Flopcenter des Monats Juni

Bundesweit scheinen die Jobcenter ihrer Arbeit nicht richtig nachzukommen. Fast jeder zweite Bescheid, den wir von euch bekommen, ist anfechtbar oder falsch ausgestellt worden. In manchen Jobcentern scheint es allerdings noch schlechter zu laufen als im deutschlandweiten Schnitt. Was meint ihr – gehört euer Jobcenter zu den unfähigsten im ganzen Land oder habt ihr noch einmal „Glück im Unglück“?

Wir haben für den Juni errechnet, welche Jobcenter, die meisten fehlerhaften Bescheide oder größten Flops produziert haben.

Flopcenter Nr. 3: Chemnitz

Ein 72-Jähriger Markersdorfer hat vor 10 Jahren einen Bescheid erhalten, er solle 67,78€ an das Jobcenter Chemnitz zurücküberweisen. Angeblich hat er zu viel Geld erhalten und soll dies zurückzahlen. In dem besagten Schreiben war keinerlei Begründung, wofür das Geld gezahlt wurde und an welcher Kostenstelle der Mann das Geld nicht ausgeben musste. Lediglich zurückerstatten sollte er die volle Summe.

Der Betroffene ließ sich das nicht gefallen und klagte gegen das Jobcenter – ganze 20 mal! Im Jahr 2010 gab das Sozialgericht in Chemnitz dem ehemaligen Werkzeugmacher recht und entschied, er müsse das Geld nicht zurückzahlen.

Drei volle Jahre später kam trotzdem noch einmal Post – und zwar von einem Inkasso-Büro in Recklinghausen. Darin hieß es, wenn er nicht zahlt gibt es eine Zwangsvollstreckung. Nach einer erneuten Klage gegen das Jobcenter ging es im Juni wieder vor das Sozialgericht. Und das Ergebnis scheint ziemlich willkürlich: Die Mahngebühren werden zwar erlassen, zahlen muss der Markersdorfer aber immer noch, und zwar 52,78€. Inzwischen hat das Jobcenter auch das Geheimnis gelüftet, warum das Geld zurückgezahlt werden muss.
Nach 10 Jahren! Eine Heizkostenrückzahlung seitens seines Versorgers habe das Jobcenter damals bedarfsmindernd auf seinen Regelsatz angerechnet und das Geld zurückgefordert.

Der Beklagte war es leid und entschied sich nun die Summe zu zahlen, um seine Nerven zu schonen. Er schätzt, dass die gesamten Prozesse den Steuerzahler etwa 5.000€ gekostet haben. Wegen 52,78€. Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln und einen gerechtfertigten 3. Platz nach Chemnitz vergeben.

Flopcenter Nr. 2: Münster

Es ist kaum zu fassen was sich momentan im Jobcenter Münster abspielt. Knapp auf dem Sprung zu Platz 1 befindet sich das Nordrhein-Westfälische Flopcenter. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es, dass insgesamt 42 Stellen in der Behörde nicht besetzt seien.

Oft schützen sich Jobcenter mit Aussagen wie: „Viele unserer Kunden sind einfach nicht vermittelbar.“ Oder: „Der Arbeitsmarkt gibt momentan leider keine freien Stellen her.“ In Münster scheint das allergrößte Problem allerdings die Verwaltung des Jobcenters selbst zu sein. Dieses gibt selbst schon einmal 42 freie Stellen her! Und sitzt an der Quelle für potentielle neue Mitarbeiter. Wie schwer kann es sein, diese zu besetzen?

22.000 Menschen im Raum Münster sind auf die Hilfe der (eigentlich) 322 Mitarbeiter angewiesen. Die Zeit, die ein Jobcenter-Mitarbeiter nun für jeden Hartz 4-Empfänger aufwenden kann fällt somit natürlich deutlich geringer aus, als wenn 322 Mitarbeiter zur Verfügung stehen würden.

Wir finden: Münster hat sich den 2. Platz der Flopcenter in diesem Monat redlich verdient!

Trommelwirbel bitte…

Platz 1: Flopcenter Biberach

Unser „Gewinner“ kommt diesmal aus Biberach. Wie schon in unserem Blogbeitrag im letzten Monat beschrieben, hat das Jobcenter nicht nur einen Bescheid falsch berechnet, sondern auch Artikel 1 des Grundgesetzes missachtet. Dieser lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Was ist passiert?

Dem Hartz 4-Bezieher Martin B. wurden komplett alle Leistungen gestrichen. Kurz nachdem er einen neuen Bewilligungsbescheid in der Post hatte, kam ca. eine Woche später ein Aufhebungsbescheid. Zum nächsten Monat wurden Martin B. alle Gelder gestrichen. Ihm wurde empfohlen Werbserminderungsrente zu beantragen, und das obwohl er völlig gesund ist.

Der Grund: Das Jobcenter begründet dies mit B.’s Perönlichkeit. Er sei Geisteskrank und nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Im Aufhebungsschreiben stand wörtlich:
„Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsstruktur, die wir in den vergangenen Jahren sowohl in persönlichen Gesprächen, als auch in Ihren Schreiben kennengelernt haben, gehen wir davon aus, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne der oben genannten Vorschriften sind.“

Diese Aussage reicht mit Sicherheit nicht aus um jemanden als arbeitsunfähig anzuprangern und sämtliche Leistungen zu streichen. Hoffen wir nur, dass sich dieser Fall, nicht wie in Chemnitz, keine Jahre hinzieht und dem Betroffenen die Leistungen bald wieder zugesichert werden.

Die Willkür der Jobcenter nimmt kein Ende

Wie ihr seht machen die Jobcenter viele Fehler. Egal in welcher Stadt euer Jobcenter liegt, ihr solltet euch gegen diese Fehler schützen. Wir von hartz4widerspruch.de bieten euch ein persönliches Jobcenter-Schutzschild an. Hier prüfen wir völlig kostenlos jeden eurer Bescheide. Sollte der Bescheid fehlerhaft sein, legen wir sofort Widerspruch ein und so habt ihr die Chance auf mehr Geld am Monatsende – komplett ohne Risiko.

Sozialer Wahlcheck: Das Programm der AFD

Es wurde schon vieles über die Haltung der AFD berichtet, hinlänglich bekannt sind die eingenommenen Standpunkte gegenüber dem Islam, der EU und dem Euro. Die sozialpolitische Seite wurde bisher seltener durchleuchtet. Deshalb haben wir Standpunkte der AFD für diesen Bereich einmal zusammengefasst.

Die Hamburger AFD hat im letzten Jahr folgendes Statement abgegeben: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ (…) Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“ Diese Aussage scheint nicht ganz im Einklang mit gerechter Sozialpolitik zu sein, da einzelne Schicksale nicht berücksichtigt werden.

Im März bereits hat die AFD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September herausgegeben.

Traditionelles Familienbild

Familien mit Kindern sollen Steuervorteile bekommen, andere Familienformen werden abgelehnt. Alleinerziehende sollten nicht vom Staat gefördert werden. Im Parteiprogramm steht: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ‚Alleinerziehend‘ lehnen wir ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“

Hartz 4 nicht ohne Gegenleistung

Langzeitarbeitslose sollen kein Hartz 4 mehr beziehen, sondern einen monatlichen Betrag von 1000 Euro im Gegenzug zu 30 Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit erhalten. Umgerechnet wäre dies ein Lohn von 8,33 pro Stunde und würde somit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Wer neben seinen Sozialleistungen einen Nebenjob hat, soll mit zunehmendem Einkommen auch Steuern bezahlen. Genauere Zahlen wurden allerdings nicht genannt.

Arbeitslosenversicherung privatisieren

Das Arbeitslosengeld soll privatisiert werden. Im Sinne der AFD ist es, dass sich jeder Arbeitnehmer privat gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert – und zwar aus eigener Tasche. Aus diesem Grund soll die Bundesagentur für Arbeit (verwaltet aktuelle Arbeitslosenversicherung) abgeschafft werden. Deren andere Aufgaben sollen an die – ohnehin schon überlasteten – kommunalen Jobcenter übertragen werden.

Rente mit 67? Da geht noch mehr!

Die AFD will das Renteneintrittsalter erhöhen. Im Programm klingt das wie folgt: „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“ Es ist keine konkrete Zahl genannt, bei 67 Jahren würde der Renteneintritt aber wohl nicht bleiben.

Weniger Steuern

Die Einkommenssteuer soll für alle Einkommen über 20.000 Euro einen einheitlichen Satz von ca. 20-25% betragen. Somit würde der Topverdiener der Dax-Vorstände Bill McDermott (SAP, ca. 15 Mio. €/Jahr) den gleichen Anteil an Steuern zahlen, wie jemand der Mindestlohn bezieht.
Jahren

Da bisher alle anderen großen Parteien gesagt haben, sie könnten sich keine Koalition mit der AFD vorstellen, ist die Chance auf eine direkte Regierungsbeteiligung eher gering. Die bestehenden Hartz 4-Gesetze werden also wahrscheinlich nicht im Sinne der AFD angepasst werden. Weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit, euch mit dem Jobcenter-Schutzschild gegen falsche Bescheide abzusichern. Grundsätzlich solltet ihr jeden neuen Hartz 4-Bescheid überprüfen lassen – ohne Risiko und kostenlos.

Heidelberger Urteil: Berechnungsgrundlage der Stadt Heidelberg zu Kosten für Unterkunft und Heizkosten nicht schlüssig. Jobcenter muss mehr Miete zahlen.

Was sind Kosten für Unterkunft und Heizkosten (KdU)?

Hierbei handelt es sich um Mietkosten eines jeden Hartz 4-Beziehers inklusive der Heiz- und Nebenkosten. Diese Kosten werden vom Jobcenter zusätzlich zum Regelbedarf übernommen. Leider gibt es über die Höhe der KdU-Leistungen keine einheitliche Regelung, an denen sich alle Bundesländer orientieren. Da die Mietkosten in Deutschland fast überall unterschiedlich sind, machen Städte und Gemeinden ihre eigenen Vorgaben durch örtlichen Richtlinien.

Bevor allerdings Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligt werden, müssen diese auf Angemessenheit überprüft sein. Da kommt dann die nicht bundeseinheitliche Regelung ins Spiel: jede Stadt und Gemeinde entscheidet für sich – riskant.

Angemessenheit der Wohnkosten

Maßgeblich für die Angemessenheit der Wohnkosten sind die persönlichen Verhältnisse, die Wohnfläche sowie der örtliche Mietspiegel. Dabei kann allgemeingültig festgehalten werden: ein Haushalt mit nur einer Person hat Anspruch auf 50 qm Wohnfläche, jede weitere Person erhält zusätzliche 15 qm. Welche Kosten nun nach Haushaltsgröße und Wohnort anfallen ist individuell.

Problem: Städte arbeiten meist mit veralteten Mietspiegeln, wodurch eine Angemessenheit noch schwieriger zu sichern ist. Denn früher war wohnen einfach günstiger

Werden die Kosten für Unterkunft und Heizung für nicht angemessen erklärt, müssen die Kosten gesenkt werden. Dies kann im schlimmsten Fall einen Umzug notwendig machen. Die Spannweite an vertretbaren Kosten für Wohnfläche reicht von EUR 4,00/Quadratmeter (in ländlichen Regionen) bis EUR 9.00/Quadratmeter (in Großstädten).

Ein Beispiel zur Berechnung der Mietkosten

In Heidelberg rechnet man wie folgt:

› Die maximale Wohnungsgröße für eine Person liegt bei 45 qm und EUR 292,50 Grundmiete.
Da haben wir schon mal etwas Anderes gehört, nämlich dass 50 qm Wohnfläche der Maßstab sind.

› In der Altstadt Heidelbergs erhält man 28 % Zuschlag auf die vorgegebene Grundmiete, da die Mieten höher sind. Die Rechnung ergibt mit EUR 292,50 + 28 % eine angemessene Grundmiete von EUR 374,40.

Ein Urteil zur Berechnungsgrundlage der Mietkosten

Die Berechnungsgrundlage der Stadt Heidelberg zu Kosten für Unterkunft und Heizung wurde für nicht schlüssig erklärt.

„Das Sozialgericht Mannheim hat in einem Urteil (Aktenzeichen S 9 SO 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage für Mietkosten der Stadt Heidelberg als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt sowohl für Hartz 4-Empfänger*innen als auch für Rentner*innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten.“ – so titelte die Politiklandschaft im Landkreis.

Die Fehler in der Berechnungsgrundlage

Wie schon festgestellt, besteht in Heidelberg ein Unterschied zur Definition der Haushaltgröße für eine Person. Da fehlen einfach 5 qm. Zudem sind laut Urteil alle Daten, die zur Berechnung einer angemessenen Grundmiete herangezogen werden, nicht fundiert. Die Stadt Heidelberg kann zeitlich, räumlich und statistisch nicht begründen, wieso die verwendeten Euro-Beträge verwendet werden. Das klingt nach Willkür, denn eine nachweisbare Grundlage ist doch das mindeste, wenn über Existenzen entschieden wird.

Was jetzt für Hartz 4-Empfänger möglich ist

Somit entstehen Möglichkeiten, die jeder Hartz 4-Empfänger nutzen sollte. Übernimmt das Jobcenter nicht die gesamten Kosten der Unterkunft, ist der Weg zur Rechtsberatung die logische Konsequenz, denn euch stehen sehr wahrscheinlich mehr Mietkosten zu. Mit uns bleibt die Unterstützung für euch kostenlos. Ihr könnt uns euren aktuellen Bescheid, der nicht älter als 1 Monat ist, zusenden und wir kümmern uns um alles. Und auch wenn euer Bescheid schon älter als 1 Monat ist, könnt ihr diesen selber mit einem Überprüfungsantrag angreifen. Dabei einfach auf das aktuelle Urteil hinweisen und die Übernahme der gesamten Mietkosten verlangen. Denn wie jetzt feststeht, ist mehr für euch drin.

HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt | Teil 4

Thomas aus Köln, 35: sanktioniert, da er wegen Krankheit nicht zum Termin kommen konnte.
Ja richtig gelesen, Thomas erhielt eine 10 % Sanktion weil er zu einem normalen Termin beim Jobcenter aufgrund einer Krankheit nicht erscheinen konnte. Selbst Thomas versteht den Hintergrund der Sanktionen: „Für mich ist es ja absolut verständlich, dass das Jobcenter einen Hebel braucht, damit die Leute aus dem Arsch kommen. Ich versäumte allerdings nur einen Termin in 48 Monaten, was soll das?“ schrieb er per Mail.

Mit Verlaub, wir erhalten jeden Tag hunderte dieser Emails und nicht selten stellt sich heraus, dass das Jobcenter keine andere Möglichkeit hat, als das Verhalten zu sanktionieren. Das Problem an den Sanktionen ist einfach, dass Mitarbeiter verschiedener Jobcenter viel zu früh zu diesem Mittel greifen. So auch in Köln passiert.

Mitarbeiter im Jobcenter Köln überfordert
In solchen Situationen ist die Sanktion die willkommene Abkürzung. Anstatt die Erklärung des „Schuldigen“ zu evaluieren und erst mal eine Anhörung durchzuführen um zu prüfen, ob es einen wichtigen Grund für das Versäumnis gab, wird oft direkt eine Sanktion erlassen. In Fall von Thomas zu Unrecht, da er ein ärztliches Attest nachreichen konnte.

Rechtlich klärten wir Thomas per Email darüber auf, dass wir die Sanktion ziemlich wahrscheinlich im Rahmen eines Widerspruchs abwenden können. Dass es kostenlos ist und der gesamte Bescheid durch Rechtsanwälte überprüft wird, wollte er zunächst nicht glauben, trotzdem kamen ein paar Tage später per Post alle nötigen Unterlagen bei uns in der Kanzlei an.

§
Nach Überprüfung des Bescheides stellte sich heraus, dass hier in der Tat eine voreilige Entscheidung des Jobcenters vorliegt. Zwar wusste das Jobcenter nichts von der Krankheit von Thomas, jedoch hätte Thomas dies im Rahmen der zwingend vorgeschriebenen Anhörung vor Erlass einer Sanktion, mitteilen können, so dass die Sanktion gar nicht erst erlassen worden wäre.

Wir erstellten also den Widerspruch und wiesen auf die unterlassene Anhörung hin und fügten natürlich auch das ärztliche Attest bei.

„”
Nach drei Monate kam dann endlich der Änderungsbescheid, der diesem Umstand endgültig Abhilfe geschaffen hat und eine Rückzahlung der einbehaltenen Gelder vorsah. Die Empfehlung von Thomas: „Lasst die Jungs den Ärger mit dem Jobcenter übernehmen, das spart Zeit und bringt sogar mehr Geld. Also zumindest bei mir…!“

 

Neues Unterhaltsvorschussgesetz bringt ab Juli 2017 mehr.

Das Unterhaltsvorschussgesetz besteht zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen dafür, ob ein Kind eines alleinerziehenden Elternteils eine Sozialleistung vom Staat erhält. Dieses Gesetz ändert sich nun zum 1. Juli. Wir haben alle Änderungen zusammengefasst:

Bisher war dein Kind anspruchsberechtigt, wenn es:

  • Das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet habt
  • Noch keine 6 Jahre (72 Monate) UVG bezogen habt
  • Keinen Unterhalt vom getrennt lebenden/ verstorbenen Elternteil bezieht
  • In Deutschland bei einem Elternteil lebt

Der/Die Alleinerziehende:

  • Muss von seinem (Ehe-) Partner oder dem Vater dauerhaft getrennt leben. Dies ist der Fall, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht oder der Partner für mindestens sechs Monate in einer Anstalt (bei Krankheit oder Haft) untergebracht ist

Was für dein Kinder besser wird:
Anspruchsberechtigt sind ab Juli alle Kinder und Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahren. Die Grenze von 72 Monaten wird aufgehoben, anspruchsberechtigt ist man also die vollen ersten 17 Jahre und nicht höchstens sechs wie bisher. Darüber hinaus steigen die Sätze leicht an.

Die Sätze steigen wie folgt:

  • 0-5 Jahre: Vorher 145 – Ab 01.07. 150 Eur
  • 6-11 Jahre: Vorher 194 – Ab 01.07. 201 Eur
  • 12-17 Jahre: Vorher nicht berechtigt – Jetzt 268 Eur

Der Anspruch ab 12 Jahren besteht nur dann, wenn dein Kind keine SGB II-Leistungen bezieht oder durch die Auszahlung vom Unterhaltsvorschuss SGB II-Leistungen vermieden werden können.

Jobcenter werden noch mehr Fehler machen

Was sich gut anhört, muss nicht automatisch auch bei dir ankommen. Die Fehlerquote der Jobcenter ist an sich schon sehr hoch, Gesetzesänderungen in die täglichen Abläufe richtig zu integrieren, dürfte viele Monate dauern. Deshalb ist es wichtig, dass du die neuen Bescheide genau prüfen lässt. Das Jobcenter muss mehrere Faktoren bei der neuen Berechnungsweise beachten. Vor Erhalt des ersten Unterhaltsvorschusses darf die Zahlung der SGB II-Leistungen nicht eingestellt werden. Wenn du aufgefordert wirst, Unterhaltsvorschuss zu beantragen, ist das rechtens, es berechtigt das Jobcenter allerdings nicht zur gleichzeitigen Einstellung der anderen Leistungen. Es dürfen niemals Beträge angerechnet werden, die (oder deine Kinder) noch gar nicht erhältst.

Aufgepasst
Es kann davon ausgegangen werden, dass die neuen UV-Leistungen sehr schnell umgesetzt werden sollen, um zur Bundestagswahl möglichst viele Kinder aus der Armutsstatistik herausnehmen können. Diese Eile wird eine Vielzahl falscher Bescheide hervorbringen.

Was kannst du gegen fehlerhafte Bescheide tun?

Mache dein Recht geltend und sicher dir dein persönliches Jobcenter-Schutzschild. Wir garantieren dir, alle Fehler in deinem Bescheid zu finden und legen dann sofort Widerspruch ein, damit du schnellstmöglich bekommst was dir zusteht. Du trägst dabei kein Risiko, die entstehenden Kosten werden vom Jobcenter oder der Beratungshilfe übernommen. 

Flopcenter des Monats Mai

Bundesweit scheinen die Jobcenter ihrer Arbeit nicht richtig nachzukommen. Fast jeder zweite Bescheid, den wir von euch bekommen, ist anfechtbar oder falsch ausgestellt worden. In manchen Jobcentern scheint es allerdings noch schlechter zu laufen als im deutschlandweiten Schnitt. Was meint ihr – gehört euer Jobcenter zu den unfähigsten im ganzen Land oder habt ihr noch einmal „Glück im Unglück“?

Auch für den Mai haben wir intern recherchiert und die Jobcenter mit den meisten fehlerhaften Bescheiden herausgesucht. Es taucht ein alter Bekannter auf, wir haben allerdings auch zwei Neuzugänge zu vermelden.

Platz 3: Flopcenter Köln

Obwohl die Zahl der Arbeitslosen in Köln im Mai im Gegensatz zum Jahr davor um 775 Personen leicht gesunken ist, haben wir im selben Monat die drittmeisten fehlerhaften Bescheide von den Kölner Flopcentern bekommen. Die Kölner Jobcenter haben im Mai ebenfalls eine Zahl von 9.323 offenen Stellen vermeldet, die sie gerne vermitteln würden. Die Frage ist ob wirklich keiner der fast 50.000 Arbeitslosen in Köln für die offenen Stellen in Frage kommt.

In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau beklagt auch der Geschäftsführer der Kölner Flopcenter, Olaf Wagner, die miserablen Zustände in seinem Unternehmen. Durch viele befristete Verträge müssen immer wieder neue Angestellte eingearbeitet werden, die oft nicht viel länger als ein paar Jahre angestellt sind. Der angestrebte Betreuungsschlüssel von 150 Erwachsenen (oder 75 Jugendlichen) pro Mitarbeiter wird auch nicht eingehalten, bedauert Wagner. Auffallend ist, dass den Mitarbeitern Überstunden auf keinen Fall angerechnet werden. Hat ein Mitarbeiter 39 Stunden in der Woche gearbeitet, gibt es keinerlei Anreiz die übrig gebliebene Arbeit in der gleichen Woche fertigzustellen – Kein Wunder, dass hier viel liegen bleibt!

Eine Zusammenarbeit der Behörden funktioniert in Köln leider auch nicht. Letzten Juli wurde ein Großeinsatz der Polizei, inklusive MEK (mobiles Einsatzkommando – eine Spezialeinheit der Polizei), ausgelöst, da sich eine Zivilpolizistin im Jobcenter befand und eine Mitarbeiterin 110 angerufen hat. 30 Streifenwagen später musste die Arbeit, die durch den Einsatz massiv gestört wurde, natürlich nachgeholt werden.

Die Zustände im Kölner Flopcenter zeigen eindeutig, warum gerade dieses bei uns unter den Top 3 gelandet ist!

Platz 2: Flopcenter Berlin

Wie schon im Monat April, belegt auch das Jobcenter Berlin einen der „obersten Ränge“. Natürlich gehen bei uns aufgrund der Größe Berlins besonders viele Widerspruchsanfragen ein, deswegen sind natürlich viele fehlerhafte Bescheide dabei. Die Quote ist dennoch erschreckend hoch, höher als bei den meisten anderen Jobcentern in Deutschland.

Es kommen auch immer wieder Einzelfälle ans Tageslicht, die man so noch von keinem anderen Jobcenter gehört hat. Im Berliner Flopcenter „Pankow“ wurde zum Beispiel eine Frau mit einer Rechtsfolgenbelehrung gezwungen eine Stelle in einem Sex-Shop anzunehmen. Der studierten Physikerin sollten 60 Prozent vom Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie den Job nicht annimmt. Im Schreiben des Jobcenters hieß es, der Betreiber des Erotik-Geschäftes erwarte „Aufgeschlossenheit“ von seinen Verkäuferinnen.

Auf Nachfrage sagte die Frau der Berliner Zeitung: „Ich habe kein Interesse, für neun Euro die Stunde Dildos zu verkaufen! Erst recht nicht, wenn man mich mit der Androhung von Sanktionen dazu zwingen will!“ Die 36-Jährige ist Aufstockerin und arbeitet in u.a. in Schulen und Kindergärten und bringt Kindern Physik bei. Nachdem Einspruch gegen die Sanktionen eingelegt wurde, wird derzeit juristisch geprüft, ob die Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionierung) rechtens war.

Wir sind gespannt wie es im nächsten Monat mit dem Berliner Flopcenter weitergeht. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Und nun Trommelwirbel bitte…

Platz 1: Flopcenter Essen

Die meisten fehlerhaften Bescheide, die uns im Mai erreicht haben, stammen eindeutig vom Essener Jobcenter.

Warum sind gerade die Essener auf Platz 1 der Flopcenter gelandet? Ein möglicher Grund ist die Versäumnis, die neuen Hartz 4-Regelsätze im Januar zeitnah und rechtskonform für neu ausgestellte Bescheide umzusetzen. So wurden ca. 50.000 Bescheide, die auf den 16. Dezember 2016 datiert waren, erst am 24. Januar rausgeschickt. Zwar zählte die Widerspruchsfrist nach Angaben des Jobcenters erst ab dem Tag des Posteingangs (wäre ja auch noch schöner wenn nicht), dennoch mussten alle Bescheide neu ausgestellt werden. Dies ist ein erheblicher Mehraufwand und eine mögliche Erklärung, warum andere Bescheide weniger Beachtung von den Mitarbeitern gefunden haben als im Normalfall.

Auch andere Normalitäten (wie die richtige Datierung eines Bescheids) scheinen in Essen nicht zu funktionieren. So hat ein Kunde einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten beim Jobcenter gestellt. Normalerweise des Jobcenters täglich Brot und rechtlich glasklar, wurde in diesem Fall ein „Sonderleistungsteam“ einberufen, welches die Erstattung der Fahrtkosten prüfen sollte. Von den angefallenen Kosten – sicher mehr als der Streitwert von 5,20 Euro – ganz zu schweigen, ist davon auszugehen, das andere dringende Arbeiten für diesen Vorgang erst einmal ruhen mussten. Der Leistungsbezieher hat nach dreieinhalbmonatiger Prüfung seine Fahrtkosten erstattet bekommen.

Schützt euch vor der Willkür der Jobcenter

Ob du aus Köln, Berlin oder Essen kommst oder nicht. Es wird immer wichtiger sich gegen die Unfähigkeit der Flopcenter zu wehren. Sicher dir jetzt dein persönliches Jobcenter-Schutzschild und garantiere dir im Fall eines falschen Bescheides kostenlosen Rechtsschutz.

Beratungshilfe: und wir bleiben für dich kostenlos.

Am wichtigsten ist, dass du auf keinen Kosten sitzen bleibst. Dafür kämpfen wir, ebenso wie für dein Recht. Bei der Beratungshilfe geht es darum sich eine Kostenübernahme zu sichern, falls dein Widerspruch erfolglos ist. Wenn du gewinnst, zahlt sowieso das Jobcenter.

Wie funktioniert das eigentlich?

Vielleicht bist du gar nicht auf Beratungshilfe angewiesen – denn wenn dein Widerspruch Erfolg hat, ist damit der Kampf gegen das Jobcenter gewonnen.
Sollte dein Widerspruch jedoch abgelehnt werden, haben wir vorab gemeinsam Beratungshilfe beantragt – damit auf dich keine Kosten zukommen.

Den Papierkram für den Antrag übernehmen wir gern für dich. Mit unserer Erfahrung geht das schnell und vor allem unkompliziert. Und damit du dich noch sicherer fühlst, sollst du wissen, dass das Jobcenter bei der Beratungshilfe nichts zu sagen hat. Das Jobcenter hat noch nicht einmal Einsicht in den Antrag, da es unterschiedliche Behörden sind. Dein Antrag auf Beratungshilfe wird nämlich vom Amtsgericht bearbeitet.
Ohne gewisse Informationen klappt das jedoch nicht, oder dauert besonders lang. Somit ist es clever, gemeinsam gut und schnell vorbereitet zu sein, bevor der Widerspruch eingereicht wird. Zu einem vollständigen Antrag gehören:

› deinen Beratungshilfeantrag (im Original)
› die Kopien deiner Kontoauszüge (die das Jobcenter nie sehen wird)
› eine Kopie des Widerspruchbescheides deines Jobcenters
› eine Kopie des eingereichten Widerspruchs
› die von dir unterschriebene Vollmacht

Was muss ich konkret machen?

Deine Unterstützung benötigen wir sogar nur in zwei der genannten fünf Punkte. Stell uns bitte umgehend den ausgefüllten Antrag auf Beratungshilfe im Original zur Verfügung. Dazu legst du noch deine Kontoauszüge als Kopie – das war es. Das Gesamtpaket an Unterlagen schicken wir an das Amtsgericht und halten dich ab dann auf dem Laufenden.

Bist du über diesen Artikel aus reiner Neugierde gestolpert und hast deinen Bescheid bisher gar nicht prüfen lassen? Dann aber schnell auf die sichere Seite.

50.000 Likes | ein Slogan für uns & die PlayStation 4 für dich.

Schon wieder gibt es etwas zu feiern und das ging jetzt richtig schnell. Mittlerweile danken wir 50.000 Followern auf Facebook. Grund genug mit euch im Kampf gegen die Jobcenter noch enger zusammen zu arbeiten.
Du hast die einmalige Möglichkeit, kreativ und passend den Slogan von hartz4widerspruch.de mit zu bestimmen. Was passt am besten zu uns? Wir sind wahnsinnig gespannt auf deinen Vorschlag. Als kleines Dankeschön winkt dir deine neue PlayStation 4 Pro.

Kommentiere & like unseren zugehörigen Facebook-Beitrag – am 30.06.2017 weißt du, ob du gewonnen hast.

Eure Treue ist die Bestätigung, dass wir einiges richtig machen. Das ist gut zu wissen und macht uns stolz. Für die Zukunft haben wir aber noch viel mehr geplant, was euch zu Gute kommt und für euer Recht kämpft. Dafür hätten wir gern einen Slogan, damit jeder gleich Bescheid weiß, worauf er sich einlässt. Folgende Fragen helfen dir vielleicht bei den Gedankenspielereien:

› Wer sind wir?
› Was machen wir?
› Was können wir besonders gut?
› Wem helfen wir?
› Warum habt ihr den Weg zu uns gesucht?
› Woran denkt ihr, wenn ihr uns begegnet?

Weiterhin sind wir natürlich so erfolgreich, dass wir mit unserer Leidenschaft Geld verdienen. Genau das bietet uns aber auch die Möglichkeit zu teilen – Gedanken, Ideen und ein Dankeschön für den glücklichen Gewinner.

Gewinnspiel als Dankeschön
Dadurch, dass ihr weiterhin so viele Anregungen über Facebook, Whatsapp und auch am Telefon gebt, können wir jeden Tag besser werden. Und für einen knackigen Slogan gibt es für einen von euch die neue Playstation.

Dein Preis: eine PlayStation 4 Pro inkl. Controller

  • Controller im Lieferumfang: DualShock 4 Wireless Controller
  • Anzahl Controller im Lieferumfang: 1
  • Kabel im Lieferumfang: USB-Kabel, HDMI-Kabel, Netzkabel
  • Zubehör im Lieferumfang: PS4 Headset, Bedienungsanleitung
  • Unterstützte Medien: Spiele, Filme, Fotos
  • Laufwerk: BD/DVD
  • Unterstützte Formate: PlayStation 4 Spiele, Blu-ray, DVD
  • Unterstützte Video-Auflösungen: 4K (Ultra HD), 1080p (Full HD), 720p (HD-ready)

Bedingungen:

  • Jeder nimmt automatisch teil, wenn der Beitrag zu diesem Gewinnspiel bei FB kommentiert und geliked wird.
  • Zeitraum: Es nimmt jeder Teil, der bis zur Verlosung am 30.06.2017 um 12:00 Uhr auf Like geklickt hat. Das Gewinnspiel beginnt am 15.06.2017 um 13:00 Uhr.
  • Der Gewinner wird unter allen Kommentaren durch einen Zufallsgenerator ermittelt.
  • Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass der textliche Vorschlag als Slogan übernommen werden darf und die Nutzungsrechte an der Gewinnspiel-Veranstalter übergeben wird.

Es gelten die Datenschutzbestimmung von hartz4widerspruch.de und rightmart.de.

Viel Erfolg und auf einen tollen Slogan.

Jobcenter-Skandal: Jobcenter Biberach wirft Hartz 4-Empfänger Geisteskrankheit vor und streicht alle Leistungen

In den letzten Monaten haben wir wieder eine Menge dazugelernt. Und seit dem Sex-Skandal des Jobcenters Stade sind gerade erst neun Monate vergangen. Vergangenen Freitag erreichte uns ein Bescheid, der uns das ganze Wochenende die Kinnladen runterklappen ließ. Das Jobcenter Biberach streicht Martin B. alle Leistungen, begründet anhand seiner Persönlichkeitsstruktur – besonders stümperhaft: das Jobcenter war so clever und hat die Aussage in einem Aufhebungsbescheid verschriftlicht. Ein Skandal, der hart die Würde des Menschen attackiert. Aber was ist passiert?

Die Geschichte von Martin B. ist lang. So lang und zerrüttet, dass von ihm sogar Befangenheitsanträge gegen Sachbearbeiter des Jobcenters eingereicht wurden. Darauf gibt es allerdings bis heute keine Reaktion oder Stellungnahme. Überrascht? Nicht Wirklich.

Am 24.04.2017 kam dann ein neuer Bewilligungsbescheid über sechs Monate und kurze Zeit später, am 05.05.2017, der Aufhebungsbescheid dazu. Alle Leistungen werden mit Wirkung ab dem 01.06.2017 gestrichen. Dagegen hat Martin B. persönlich und handschriftlich über 14 Seiten Widerspruch eingelegt, welcher am 10.05.2017 beim Jobcenter Biberach einging. Kollegen vertreten ihn aktuell in diesem Widerspruch, ohne bisher eine Antwort des Jobcenters erhalten zu haben. Seither steht Martin B. ohne Leistungen da. Die Empfehlung des Jobcenters lautet:

„Nach den vorliegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente haben.“

50 Jahre alt, ohne körperliche Beeinträchtigung und dann soll Martin Erwerbsminderungsrente beantragen? Anmaßend und schlichtweg falsch.
Hier muss mit der Rechtslage aufgeräumt werden.

Kostenlose Rechtsberatung? Gib einfach das Datum deines Hartz 4-Bescheides ein!

Was das Jobcenter darf:

Es ist korrekt, wenn das Jobcenter den Leistungsbezieher darauf aufmerksam macht, andere Leistungen zu beantragen. Sollte sich dieser dagegen sträuben, steht es dem Jobcenter sogar zu, den Antrag für den Hartz 4-Empfänger zu stellen. Sollte es dann dazu kommen, dass für den Antrag weitere Infos nötig wären, müsste Martin B. hier mitwirken. Wie man merkt: sollte, wäre, müsste – denn nichts davon ist geschehen.

Was das Jobcenter nicht darf:

Das Jobcenter darf in gar keinem Fall Leistungen einstellen, solange keine anderen Leistungen zufließen. Festgeschrieben ist das für jeden Juristen, Jobcenter-Mitarbeiter und Paragraphen-Reiter in §5 Abs. 3 SGB II.

Der Skandal:

Dass die Argumentation des JC ein absoluter Skandal ist, versteht sich von selbst. Wie soll Martin B. wegen seiner Persönlichkeit arbeitsunfähig sein und wie kann das Jobcenter einfach so Geisteskrankheit attestieren?  Folgende Aussage dazu reicht keineswegs aus.

Zitat:
„Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsstruktur, die wir in den vergangenen Jahren sowohl in persönlichen Gesprächen, als auch in Ihren Schreiben kennengelernt haben, gehen wir davon aus, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne der oben genannten Vorschriften sind.“

Das Jobcenter und der Paragraph § 12a SGB II:

In dem Aufhebungsbescheid spricht das Jobcenter von einer Verpflichtung, auch „Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies …. erforderlich ist.“

  1. Es ist nicht erforderlich, denn Martin ist weder körperlich, noch geistig beeinträchtigt, geschweige denn geisteskrank.
  2. Es darf keine Leistung gestrichen werden, da das Jobcenter versäumt hat, den Antrag selbst zu stellen – unabhängig davon, dass hier überhaupt keine Notwendigkeit besteht.
    § Der Bescheid des Jobcenters ist daher aus mehrfacher Sicht einfach falsch.

Dass hiermit nahezu jeder Konkurrent im Rennen um das Flopcenter des Monats Juni ausgeschaltet wurde, versteht sich von selbst. Oder gar ein Aspirant auf das Flopcenter des Jahres?

Info

hartz4widerspruch.de prüft jährlich tausende Bescheide auf Fehler, insbesondere die Höhe betreffend. Dabei wird im Rahmen dieser kostenlosen Überprüfung der gesamte Sachverhalt mit dem Mandanten erörtert, was nicht selten dazu führt, dass wir feststellen, dass seitens der Jobcenter nicht rechtskonforme Bescheide ausgestellt werden (ca. 50 %).

Bei Fehlern reagieren wir dann normalerweise mit einem Widerspruch gegen den geprüften Bescheid. Die damit einhergehende Kommunikation mit dem Jobcenter wird ebenfalls von unseren Rechtsanwälten und Sachbearbeitern übernommen.

Kontaktdaten

hartz4widerspruch.de by rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann
hilfe@hartz4widerspruch.de
0421 3310030
0421 33100380

Widerspruch verloren – was nun?

Gemeinsam haben wir nach festgestellten Fehlern in deinem Bescheid Widerspruch dagegen eingelegt. Dieser blieb leider im ersten Schritt erfolglos. Das Jobcenter hat in Form eines Widerspruchbescheids deutlich gemacht, dass aus deren Sicht alles richtig gelaufen ist. Kann das denn sein und war es das jetzt? Zur ersten Beruhigung: Es besteht immer eine Klagemöglichkeit, um gegen den Widerspruchbescheid vorzugehen.

Wie die Schritte nach einem scheinbar verlorenen Widerspruch aussehen, zeigen wir dir jetzt. Wichtig ist, sorgsam zu prüfen ob eine Klagemöglichkeit besteht. Das ist dein gutes Recht und dafür hast vier Wochen Zeit.

Schritt 1:
Der Widerspruchsbescheid des Jobcenters wird von uns auf Richtigkeit geprüft. Entweder hat das Jobcenter unseres Erachtens richtig gehandelt, oder wir sind anderer Meinung.

Schritt 2:
Wir setzen uns natürlich mit dir in Verbindung.
• Sollte das Jobcenter überraschend richtig gehandelt haben, erhältst du von uns eine Begründung per E-Mail.
• Sobald wir in einer Klage Aussicht auf Erfolg sehen, entscheiden wir gemeinsam in einem Gespräch, ob du diese Möglichkeit wahrnehmen möchtest.

Schritt 3:
Deiner Entscheidung zu einer Klage folgt der Antrag auf Prozesskostenhilfe, damit für dich weiterhin alles kostenlos bleibt. Hierzu benötigen wir:
• Das ausgefüllte Formular zur Prozesskostenhilfe,
• den ausgefüllten Fragebogen zu deinen wirtschaftl. Verhältnissen sowie
• aktuelle Kontoauszüge in Kopie.

Schritt 4:
Beim Sozialgericht wird Klage eingereicht. Darin argumentieren wir, weshalb das Jobcenter mit seiner Entscheidung falsch liegt. In Kopie geht diese Klage an das Jobcenter, damit es Stellung dazu nehmen kann. Eine Frist gibt es für die Sozialgerichte leider nicht.

Schritt 5:
Denke immer daran, deinen nächsten Bescheid prüfen zu lassen, damit du weiterhin alle dir zustehenden Leistungen erhältst.

Dafür gibt es dein Jobcenter-Schutzschild – die automatische Erinnerung innerhalb deiner Widerspruchsfrist.