge, dass die Leistungen des Jobcenters um 2 EURO sinken. Lest die Details.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass das Kindergeld ab Januar 2017 um 2 EURO pro Monat pro Kind erhöht wird. Die Kindergelderhöhung zum Jahr 2017 ist damit die dritte Erhöhung in Folge, nachdem in den Jahren 2015 und 2016 bereits eine Anpassung vorgenommen wurde. Im Jahr 2018 soll das Kindergeld erneut um weitere 2 EURO erhöht werden.

Damit ergeben sich ab 2017 folgende Kindergeldbeträge:

  Kindergeldbetrag
1. Kind 192 EUR
2. Kind 192 EUR
3. Kind 198 EUR
Jedes weitere Kind 223 EUR

 

Kindergelderhöhung nicht ausreichend

Finanzminister Schäuble will mit der Anpassung des Kindergeldes eine Entlastung von Geringverdienern erreichen. Ob dies damit erreicht werden kann ist zweifelhaft.

So bezeichnet das Deutsche Kinderhilfswerk die Erhöhung als völlig unzureichend. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die Erhöhung eine unglaubliche Farce. Diese Erhöhung wird kaum zu einer Verbesserung der finanziellen Situation von Hartz-4 Beziehern führen.

Im Übrigen reicht die Erhöhung nicht einmal aus, um der Teuerungsrate (Inflation) in Deutschland entgegen zu wirken. Hilfe für die Bedürftigen – wohl kaum.

Kindergeld wird voll auf Hartz-4 angerechnet

Der eigentliche Grund, warum die Kindergelderhöhung absolut keine Auswirkung auf das Portemonnaie von Hartz-4 Beziehern haben wird ist, dass das komplette Kindergeld auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet werden. Das bedeutet, wenn das Kindergeld um 2 EUR steigt, singen die Hartz-4 Leistungen um genau 2 EUR, so dass unterm Strich genau so viel Geld zur Verfügung steht, wie vorher.

Da fragt man sich, wie es sich nun mit dem scheinbar wichtigen Wohl der Geringverdiener aussieht. Soll die Erhöhung etwa doch nur denen zu Gute kommen, die sowieso ausreichend verdienen?

Aufpassen bei der Umstellung des Kindergeldes

Wenn im Januar 2017 das Kindergeld umgestellt wird, sollte jeder prüfen, ob diese Umstellung korrekt erfolgt ist – und zwar doppelt. Einmal bei der Familienkasse prüfen, ob der korrekte Betrag überwiesen wird und dann nochmal beim Jobcenter prüfen, ob das Kindergeld auch korrekt angerechnet wird.
Eine Überprüfung des Bescheides durch einen Anwalt ist hier zu empfehlen.

UPDATE #1: Kampf erfolgreich – Jobcenter Soest setzt richterlichen Beschluss um

In einem unserer letzten Beiträge haben wir davon berichtet, dass sich das Jobcenter Soest geweigert hat, einen richterlichen Beschluss umzusetzen. Der Beschluss hat das Jobcenter verpflichtet, eingestellte Leistungen der letzten 6 Monate sofort an unsere Mandantin auszuzahlen – jedoch wurde das Ergebnis vom Jobcenter nicht akzeptiert. Nun besinnt sich das Jobcenter doch noch und weist die dringend benötigten Leistungen an.

Das wichtigste vorweg: Das Geld ist auf dem Weg zu unserer Mandantin. Mehrere Tausend EURO wurden heute vom Jobcenter angewiesen. Ein freundlicher Anruf aus dem Jobcenter informierte uns darüber, dass der Beschluss des Sozialgerichts aus Dortmund natürlich umgehend umgesetzt werde. Auf weitere Nachfragen, wie es nun dazu gekommen sei, konnte der Überbringer der Botschaft leider keine Auskunft geben.
Vermutlich wurde der Druck auf das Jobcenter nun doch zu groß. Nachdem der Soester Anzeiger am 02.11.2016 über den Fall berichtete, wurde auch die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam. Parallel haben wir die Festsetzung eines Zwangsgeldes beim Sozialgericht in Dortmund beantragt und eine Beschwerde über den entsprechenden Bearbeiter, der sich weigerte den richterlichen Beschluss umzusetzen, eingereicht.

Obdachlosigkeit stand unmittelbar bevor

Das Einlenken des Jobcenters kommt auch gerade noch rechtzeitig. Einen Tag zuvor hatten wir noch mit dem Vermieter unserer Mandantin kommuniziert, der die Zwangsräumung einleiten wollte. Wir informierten ihn über die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter und kündigten an, dass das Geld in Kürze zur Verfügung stehe um die Mietschulden zu begleichen. Zum Glück kann diese Ankündigung nun schon einen Tag später umgesetzt werden.

Rechtmäßigkeit der Verwaltung in Gefahr?

Am Ende entscheidet sich das Jobcenter Soest doch noch rechtmäßig zu handeln und den Beschluss des Gerichts umzusetzen. Ein wenig Verwunderung bleibt jedoch über den Fall. Wie kann es sein, dass sich ein Teil des staatlichen Handelns (Jobcenter) gegen einen anderen Teil des Staates (Gericht) wendet? Dass sich Privatpersonen gelegentlich nicht an gerichtliche Anweisungen handeln, ist bekannt. Dafür gibt es dann staatliche Zwangsmittel. Doch von einer Behörde würde man dies nicht erwarten. Aber am Ende sind es dann auch nur Menschen, die die Behörde verkörpern und durch sie handeln und in diesem Fall war es wohl leider die Ignoranz eines Einzelnen, der seine Rechtsansicht über das Wohl seiner Kundin stellte.

Jobcenter Bremen lässt mehrere Millionen EURO für Langzeitarbeitslose ungenutzt

Jedes Jobcenter bzw. jedes Bundesland hat ein bestimmtes Budget für Fördermaßnahmen pro Jahr. Mit diesem Geld können und sollen die Jobcenter bestimmte Angebote für Langzeitarbeitslose bereitstellen. Doch das Jobcenter Bremen nutzt zum wiederholten Male nicht sein gesamtes Budget und überweist das Geld zurück an den Bund. Woran das liegt? Lesen Sie unsere Zusammenfassung dazu.

53,6 Millionen EURO werden nicht komplett genutzt

Die Jobcenter haben viele Aufgaben. Über allem steht jedoch das Ziel die „Kunden“ der Jobcenter wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und dieses Ziel wird am effektivsten erreicht, wenn das Jobcenter Kurse, Maßnahmen und Trainings anbietet, die es Langzeitarbeitslosen ermöglicht, besser am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und genau dafür hatte das Jobcenter Bremen im Jahr 2016 53,6 Millionen EURO zur Verfügung, von denen jetzt ca. 2-5 Millionen EURO zurück an den Bund überwiesen werden, da das Jobcenter nicht genügend Angebote bereitgestellt hat.

Fördergelder bleiben nicht zum ersten Mal ungenutzt

Leider handelt es sich dieses Jahr nicht um eine Ausnahme, was die ungenutzten Fördermittel angeht. Bereits im Jahr 2010 nutzte das Jobcenter in Bremen ca. 10 Millionen EURO nicht, genauso wie im Jahr 2014, als ca. 4 Millionen EURO ungenutzt blieben. In den Jahren 2013 und 2015 wurde das Budget vollständig aufgebraucht.

Als Begründung gibt das Jobcenter an, dass Teile des Budgets erst nachträglich bewilligt werden und dann nicht so schnell verplant werden können. Da diese nachträgliche Bewilligung von Budgetteilen jedoch jedes Jahr kommt, darf man eigentlich erwarten, dass das Jobcenter in Bremen mittlerweile gelernt hat dies mit einkalkuliert und auch kurzfristige Angebote bereitstellen kann.

Problem besteht nicht nur in Bremen

Doch wer denkt, dass dieser Umgang mit Fördermitteln nur in Bremen ein Problem ist, der irrt. Bundesweit sollen im Jahr 2016 ca. eine halbe Milliarde EURO ungenutzt von den Jobcentern an den Bund zurücküberwiesen werden.

Wer die Verhältnisse in den Jobcentern kennt und selber schon mal versucht hat, eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget zu erhalten, der wird sich über diese Nachricht sicherlich wundern. Aus eigener Praxis wissen wir, wie schwer sich manche Jobcenter oder Sachbearbeiter damit tun, auch nur kleine Beträge zur Förderung der Langzeitarbeitslosen zu bewilligen. An leeren Kassen der Jobcenter kann es ja offenbar nicht liegen.

Wenn auch Ihr Probleme mit (Ablehnungs-) Bescheiden habt, berichtet uns gerne davon, oder sendet uns eure Bescheide für eine Kontrolle zu.

Jobcenter Soest widersetzt sich richterlichem Beschluss – Mandantin droht Obdachlosigkeit

Wenn sich unsere Mandanten in einer absoluten Notlage befinden, müssen wir häufig den Eilrechtsschutz beim Sozialgericht in Anspruch nehmen – die sogenannte einstweilige Anordnung. In solchen Fällen entscheidet das Gericht in der Regel sehr schnell, ob das Jobcenter zahlen muss. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Jobcenter in Soest durch das Gericht verpflichtet wurde, die lebensnotwendigen Leistungen an unsere Mandantin sofort auszuzahlen – doch das Jobcenter weigert sich.

Jobcenter stellt Leistungen nach Hausbesuch ein

Unsere Mandantin kam zu uns, weil das Jobcenter Soest die Leistungen einstellte, nachdem es einen Hausbesuch bei Ihr gemacht hatte. Dabei hatte das Jobcenter festgestellt, dass fremde Schuhe im Haus standen, weshalb es vermutete, dass ein Mann mit im Hause wohnte, der genug Geld habe. Unsere Mandantin und alleinerziehende Mutter staunte nicht schlecht, als sie daraufhin einen Bescheid vom Jobcenter erhielt, der alle Leistungen einstellte. Fakt ist, sie wohnt mit Ihren Kindern alleine und hat niemanden, der sie finanziell unterstützt.

Gericht sagt: Jobcenter muss zahlen

Da sich unsere Mandantin in dieser Situation in einer Notlage befand, kontaktierten wir sofort das Sozialgericht in Dortmund und beantragten eine einstweilige Anordnung. In diesem Verfahren entscheidet das Gericht sehr schnell, ob das Jobcenter Leistungen bewilligen muss, wenn es von einer Notlage unserer Mandantin ausgeht. So war es auch hier. Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter sofort, die einbehaltenen Leistungen an unsere Mandantin auszuzahlen. Erleichtert informierten wir unsere Mandantin, die mittlerweile schon die Miete und diverse andere Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Wir teilten mit, dass das Geld in wenigen Tagen bei Ihr auf dem Konto sein würde.

Jobcenter widersetzt sich dem Gericht

Verzweifelt meldete sich unsere Mandantin eine Woche später bei uns und teilte mit, dass noch immer kein Geld eingegangen sei. Wir hielten dies für ein Missverständnis und riefen direkt beim Jobcenter an um auf den Beschluss des Gerichts hinzuweisen. Was uns dann vom Jobcenter mitgeteilt wurde, war kaum zu glauben. Der entsprechende Bearbeiter war persönlich der Ansicht, dass das Ergebnis des Gerichts nicht korrekt sei und weigerte sich daher, das Geld anzuweisen. Wir wiesen darauf hin, dass es hier um eine existenzbedrohende Lage seiner Kundin gehe, was ihn jedoch nicht interessierte. Auch der Hinweis, dass das Jobcenter als Teil der staatlichen Gewalt sich an die Anweisungen des Gerichtes halten müsse, interessierten ihn nicht. Er verwies lediglich darauf, dass er eine Beschwerde eingereicht habe.

Zwangsgeldandrohung gegen das Jobcenter

Einen solchen Fall hatten wir noch nie erlebt. Dass sich eine staatliche Institution (Jobcenter) weigert, einen richterlichen Beschluss umzusetzen, hielten wir bis dahin für unmöglich. Nach kurzer Recherche entschieden wir uns dafür, die Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Jobcenter zu beantragen. Da wir so etwas noch nie vorher gemacht hatten, riefen wir zunächst beim Sozialgericht Dortmund an, um den Fall zu besprechen und auch die entsprechende Bearbeiterin beim Sozialgericht teilte mit, dass Sie in 20 Jahren so etwas noch nicht erlebt habe.

Mandantin weiter ohne Geld

Aktuell hat unsere Mandantin immer noch kein Geld auf dem Konto und kann erneut keine Miete bezahlen. Wir versuchen weiter mit Hilfe des Gerichts das Jobcenter zur Auszahlung der Leistungen zu bewegen, bisher jedoch ohne Erfolg. Mittlerweile liegt der Fall beim Landessozialgericht in Essen, von dem wir hoffentlich in Kürze ein endgültiges Ergebnis erhalten, damit unsere Mandantin und Ihre Kinder endlich das aller Nötigste bezahlen können.

Jobcenter Stade zieht Sex-Fragebogen aus dem Verkehr

Nachdem wir letzte Woche unseren Beitrag über den intimen Sex-Fragebogen des Jobcenters Stade veröffentlicht haben, ist einiges passiert. Inzwischen hat sich der Geschäftsführer des Jobcenters Stade bei unserer Mandantin entschuldigt und den Fragebogen aus dem Verkehr gezogen. Doch wie kam es dazu?

Presse wird auf den Fall aufmerksam

Nachdem wir den Blog hier veröffentlicht hatten, meldeten sich zahlreiche Zeitungen bei uns, die über den Fragebogen berichten wollten. Viele Nachfragen beschäftigten sich zunächst damit, ob es sich bei dem Fragebogen wirklich um ein Dokument aus dem Jobcenter Stade handele, oder ein Fake sei. Diese Frage wurde schnell beantwortet und es war klar, es handelt sich um ein Dokument aus der Stader Behörde.

Nachdem auch Spiegel Online und die Hamburger Morgenpost über den Fall berichteten, veröffentlichte das Jobcenter Stade eine Pressemitteilung mit einer verblüffenden Nachricht.

Jobcenter Mitarbeiter entwirft Fragebogen selbständig

Aus der Pressemitteilung geht hervor, dass ein einzelner Mitarbeiter des Jobcenters Stade diesen Fragebogen selbständig entworfen hat und unserer Mandantin zugesendet hat. Er nahm es wohl mit der Ermittlung der leistungsrelevanten Umstände unserer Mandantin etwas zu genau und verletzte damit den grundrechtlich geschützten Intimbereich unserer Mandantin. Der Fragebogen sei nur ein einziges Mal verwendet worden und würde umgehend aus dem Verkehr gezogen. Der Mitarbeiter sei sich mittlerweile des Unrechts seiner Handlungen bewusst und es tue ihm leid.

Weil die Sexfragen nicht beantwortet wurden, stellte das Jobcenter die Leistungen ein

Leider bekam die Geschichte eine noch unschönere Wendung, als unsere Mandantin berichtete, dass das Jobcenter sogar die Leistungen komplett einstellte, weil sie sich weigerte, den Fragebogen zu beantworten:

Der Fragebogen erreichte unsere Mandantin im August, verbunden mit dem Hinweis, dass bei Nichtbeantwortung die Leistungen eigestellt werden können. Da unsere Mandantin direkt erkannte, dass diese Fragen zu weit gingen, beantwortete Sie den Fragebogen natürlich nicht und das Jobcenter setze seine Ankündigung um und überwies für September kein Geld. Dies brachte unsere Mandantin natürlich in eine finanzielle Notlage, da alle Rechnungen, inklusive Miete, nicht bezahlt werden konnten. Sie musste sich Geld leihen, um mit dem Bus zum Jobcenter zu fahren, um persönlich Ihre Notlage zu schildern.

Zunächst beharrte man beim Jobcenter weiter auf die Beantwortung der Fragen – als unsere schwangere Mandantin jedoch unter Tränen ihre offensichtliche Notlage erneut erklärte, überwies das Jobcenter noch am gleichen Tag die fehlenden Leistungen für September.

Wirklich ein Einzelfall?

Am Ende bleibt aus anwaltlicher Sicht die Fassungslosigkeit über den Vorgang. Wie kann es dazu kommen, dass ein Behördenmitarbeiter in Eigenregie einen Fragebogen entwirft und ohne Wissen seiner Kollegen und Vorgesetzten an seine „Kundin“ versendet?

Zum Glück hat unsere Mandantin richtig gehandelt und sich in Ihrer Lage auch an uns gewandt, was letztendlich dazu führte, dass der Fragebogen aus dem Verkehr gezogen wurde.

Wir hoffen daher, dass es sich dabei tatsächlich um die Verfehlung eines Einzelnen handelt und dieser Fragebogen tatsächlich nur ein einziges Mal verwendet wurde, wie das Jobcenter angibt.

Wenn man sich die Facebook-Kommentare zu unserem Bericht durchliest, können jedoch Zweifel aufkommen, ob es sich tatsächlich um einen Einzelfall handelt. Häufig wird geschrieben, dass solche Fragen in der oder ähnlicher Form auch an andere Kunden des Jobcenters versendet wurden. Wir konnten dies bis jetzt jedoch noch nicht überprüfen.

Wenn Ihr also auch einen solchen Fragebogen von eurem Jobcenter zugesandt bekommen habt, sendet uns diesen zu, damit wir ihn überprüfen können.

Bußgeld für Hartz-4-Trödler – sinnvoll oder nicht?

Nach einer neuen internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit werden die Bußgeld-Regeln für Hartz-4-Empfänger verschärft. So wird eine Strafe von bis zu 5.000 EUR fällig, wenn dem Jobcenter wichtige Informationen verschwiegen werden. Wird nicht gezahlt, droht eine Erzwingungshaft. Was meint ihr dazu?

Für alle Anträge, die nach dem 01.08.2016 gestellt wurden, gilt die neue Weisung. Im Kern dieser Neuregelung geht es darum, alle Informationen eines Sachverhalts so effizient wie möglich zu erfassen. Bringt der Leistungsbezieher gewisse Nachweise „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ bei, so soll dies mithilfe des Bußgelds geschehen.

Bis zu 5000 EUR Bußgeld wenn Angaben vergessen werden

Wir berichteten bereits über zahlreiche Veränderungen der Gesetzeslage durch die Änderung des SGB II zum 01.08.2016. Obwohl die Änderungen die Praxis der Jobcenter und der Hartz-4-Empfänger vereinfachen sollte, sind viele Neuerungen ins Gesetz gekommen, die die Lage für Bezieher von Hartz-4 verschärft. So auch die Einführung einer neuen Ordnungswidrigkeit in § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II, die es dem Jobcenter ermöglicht, ein Bußgeld von bis zu 5000 EUR zu verhängen.

Strafe auch bei Fahrlässigkeit möglich

Tathandlung ist die Nichtangabe oder die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Angabe einer Tatsache, die für eine Leistung erheblich ist. Dabei kann das Bußgeld auch verhängt werden, wenn der Hartz-4-Empängerfahrlässig handelt – das bedeutet etwas ausversehen vergisst mitzuteilen und das nicht absichtlich macht.

So könnte es passieren, dass man bei der Beantragung von Hartz-4-Leistungen vergisst, dass man noch eine alte Lebensversicherung hat, in die man schon seit Jahren nichts mehr einzahlt. Diese Angabe wäre aber relevant für die Berechnung der Leistungen gewesen. Stellt sich dann später heraus, dass diese Lebensversicherung existiert, kann das Jobcenter die mit einem Bußgeld ahnden – obwohl der Hartz-4-Bezieher diese Angabe nicht absichtlich verschwiegen hat.

Interne Anweisung der Agentur für Arbeit fordert Einschalten der Staatsanwaltschaft

Nach einer internen Anweisung der Agentur für Arbeit bezüglich der Anwendung der neuen Ordnungswidrigkeitenregelung soll das Jobcenter im Falle eines Verstoßes auch die Staatsanwaltschaft informieren, da ein versuchter Betrug gem. § 263 StGB vorliegen könnte. (Interne Anweisung zu § 63 SGB II vom 01.08.2016, Rn. 63/66).

Im Ernstfall Haftstrafe

In Anbetracht der Tatsache, dass im Ernstfall bei Nichtzahlung eine Haftstrafe droht, sollte jeder Betroffene die Angelegenheiten mit dem Jobcenter mit größter Sorgfalt erledigen. Dazu gehört nicht nur, die (leider) rechtmäßig geforderten Unterlagen beizubringen, sondern auch die regelmäßige Überprüfung des Bescheides, welche Dienstleistern wie hartz4widerspruch.de kostenlos angeboten wird.

PS: Diese Dienstleister übernehmen meistens die Kommunikation im gesamten Widerspruchsverfahren kostenlos für Sie – nutzen Sie unbedingt diese Möglichkeit.