HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt | Teil 3

Sabrina aus Dortmund, 23: Alleinerziehendenzuschlag abgelehnt.
Kurz nach der Geburt Ihres Kindes wurde Sabrina von ihrem Lebensgefährten verlassen. Wie sie uns damals sagte, aus heiterem Himmel. Niedergeschlagen aufgrund der nicht einfachen Trennung, beantragte Sabrina zu Beginn des Jahres einen Alleinerziehendenzuschlag als Mehrbedarf beim Jobcenter.

Das Jobcenter in Dortmund beschied – untypisch – sehr schnell über den Sachverhalt:

Ein Mehrbedarf kann in diesem Fall leider nicht bewilligt werden, heißt es im Bescheid vom 11.02.2016, da Sabrina nicht alleinerziehend sei. Das Jobcenter behauptete, dass der Vater des Kindes noch immer die Möglichkeit habe, das Kind zu besuchen und somit auch an der Erziehung des Kindes mitzuwirken.

Völlig außer sich vor Wut durch die Erfahrungen im Jobcenter wandte sich Sabrina im Februar 2016 an uns. Zugegebenermaßen hat es schon eine Weile gedauert bis einer unserer Rechtsanwälte beruhigend auf Sabrina einwirken und von der kostenlosen Überprüfung durch uns überzeugen konnte.

Kompliziertes Widerspruchsverfahren und Sozialgericht

Wie üblich haben wir den gesamten Sachverhalt und den Ablehnungsbescheid komplett abgeglichen. Rechtlich war die Lage eindeutig: Sabrina war alleinerziehend. Dabei kommt es nur darauf an, wer faktisch für die Erziehung des Kindes zuständig ist und diese auch ausübt. Der Vater des Kindes wohnte zwar noch in Dortmund, kümmerte sich aber überhaupt nicht mehr um das Kind. So war Sabrina faktisch alleine für die Erziehung zuständig, egal ob der Vater theoretisch das Kind besuchen könnte, oder nicht.

Im Rahmen eines Widerspruchs hat unsere Kanzlei dann dem Jobcenter mitgeteilt, dass eine Ablehnung hinsichtlich des von Sabrina vorgelegten Lebenssachverhalts nicht in Betracht kommt. Der Bescheid muss korrigiert und der Mehrbedarf bewilligt werden. Die Antwort des Jobcenters lautete:
„Sehr geehrter Herr Dr. Hammerich, (…) beurteilen wir deshalb anders als Sie. (…)“.

Telefonisch hielten wir kurzerhand Rücksprache und empfahlen Sabrina gegen den Widerspruchsbescheid eine Klage an das Sozialgericht in Dortmund zu schicken.

§
Dieser Schritt brachte den Erfolg: Der Richter beurteilte den Sachverhalt in Gänze so wie wir und legte diese Auffassung in aller Deutlichkeit dem Jobcenter Dortmund dar. Das Jobcenter erkannte den Fehler an und korrigierte die Entscheidung: Vor ein paar Tagen erhielt Sabrina einen Änderungsbescheid, der nun den Alleinerziehendenzuschlag auch rückwirkend berücksichtige. Sabrina war glücklich über die Nachzahlung und die höheren Leistungen für Sie und ihr Kind und dass wir ihr den Stress mit den Behörden abnehmen konnten.

79,9 Millionen Euro durch Jobcenterfehler – der Steuerzahler zahlt und Rechtsanwälte wie hartz4widerspruch.de kassieren.

Das vergangene Jahr war ein erfolgreiches. Leider nicht für Hartz 4-Empfänger – aber für wen denn dann?
Für Rechtsanwälte. Neue Dienstleister wie hartz4widerspruch.de von rightmart haben es sich zur Aufgabe gemacht kostenlos die Arbeit der Jobcenter zu überprüfen und zu korrigieren, wenn fehlerhafte Hartz 4-Bescheide vorliegen.

Die Jobcenter fielen auch im letzten Jahr wie gewohnt durch Fehler oder gar Unterlassung ihrer Tätigkeit auf. Eingehandelt haben sie sich mit ihrem Verhalten rund 640.000 Widersprüche insgesamt. Davon wurden über ein Drittel (224.000) von Kanzleien bearbeitet. Diese Widersprüche brachten den Kanzleien einen Umsatz von über 79,9 Millionen Euro.

Jobcenter verdoppeln sehenden Auges Kosten für Rechtsanwälte – durch Untätigkeit

Die Grundlage dieser Zahlungen sind gewonnene Widerspruchsverfahren, deren Preis sich durch die Untätigkeit der Jobcenter fast verdoppelt: In mehr als 35 % der Verfahren muss rightmart von der Untätigkeitsklage Gebrauch machen, die erst dann statthaft ist, wenn das Jobcenter länger als 3 Monate den Widerspruch des Betroffenen nicht bearbeitet hat.

Allein rightmarts Anteil in dieser einfachen Rechnung waren wahnsinnige 1.000.000 Euro.

Auch wenn die Jobcenter sich fachlich nicht verausgabt haben, so kann dies dem Jobcenter-Geldbeutel nicht nachgesagt werden. Irgendwo muss der Milliardenüberschuss ja hin. Und das geben sie dann doch lieber für Anwälte aus, statt Betroffenen direkt die zustehenden Leistungen zu zahlen. Schließlich schickt der liebe Steuerzahler immer wieder neues Geld.

Fakten und Zahlen:

Um genau am Kern dieser Thematik Transparenz zu zeigen: fehlerhafte Bescheide haben einen durchschnittlichen Streitwert von nur 70 EUR. Das sind keine Unmengen, aber ganz wichtiges Geld für jeden Betroffenen. Was jedoch an Summe dahintersteht, wenn die Widerspruchlawine ins Rollen kommt, ist ungleich höher. Die Auseinandersetzung mit den Jobcentern lässt die Kosten auf Behördenseite schnell an die 1.500 Euro steigen. Und die Rechnungen: begleicht im Zweifel der Steuerzahler. Dass rightmart hier im Schnitt mit 300 Euro den Platz verlässt, zeigt, dass die Verhältnisse nicht stimmen.

Der Versuch etwas zu ändern, kostet weitere 60 Millionen Euro

Die Kinnlade klappt herunter, wenn die Jobcenter versuchen Prozesse zu vereinfachen.
200 Seiten kann ein Bescheid umfassen, ein Hartz 4-Haushalt wird mit 650 Seiten bearbeitet. Das klingt doch stark bürokratisch und kaum zielführend. Betroffene sollen doch einfach wieder in Beschäftigung gelangen. Und zwar mit Hilfe der Jobcenter.

Damit das auch funktioniert und man sich nicht in Akten und deren Durchblick verliert, muss ein Selbstläufer her – eine Software die ganz viel Arbeit abnimmt, so war der Gedanke.
Machen wir es kurz: das Projekt begann 2010, kam nicht zum Ende und wurde jetzt mit 60 Millionen Euro investierten Steuergeldern ad acta gelegt. Die eigens entwickelte Software ist nicht alltagstauglich, so das Fazit.

Nur am Rande: Auch rightmart entwickelt seit 15 Monaten Software, die bei der Überprüfung von Bescheiden unterstützt. Diese funktioniert tadellos und half bereits tausenden Betroffenen (https://de.trustpilot.com/review/rightmart.de).

Das Ergebnis: Rechtsanwälte werden als Kontrollinstanz genutzt
Unterm Strich zahlen die Jobcenter für Anwälte, die gegen sie und für Betroffene arbeiten, mehr als für ein erfolgloses Software-Projekt. Beides kommt nicht bei den Betroffenen an. Das ist bitter und erschreckend. Daher darf auch leise erwähnt werden, dass die Agentur für Arbeit in fünf Jahren 4,5 Milliarden Euro für zeitgemäße IT ausgegeben hat. Und ein Ende ist da nicht in Sicht.

Wie sehen das die Macher von rightmart?

Der einzige Lichtblick ist die fortwährende Unterstützung für Hartz 4-Empfänger im Kampf gegen die scheinbar unabänderlichen Fehler der Jobcenter. Gerade rightmart wird hier eine große Zukunft vorhergesagt. In 2017 kann mit einem Umsatz von 1,5 Millionen Euro gerechnet werden. Auch das ist beachtlich, denn wer schafft schon ein jährliches Wachstum um 50%? Ähnlich ist da nur die Fehlerquote der Jobcenter. Und das ist schon wieder traurig.

„Wir machen das ganz gut, ohne jetzt selbstverliebt klingen zu wollen. Aber unsere Erfahrung und der Erfolg geben uns und unseren Mandanten Recht. Daher sprechen wir uns klar für eine Entbürokratisierung aus. Die Jobcenter sollten sich ein Beispiel nehmen und deutlich mehr Mühe hinsichtlich der Sorgsamkeit ihrer Arbeit geben.
Unsere Arbeit kann auch dort verrichtet werden, wo es den Steuerzahler nicht so hart trifft. Aber so lange die Jobcenter sich ihrer Verantwortung nicht bewusst werden, hören wir nicht auf. Vermutlich würde sich jeder Betroffene über 300 
Euro mehr freuen, als über die ellenlangen Prozesse. Unterm Strich wäre das für alle Beteiligten nerven- und kostenschonender und der Steuerzahler dankt.“
Dr. Philipp Hammerich, Rechtsanwalt

Die Abzocke der Ärmsten.

Hartz 4 zu empfangen ist bereits mit wenig Stolz und großen Einschränkungen verbunden. Zumindest müssen Betroffene ganz schön kämpfen, um allen Widrigkeiten Stand zu halten und sich gegen die Jobcenter zu behaupten. Heutzutage sind die Jobcenter eigentlich die größten Gegner aller Betroffenen – eigentlich.

Kürzlich hat sich noch jemand dazugesellt, um Profit aus der Lage der Hartz 4-Empfänger zu schlagen. widerspruch-hartz4.de nennen sie sich und kassieren 4,90 EUR für irgendein Formular.

Was steckt dahinter?

Auf der Website wird suggeriert, dass deren Formular dazu dient, ordnungsgemäß Widerspruch gegen vom Jobcenter erlassene Bescheide einzulegen. Es soll nur drei Minuten dauern und schwups bist du auf irgendeiner sicheren Seite. Aber was bedeutet denn sicher? Und wer steht mit dir auf einer Seite? widerspruch-hartz4.de offensichtlich nicht, denn die wollen nur 4,90 EUR haben und danach stehst du mit deren „Power-Formular“ wieder alleine da. Wer vertritt dich bei Fragen, Komplikationen und kämpft für dein Recht?

Und jetzt die Wirklichkeit.

Richtig ist, dass Bescheide oftmals von Formfehlern durchzogen sind. Nicht selten geht es dabei um viele Euro, die nicht bei den Empfängern ankommen.
In Zahlen: nahezu 50% aller Bescheide sind fehlerhaft, aber das wissen wir ja schon.

Jetzt kommt jemand daher, der die Ängste und Hilflosigkeit der Betroffenen nutzt und sie mit 4,90 EUR zur Kasse bittet – für mehr als das Dreifache, was in einem Regelsatz für monatliche Bildung vorgesehen ist. Das sind nämlich nur 1,55 EUR je Betroffenen.

Welche Rechte stehen dir zu?

Wichtig ist, dass du weißt worauf du Anrecht hast. Dein Recht ist, für dich kostenlose Unterstützung im Kampf gegen die Jobcenter zu erfahren.
Und wieso kostenlos und nicht für 4,90 EUR? Weil ganz gleich wie dein Widerspruch gegen die Jobcenter verläuft, jemand anderes zahlt – auf gar keinen Fall du.

Wie wir das machen:

Zwei Optionen zeigen dir ganz einfach, weshalb dich niemand zur Kasse bitten darf:

  1. Deinen Bescheid und alle dazugehörigen Unterlagen reichst du ein
  2.  Wir prüfen sorgsam und mit viel Erfahrung deinen Bescheid
  3. Der Widerspruch landet bei deinem Jobcenter
    ↑Erfolg und mehr Geld vom Jobcenter (ggf. auch rückwirkend)
    ↓Nicht mehr Geld, aber Gewissheit dass dein Bescheid richtig ist
  4. Im Erfolgsfall zahlt dein Jobcenter, bei Misserfolg übernimmt der Staat die Kosten

Daher unser Appell:
Finger weg von dubiosen Unterstützungen, bei denen du etwas zahlen sollst!

Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?

Man hört immer wieder die tollen Bekundungen des Arbeitsministeriums: Unsere Arbeitslosenrate ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Die Regierung schafft es, große Teile der Bevölkerung mit frisierten Zahlen zu täuschen, um dieser ein gutes Gewissen zu vermitteln. Wenn alles so golden wäre, was zu Glänzen scheint, würde die SPD mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz sicher nicht die große Gerechtigkeits-Offensive vor der Bundestagswahl im September starten müssen. Um herauszufinden wie sozialdemokratisch die aktuelle Sozialpolitik ist, haben wir uns die letzten Jahre der Arbeitsministerin Nahles mal näher angeschaut:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sozialdemokratisch, laut Grundsatzprogramm bedeutet dies vor Allem die Orientierung an einem humanistischen Menschenbild.
Vor kurzem hat die EU-Kommission der Bundesrepublik vorgeworfen zu wenig gegen die Ungleichheit in Deutschland zu tun. Im Bericht der Behörde hieß es: „Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Der Hauptgrund für dieses Ergebnis ist, dass das Verhältnis von realen bedarfsabhängigen Leistungen in Bezug auf die Einkommensentwicklung gesunken ist. Das heißt, dass die Unterstützung für Hartz 4-Empfänger nicht in dem Maß erhöht wird, um die Kaufkraftverluste durch Preissteigerung auszugleichen.

In Deutschland müssen fast 10 Millionen Betroffene im Sozialleistungssystem Tag für Tag um ihre Existenz kämpfen und die Hartz 4-Politik befürwortet harte Sanktionen die bis hin zur Obdachlosigkeit führen können. Was also macht unsere ranghöchste Sozialpolitikerin um dies zu ändern?

Andrea Nahles – faire Sozialpolitik oder leere Versprechungen?

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles – seit Beginn der Legislaturperiode 2013 im Amt – wollte etwas gegen die Ungerechtigkeit und Armut unternehmen. Trotz der augenscheinlichen Probleme verteidigt sie die Agenda 2010 und ihre Auswirkungen. Man müsse die Agenda punktuell reformieren und die Hartz 4-Sätze an die heutigen Begebenheiten anpassen, um die Sozialpolitik in Deutschland fair für alle zu gestalten.
Die Zeit um das Parlament von ihren Ansichten zu überzeugen nutzt sie aber allem Anschein nach für andere Zwecke…


So weit so gut.

Wir haben die größten Reformpunkte von Andrea Nahles in den letzten 3 ½ Jahren einmal unter die Lupe genommen:

Hartz 4-Regelsatz:

Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband wäre ein monatlicher Regelsatz von 520 Euro für einen alleinstehenden Hartz4-Empfänger die minimale Summe, die ein Mensch in Deutschland benötigt. Zum 1.1.2017 hat die Bundesregierung unter Anleitung der Ministerin Nahles den Regelsatz von 404€ auf 409€ erhöht. Dieser lächerliche Anstieg um 5 EUR ist verglichen mit der Berechnung des Wohlfahrtsverbandes und der Einkommensentwicklung absolut nicht nachzuvollziehen.

Als Antwort auf die Frage wie dies zusammenpasse sagte Ministerin Nahles: „Die Steuerzahler sind darauf angewiesen, dass wir sorgsam mit den Mitteln umgehen. Ich habe da jedenfalls keine schlaflose Nacht.“

Überprüfungsantrag:

Um die Bürokratie im Hartz 4-System abzubauen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Rechtsvereinfachungsgesetz“ vorgeschlagen. Dieses Gesetz hat es vor allem auf Einschnitte, Kürzungen und Regelverschärfungen für Leistungsempfänger abgesehen.

Eine der wichtigsten gewollten Reformen war eine krasse Änderung beim Überprüfungsantrag. Der geplante Gesetzestext hat vorgesehen, dass Überprüfungsanträge nur noch rückwirkend für einen Monat gestellt werden können. Legt man später als einen Monat nach Eingang der neuen Berechnung Widerspruch ein, hätte man keine Chance mehr das Geld zu bekommen, dass einem vorenthalten wurde. Bisher ist dies rückwirkend bis zu vier Jahren möglich.

Dieser Gesetzesentwurf würde die Opfer der Jobcenter bestrafen, um die Verursacher dieses Schadens (ebenfalls Jobcenter) zu entlasten. Dies klingt zynisch und konnte zum Glück auch nicht durchgesetzt werden, zeigt aber die Einstellung der Ministerin, die die Bevölkerung einschränken will um die eigenen Ämter zu schützen.

Verlängerung des Bewilligungszeitraums:

Bei der groß angekündigten Gesetzesreform im August 2016 ging es ebenfalls um das Ende des bürokratischen Albtraums in den Jobcentern. Die Anhebung des Bewilligungszeitraums von 6 auf 12 Monaten war das große Zugpferd der Initiative und tatsächlich sinnvoll – allerdings alles andere als eine große Reform. Die Jobcenter hatten auch vorher schon die Option die Laufzeit auf 12 Monate anzuheben und taten dies in der Regel auch – Tendenz steigend.

Verschärfte Sanktionen:

Besonders heikel ist eine Gesetzesänderung die den Jobcentern gestattet erheblich schärfere Sanktionen zu verhängen.

Bisher konnten Leistungsempfänger sanktioniert werden, wenn sie ihre gesetzlich festgelegten Pflichten verletzt haben, z.B. zu wenig Bewerbungen geschrieben. Dies galt für einen Zeitraum von drei Monaten.

Seit 1.8.2016 können Hartz 4-Empfänger sogar bis zu drei Jahre rückwirkend sanktioniert werden, sollten sie ihre Hilfsbedürftigkeit „selbst herbeigeführt, verschärft oder absichtlich nicht verringert“ haben. Hier soll sozialwidriges Verhalten bestraft werden, z.B. Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren oder Bedürftige die bezahlte Jobs ohne wichtigen Grund ablehnen. Was sich die Regierung von dieser Änderung verspricht ist nicht klar. Klar ist, dass kaum ein Hartz 4-Empfänger die erhaltenen Zahlungen für mehrere Jahre zurückzahlen kann.

Der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung hat außerdem aufgezeigt, dass Sanktionen bei Leistungsempfängern kontraproduktiv sind, da diese zur Arbeitsdemotivation führen und Betroffene sozial isolieren. Weitere Folgen von Sanktionen sind mangelhafte Ernährung, sowie Wohnungsverlust und eventuelle Obdachlosigkeit. Die erzieherische Wirkung der Sanktionen ist also nicht bewiesen. Es ist also sehr fraglich ob man solche Sanktionen weiter verschärfen muss.

Sichert euch gegen die Ungerechtigkeit ab!

Die Strafen scheinen sich immer gegen die eigene Bevölkerung zu richten. Große Umstrukturierungen oder interne Sanktionen in den Jobcentern spielen keine Rolle, obwohl hier die Wurzel des Übels sitzt. Euer persönliches Jobcenter-Schutzschild garantiert euch, kein Opfer der unfähigen Sozialpolitik zu werden. Kündigt den Jobcentern den Kampf an und sichert euch ab.

HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt | Teil 2

Martin aus Greifswald, 54, Aufstocker: 215,44 EUR zu wenig wegen falscher Anrechnung von Einkommen
Aus unserer Sicht muss man leider sagen, dass Martin ein absoluter Standardfall ist. Martin war Anfang des Jahres in Greifswald in einem kleinen Unternehmen geringfügig beschäftigt. Bereits zu Beginn dieser Tätigkeit war klar, dass dieser Job nur vorübergehend ausgeübt wird und das Einkommen aus dieser Tätigkeit stark schwanken würde.

Obwohl dem Jobcenter in Greifswald direkt nach Antritt der Tätigkeit mitgeteilt wurde, dass Martin nur bei „Bedarf“ seitens des Unternehmens einspringen wird, wurde ein Betrag von 310,15 EUR monatlich angerechnet – und zwar für die nächsten 6 Monate, wie aus dem Bewilligungsbescheid zu lesen war.

Das Jobcenter und die Realität der Menschen

Die Realität war allerdings eine andere: Das Einkommen schwankte bereits in den ersten zwei Monaten so sehr, dass Martin im zweiten Monat Probleme bekam für seine Kosten aufzukommen. Es fehlte schlichtweg das Geld.

Martin reichte immer seine Gehaltsabrechnungen beim Jobcenter ein, woraus ersichtlich war, dass er in den ersten beiden Monaten jeweils nur knapp über 100 EUR verdient hatte. Das Jobcenter schickte darauf einen Änderungsbescheid in dem es die beiden letzten Monate korrekt berechnete, aber für die Zukunft weiterhin die 310,15 EUR anrechnete. Damit war absehbar, dass Martin jeden Monat zu wenig Geld bekommen würde, was ihn in finanzielle Schwierigkeiten bringen würde.
Wir entschieden uns nach Prüfung des Sachverhalts dafür ins Widerspruchsverfahren zu gehen.

Neuer Bescheid, mehr Hartz 4

Im Widerspruchsschreiben legten wir dem Jobcenter ausführlich dar, dass Martin nicht jeden Monat den gleichen Betrag verdient und so darauf angewiesen ist, eine regelmäßige höhere Zahlung vom Jobcenter zum bekommen die insbesondere auch berücksichtigt, dass Martin in den letzten Monaten weniger verdient hatte, als angenommen.
§
Rechtlich begründeten wir den Widerspruch mit der Pflicht des Jobcenters für die Zukunft ein realistisches Durchschnittseinkommen anzusetzen und dabei die Erfahrungswerte der Vergangenheit zu berücksichtigen. Sich ausschließlich auf den Arbeitsvertrag zu stützen und dabei zu ignorieren, dass die tatsächlichen Zahlungen geringer ausfallen, ist rechtswidrig.

Nach zwei Monaten teilte uns das Jobcenter sehr freundlich mit, dass es die Lage ebenfalls so einschätzt und einen neuen Bescheid mit einem höheren Auszahlungsbetrag pro Monat erlässt und das Einkommen nur noch mit 95 EUR berücksichtigt hat.

Ostdeutsche Jobcenter schneiden sehr schlecht ab!

Wir bekommen jeden Monat hunderte Bescheide von euch. Diese können wir leicht nach Regionen differenzieren. Bei der Analyse ist uns ein Detail besonders ins Auge gestochen: Obwohl es in Ostdeutschland über 2 Millionen weniger Arbeitslose gibt als im Westen, ist die Zahl der fehlerhaften Bescheide dort deutlich höher als im Rest der Republik. Woran kann das liegen?

Nur ein Viertel aller Arbeitslosen wohnt in den neuen Bundesländern. Trotzdem sind über die Hälfte aller fehlerhaften Bescheide die bei uns landen von dort. Eiferbibsch!
In Ostdeutschland gibt es laut der Bundesagentur für Arbeit ca. 650.000 Arbeitslose. Zum Vergleich: im Westen des Landes leben angeblich 2,7 Mio. Arbeitslose. Wie kann es sein, dass wir dennoch mehr falsche Bescheide im Osten finden und dort mehr Widersprüche einreichen? Wir haben mehrere mögliche Gründe dafür entdeckt.

In Ostdeutschland werden mehr Arbeitslose hinter Maßnahmen versteckt als in Westdeutschland.

Um die Arbeitslosenzahlen künstlich zu verbessern, greifen die Behörden zu verschiedenen Mitteln. Zum Beispiel zählen Arbeitslose nicht mit in die Statistik, wenn diese älter als 58 sind, einen 1€-Job haben oder schlicht und einfach krank sind. Auch mit den Maßnahmen wird getrickst. Für die Teilnehmer oft sinnlos, helfen sie den Jobcentern dabei die Zahl der Arbeitslosen herunterzuschrauben. Viele der Maßnahmen bringen den Teilnehmern keinen Mehrwert, da sie absolut nicht zu den Profilen der Teilnehmer passen oder inhaltlich mehr als dünn sind.

Der Clou hier: in Ostdeutschland werden mehr Leistungsempfänger hinter Maßnahmen versteckt als in Westdeutschland. Im Osten Deutschlands werden 37,6% der offiziellen Arbeitslosenzahl hinter weiterbildenden Maßnahmen versteckt. Im Gegensatz dazu sind es im Rest des Landes nur 25,9%.

Diese Maßnahmen kosten den Haushalt im Jahr ca. 4 Milliarden Euro.

Prozentual gibt es in Ostdeutschland mehr Arbeitslose.

Die Arbeitslosenquote (ohne Kurzarbeit) beträgt in den neuen Bundesländern 10,7% entgegen der 7,4% im Rest des Landes. Dass die Quote in Ostdeutschland über 3% über der im Westen des Landes liegt, merken natürlich auch die Mitarbeiter des Jobcenters. Der offizielle Verteilungsschlüssel liegt bei 150 „Kunden“ pro Jobcenter-Mitarbeiter. Die tatsächliche Verteilung ist allerdings viel höher, sodass die Mitarbeiter viel weniger Zeit für jeden einzelnen Leistungsempfänger haben als offiziell eingeplant. Weil es in Ostdeutschland pro Jobcenter-Mitarbeiter weit mehr als 150 Arbeitslose gibt leidet die Betreuung massiv. Statt der 150 im offiziellen Betreuungsschlüssel vorgesehenen, kümmern sich die Ostdeutschen Jobcenter Arbeiter um 350-380 Leistungsempfänger. Bei Krankheitsfällen (auch hier überdurchschnittlich viel) werden diese auf die anwesenden Kollegen verteilt.

Woher stammt dieses Ungleichgewicht?

In einem Spiegel-Interview verrät ein Berliner Jobcenter-Mitarbeiter, dass der Betreuungsschlüssel auf alle Mitarbeiter des Jobcenters verteilt wird, z.B. auch auf Mitarbeiter am Empfang, im Sekretariat oder der Verwaltung. Diese Schönrechnerei der Behörden ist vollkommen sinnlos, da sofort klar ist, dass diese Mitarbeiter mit der eigentlichen Fallabwicklung nichts zu tun haben und die Zahl pro Mitarbeiter automatisch höher sein muss.

Hartz 4-Sätze auch nach Region ungleich verteilt!

Die Fehlerquote ist in Ostdeutschland höher, der Kontostand am Ende des Monats allerdings geringer. Der krasseste Unterschied eines Hartz 4-Haushaltes besteht zwischen Bonn (1075 Euro) und Hildburghausen in Thüringen (733 Euro).
Man sieht an der regionalen Verteilung ein eindeutiges Ungleichgewicht. Im Durchschnitt bekommen die Bayern mit durchschnittlichen 860 Euro am wenigsten Hartz 4 pro Haushalt. In Ostdeutschland gibt es in Brandenburg mit durchschnittlichen 790 Euro am meisten. Leistungsempfänger bekommen in Westdeutschland also weit mehr Geld, begründet wird dies vor allem mit den höheren Mieten.

Lasst euch nicht mehr auf den Arm nehmen!

Wir finden, dass diese reine Willkür und Unfairness nicht nur den eigenen Mitarbeitern, sondern vor allem gegenüber bedürftigen Leistungsempfängern nicht so weitergehen kann. Mit eurem persönlichen Jobcenter-Schutzschild könnt ihr euch gegen die Fehler des Jobcenters absichern. Komplett kostenfrei und ohne Risiko.

Die Flopcenter des Monats April!

Bundesweit scheinen die Jobcenter ihrer Arbeit nicht richtig nachzukommen. Fast jeder zweite Bescheid, den wir von euch bekommen, ist anfechtbar oder falsch ausgestellt worden. In manchen Jobcentern scheint es allerdings noch schlechter zu laufen als im deutschlandweiten Schnitt. Was meint ihr – gehört euer Jobcenter zu den unfähigsten im ganzen Land oder habt ihr noch einmal „Glück im Unglück“?

Wir haben für den Monat April analysiert, welche Jobcenter am meisten Fehler gemacht und sich damit selbst zu den Flopcentern des Monats gekürt haben.

Platz 3: Flopcenter Bremen

Wie wir bereits vor wenigen Wochen in unserem Blog geschrieben haben, sind diejenigen, die auf Leistungen des Jobcenters Bremen angewiesen sind wenig erfreut.

Es gab in den letzten Monaten immer wieder Vorfälle, die auf die schlechten Zustände in Bremen hingewiesen haben. Im November letzten Jahres berichteten wir über 2-5 Millionen Euro an Fördergeldern, die das Bremer Center – nicht zum ersten Mal – ungenutzt wieder nach Berlin überwiesen hat.

Vor 3 Wochen erst haben wir in unserem Blog über den Hilfeschrei eines verzweifelten Hartz4-Empfängers geschrieben, der nachts einen Molotow-Cocktail an die Fassade des Bremer Jobcenters geschmissen hat. Zum Glück ist außer einem kleinen Sachschaden nichts passiert.

Diese Tat können wir natürlich nicht gutheißen. Schauen wir uns die Statistiken an, ist diese Verzweiflung allerdings nachvollziehbar. Aus der relativ kleinen Stadt Bremen gehen die drittmeisten fehlerhaften Bescheide bei uns ein. Scheinbar lernen die Bremer nicht aus den vielen Widersprüchen die sie in den letzten Monaten von uns bekommen haben.

Platz 2: Flopcenter Leipzig

Die Stadt Leipzig hat laut offiziellen Angaben im April 2017 3000 Arbeitslose weniger als 12 Monate zuvor. Dies ist ein Rückgang der Arbeitslosen um 13%.

Trotzdem hat das Leipziger Jobcenter in den letzten Monaten eher mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht.

In der Silvesternacht haben Unbekannte, ähnlich wie in Bremen, einen Brandanschlag auf das Jobcenter verübt. In Leipzig war dieser Angriff leider erfolgreicher. Insgesamt wurden 86 Büroräume beschädigt und die Schadenssumme beträgt über 700.000 Euro. Bis zum heutigen Tag sind noch nicht alle Büros in Benutzung und es wird fleißig saniert.

Im März hat ein Unbekannter einen Brief mit weißem Pulver ans Leipziger Jobcenter geschickt.  Daraufhin wurde ein Giftalarm ausgelöst und Teile des Gebäudes für mehrere Tage gesperrt.

Auch in Leipzig scheinen die Leistungsempfänger unzufrieden mit der Performance ihres Jobcenters zu sein. Die Zahlen belegen: zurecht!

Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahl wurden die fehlerhaften Bescheide häufiger und somit landete das Jobcenter Leipzig auf dem 2. Platz der Flopcenter des Monats April! Ungeachtet dieser Entwicklungen wird in den nächsten Wochen eines der Leipziger Jobcenter geschlossen und die Betroffenen auf die umliegenden Center verteilt.

 

Trommelwirbel bitte…

 

Platz 1: Flopcenter Berlin

Die meisten fehlerhaften Bescheide, die uns im April erreicht haben, stammen eindeutig vom Berliner Flopcenter. Natürlich ist Berlin die mit Abstand größte Stadt in Deutschland, aber die vorliegenden Zahlen sind erschreckend.

Einen möglichen Grund für diese Fehlerquote liefert der Tagesspiegel. In einem Artikel der letzte Woche erschienen ist, heißt es:

„In Berlin sind an den zwölf Standorten 7244 Mitarbeiter tätig. 5680 in Vollzeit, 1564 in Teilzeit. Während Beschäftigte in Deutschland im Schnitt 15,2 Tage fehlen, weil sie krank sind, fallen Mitarbeiter in Berliner Jobcentern zwischen 17,9 und 25,6 Tagen im Jahr aus. So viele wie in keiner anderen Branche sonst.”

In dem Artikel heißt es weiter, dass jeder Mitarbeiter der Berliner Jobcenter statt der geplanten 170 ganze 450 Leistungsempfänger betreuen muss. Dies bedeutet, auf jeden Mitarbeiter fehlen fast 2 Vollzeitstellen. Fehler passieren bei diesem Ungleichgewicht automatisch. Aber warum werden die Mitarbeiter von der Bundesregierung alleine gelassen?

Die Nerven der Berliner Mitarbeiter liegen blank. Auch die Sanktionsquote ist mit 4,9 Prozent in Berlin höher als im gesamten Bundesgebiet. Im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf sind es 6,1 und in Treptow-Köpenick sogar 6,2 Prozent.

Die Leistungsempfänger sind ebenfalls verzweifelt. Angriffe auf das Jobcenter und deren Mitarbeiter sind keine Seltenheit mehr. Es gibt vermehrt tätliche Angriffe auf einzelne Sachbearbeiter.

Ein Höhepunkt der privaten Maßnahmen ist das Attentat, wo zwei Leistungsempfänger bei einer Farbattacke auf das Berliner Jobcenter Müllerstrasse verübt haben. Die beiden Täter filmten die Vorbereitung der Attacke: das Befüllen eines Feuerlöschers mit türkiser Farbe und die Herstellung von zwei Farbbomben. Dann wird ein Sanktionsbescheid eingeblendet, die Namen wurden geschwärzt. Danach ließen sie sich dabei filmen, wie sie das Jobcenter beschmutzten.

Hier seht ihr das Video:

Tierischer Angriff aufs Jobcenter Berlin Mitte from zebra on Vimeo.

 

Jetzt gegen Jobcenter-Willkür schützen!

Wie ihr seht machen die Jobcenter viele Fehler. Egal in welcher Stadt euer Jobcenter liegt, ihr solltet euch gegen diese Fehler schützen. Wir von hartz4widerspruch.de bieten euch ein persönliches Jobcenter-Schutzschild an. Hier prüfen wir völlig kostenlos jeden eurer Bescheide. Sollte der Bescheid fehlerhaft sein, legen wir sofort Widerspruch ein und so habt ihr die Chance auf mehr Geld am Monatsende – komplett ohne Risiko.

„Widerwärtig“ wie sich das Jobcenter Pinneberg über Hartz-4-Empfänger lustig macht

Es wird ja nicht besser, wenn man die Realität mit Buntstiften anmalt und meint, dass alle Spaß haben. Nur weil ein vermeintlich genialer Kopf aus der Wirklichkeit des Hartz-4-Alltages ein Comic zeichnet, sind die Probleme plötzlich erträglicher? Das Jobcenter Pinneberg griff 2013 ganz schön tief ins Klo, wie wir finden.

Was war los?

In Pinneberg kam man auf die glorreiche Idee, einen Ratgeber zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zu veröffentlichen. Und damit es auch jeder kapiert, der solche Leistungen empfängt, müssen bunte Bildchen her – andernfalls versteht man das doch nicht, korrekt liebes Jobcenter? So zeigt die Geschichte der erfundenen Familie Fischer auf insgesamt 112 Seiten, wie man sich so richtig für das Jobcenter demütigen kann.

Die Vorschläge:

»Legen Sie Steine in die WC-Spülung, um Wasser zu sparen.«

»Trinkt Leitungswasser, statt Getränke zu kaufen«

»Verzichtet doch alle mal eine Woche auf Fleisch«

»Baut euer eigenes Gemüse an«

»Verkauft alte Möbel, damit ihr davon leben könnt«

Und was für aufmunternde Worte gibt es dazu von einer fiktiven Freundin, dieser erfundenen Familie? Sicher die richtige Herangehensweise:
»Vielleicht müsst ihr euch nur dran gewöhnen«.

Wir möchten ja nicht abstreiten, dass der ein oder andere Vorschlag umsetzbar ist. Deutschland hat bundesweit wirklich gutes Leitungswasser. Und wenn man schon das Glück eines Gartens hat, sollte man diesen auch richtig nutzen.

Aber ganz nüchtern betrachtet: Was maßt sich das Jobcenter Pinneberg da an?

Wie ging es weiter?

Selbst der Umzug in eine kleinere Wohnung lässt die Heiterkeit der immer zufriedenen Familie nicht verfliegen. Dort darf nämlich noch eigenständig renoviert werden. Und weil die Mutter der Familie großen Gefallen am Streichen findet, kann nur Hartz 4 so viel Spaß machen. Seht ihr das genauso?

Unsere Empfehlung:

Die Broschüren gern kostenfrei als Brennstoff für Öfen zur Verfügung stellen. Hier haben sie die beste Wirkung.

Und wenn ein Jobcenter schon so über euer Leben denkt und versucht den Alltag zu bestimmen – wie realistisch ist dann die Richtigkeit eures Bescheides? Zieh gern in Betracht, dass auch hier einiges verzerrt ist und lasse zur Sicherheit deinen Bescheid prüfen.

HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt

Peter aus Dresden, 23: 100 % Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
Bereits im Oktober hat sich Peter bei uns gemeldet. Nach seiner Ausbildung in einem Malereibetrieb hat Peter auch aufgrund familiärer Probleme keine Möglichkeit im Ausbildungsbetrieb weiterzuarbeiten. Mitte des Jahres 2015 dann die offizielle Kündigung des Unternehmens. Da ein neuer Job bereits in Aussicht war, nahm Peter die Kündigung damals sehr gelassen auf, schilderte er uns im Gespräch (Oktober 2015).
Demnach stellte Peter beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen und schilderte, dass ein neuer Job bereits in Aussicht war. Das Jobcenter schloss trotzdem mit ihm eine Eingliederungsvereinbarung ab. Vereinbart wurde, dass Peter mindestens 10 Bewerbungen pro Monat verschicken müsse. Mit der festen Überzeugung, bei dem neuen Arbeitgeber unterzukommen, kümmerte Peter sich den Folgemonat nicht um weitere Bewerbungen. Dass das Jobcenter ihm aus dieser Haltung später einen Strick drehen würde, ahnte Peter noch nicht.

Die Ungeahnte Wendung

Es kam der Juli 2015 und die bittere Nachricht: Der scheinbar neue Arbeitgeber kann seine Zusage nicht halten. Peter stand ohne Job da und musste sich eingestehen, irgendwie den Anschluss verloren zu haben. Die Mitarbeiterin im Jobcenter sah es ähnlich: Wer sich nicht bewirbt (trotz Zusage für einen Job), hat einfach nicht den Willen zu arbeiten.

So erhielt Peter 3 Wochen später, im August, eine 100% – Sanktion

Exkurs
Sanktionen werden nach den §§ 31 ff. SGB II für Pflichtverletzungen verhängt. Sanktionen könne dabei von 10% der Leistungen bis zu 100% der Leistungen verhängt werden. Bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren sieht das Gesetz vor, dass bei der ersten Pflichtverletzung eine 100%-Sanktion möglich ist. Die Sanktion darf jedoch nur verhängt werden, wenn es keinen wichtigen Grund für die Pflichtverletzung gibt.

§
In einem Widerspruch setzten wir uns mit dem Sanktionsbescheid von Peter auseinander. Wir legten dem Jobcenter die Situation von Peter und auch die rechtliche Lage dar: Wir erklärten, dass in diesem Falle keine Pflichtverletzung vorlag, da die Eingliederungsvereinbarung schon rechtwidrig war. Eine Eingliederungsvereinbarung muss auf die speziellen Umstände des Leistungsbeziehers eingehen. Im Fall von Peter war die Verpflichtung 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben völlig unverhältnismäßig, wenn man berücksichtigt, dass Peter eine Jobzusage hatte. Da die Eingliederungsvereinbarung somit rechtwidrig war, konnte Peter auch nicht gegen sie verstoßen, so dass eine Sanktion hier nicht möglich war.

Im Ergebnis erwirkten wir eine komplette Rücknahme der Sanktion sowie die Weiter- und Rückzahlung der gekürzten ALG-2-Leistungen.

Damit du kein Opfer dieser Willkür wirst, schauen wir ganz genau hin. Hol dir deine Gewissheit und lass deinen Bescheid prüfen.

Ein korrekter Bescheid vom Jobcenter: reines Glücksspiel.

Die neun häufigsten Maschen, die gegen die Richtigkeit deines Bescheides arbeiten, möchten wir dir einmal aufzeigen. Und wenn du jetzt unsicher bist, geben wir dir Recht – es ist Zeit, deinen Bescheid prüfen zu lassen.

Das Jobcenter legt in den Kosten der Unterkunft deine Wohnkosten fest?

Falsch. In den Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft (KdU) ist nichts final festgeschrieben und somit für die Gerichte nicht bindend. Sie berechnen nach eigenen Regeln, was gern mal zugunsten der Betroffenen ausfallen kann. Im Zweifel kann sogar eine fehlerhafte Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (durch das Jobcenter) eine Kündigung des Vermieters unwirksam machen – es ist dann ja nicht deine Schuld.

Ob das Jobcenter dich objektiv und rechtlich korrekt beraten kann?

Laut Urteil vom 11.05.2009 wird dies eher verneint und von einer Beratung abgeraten. Hier besteht ein Interessenskonflikt.
„1 BvR 1517/08): „… der Beschwerdeführerin kann nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.

Nimm dir daher lieber einen Anwalt – hartz4widerspruch.de soll da ganz kompetent sein.

Ich darf bei Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden?

Nicht zwingend, auch hier muss es korrekt vonstattengehen. Zum einen muss die Sanktion formell richtig sein, zum anderen im Rahmen des Ermessens begründet. Leider findest du auch hier oftmals die Willkür des Jobcenters wieder.

Eingliederungsvereinbarungen muss ich nach Vorgabe des Jobcenters unterschreiben?

Schon wieder: nein. Diese Vereinbarungen sind verhandelbar. Sollte das Jobcenter dir etwas auferlegen, kann Widerspruch eingelegt werden. Ab dann ist die Vereinbarung zunächst aufgeschoben. Nach Entscheid darüber kann auch noch Klage eingereicht werden. Du siehst, da gibt es einige Möglichkeiten für dich.

Ich muss beweisen, dass ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe?

Wie soll ich denn etwas, was es nicht gibt, beweisen? Richtig: gar nicht.
Solltest du einen Brief des Jobcenters nicht erhalten haben, ist das Jobcenter in der Beweispflicht. Und da das Jobcenter meist Briefe per einfacher Post verschickt, hat es hier schon das erste Problem. Gut für dich, ohne Erhalt keinen rechtskräftigen Bescheid.

Muss ich meine Widersprüche und Klagen immer begründen?

Nein, Begründungen übernimmt gern der Anwalt. Wichtig ist nur, dass ein Widerspruch (auch unbegründet gültig) fristgerecht eintrifft.

Mein Antrag muss vollständig sein, damit ich Leistungen erhalte?

Die ganzen Unterlagen kannst du in Ruhe nachreichen. Wichtig ist ein einfaches, aber fristgerechtes Schreiben indem zum Beispiel handschriftlich steht: »Ich beantrage Leistungen nach SGB II«.

Kann ich gegen einen als unzulässig gewerteten Widerspruch klagen?

Das funktioniert leider nicht, wenn der Widerspruch wirklich verfristet war. Aber alternativ kann das Jobcenter aufgefordert werden, den Widerspruch als »Überprüfungsantrag« zu behandeln. Was bedeutet das für dich? Das Jobcenter hat sechs Monate Zeit, muss dein Anliegen überprüfen und ggf. kommst du noch zu deinem Recht.

Widerspruchsfrist verschlafen und nun?

Ein Jahr ist insgesamt Zeit, indem du einen Überprüfungsantrag stellen kannst. Klingt das nicht fairer?