Durch mehr Klagen warten Hartz 4-Empfänger länger auf ein Urteil

Klagenflut

Neue Zahlen vom Sozialgericht Bremen belegen, was wir in der täglichen Arbeit spüren. Mehr und mehr Hartz 4-Empfänger ziehen gegen die Ungerechtigkeiten des Jobcenters vor Gericht. 2016 war ein Rekordjahr für die Sozialgerichte. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Arbeit erfolgreich ist. Aber es gibt auch Schattenseiten. Wir klären auf.

Die Hälfte aller Hartz 4-Bescheide, die wir prüfen, sind fehlerhaft. Die Gründe dafür sind vielfältig. Laut Fachanwälten fängt es schon bei „schlecht gemachten“ Gesetzen an, die keine Klarheit bringen. Dazu kommen vollkommen überlastete Jobcenter, in denen die Mitarbeiter kaum Zeit haben, dich so zu betreuen wie es notwendig wäre. Ist dein Sachbearbeiter dazu noch schlecht ausgebildet worden, kommt es schnell zu Fehlern. Weil es hierbei um bares Geld für dich geht, nehmen wir den Zustand so nicht hin und legen Widerspruch ein. Lenkt das Jobcenter nicht mal dann ein, kann bei den Sozialgerichten geklagt werden.

Klageflut gegen fehlerhafte Hartz 4-Bescheide

Die Jobcenter spüren genau, dass Hartz 4-Empfänger anfangen sich zu wehren. Allein beim Sozialgericht Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr 300 Klagen mehr als 2015 gegen falsche Bescheide eingereicht. Für ganz Bremen bedeutet das ein Plus von 20% in nur einem Jahr. Dort hat jeder Richter jetzt mehr als 300 Fälle im Jahr auf dem Schreibtisch. So anstrengend das für die Arbeit im Gericht ist, so sehr freut es uns für jeden, der Hartz 4-Leistungen erhält. Denn es ist klar, dass die Klage dein gutes Recht ist. Die Fehler häufen sich schließlich beim Jobcenter und nicht bei dir.

Wie lange wartest du auf dein Urteil?

Doch nun treten die Probleme auf. Denn nicht nur die Jobcenter scheinen chronisch unterbesetzt. Klagen gegen falsche Hartz 4-Bescheide laufen beim Sozialgericht auf und die Richter kommen kaum hinterher. Im Durchschnitt muss bundesweit 15 Monate gewartet werden, bis das Sozialgericht zu einer Entscheidung kommt. Am schlimmsten ist es in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dort dauert es rund 22 Monate, also fast zwei Jahre, bis ein Urteil fällt. Dazu haben die Jobcenter drei Monate Zeit hat, überhaupt auf den Widerspruch zu reagieren und erst danach wird eine Klage vom Anwalt vorbereitet. So kann es gut und gerne zweieinhalb Jahre dauern, bis dein Hartz 4-Bescheid korrigiert ist.

Zwei Jahre mit zu wenig Hartz 4-Leistungen?

Diese Situation ist gefährlich für die meisten Hartz 4-Empfänger. Wenn das Jobcenter zum Beispiel einen Mehrbedarf nicht anerkennt, musst du bis zum Urteil des Sozialgerichts mit weniger Geld auskommen. Im aktuellen Fall einer Auszubildenden wurden sogar Hilfen von mehr als 300 Euro im Monat gestrichen. Nur durch ein Darlehen konnte sie die Lehre weiter finanzieren. Über ihre Klage wird wahrscheinlich erst nach Ausbildungsende entschieden – Ausgang ungewiss. Wenn du dem Jobcenter etwas schuldest, hast du mehr Glück. Dann muss erst bezahlt werden, wenn das Sozialgericht tatsächlich gegen dich entschieden hat. In allen Fällen stehst du als Leistungsempfänger aber mit den Rücken zur Wand. Eine Finanzierungslücke tut sich auf und dazu kommt psychischer Druck in der unklaren Situation.

Doch es hilft nichts: Denn wer keinen Widerspruch einlegt bzw. klagt, erhält in jedem Fall weniger als ihm zusteht. Deshalb sind die neuen Klagen ein gutes Signal für die Gerechtigkeit. Wenn dein Bescheid fehlerhaft ist, können wir ihn kostenlos für dich überprüfen und Widerspruch einlegen.

Beim Jobcenter verschwinden Dokumente. Zahlen darfst dafür du.

Verschwundene Dokumente verursachen Kosten

Im Jobcenter verschwinden Dokumente. Den Nachteil hast in diesem Fall natürlich du. Denn du musst dem Jobcenter beweisen, dass du Informationen wirklich eingereicht hast oder sie erneut bei deinem Sachbearbeiter abgeben. Das kostet Zeit und Nerven, in manchen Fällen sogar bares Geld. Auch bei einer unserer Mandantinnen wurden Daten fehlerhaft verarbeitet. Mit katastrophalen Folgen für sie. Wir verraten schonmal, dass die Geschichte dennoch gut ausging. Wie, kannst du in unserer neuesten Geschichte über „Hartz 4-Gewinner“ lesen.

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Flopcenter im Oktober: Wer hat es dieses Mal in das Ranking “geschafft”?

Flopcenter im Oktober

Auch im Oktober haben die Jobcenter dich mit fehlerhaften Hartz 4-Bescheiden versorgt. Ob falsche Anrechnung von Einkommen, ungerechtfertigte Sanktionen oder zu geringe Kosten der Unterkunft – nichts ist vor der Fahrlässigkeit der Sachbearbeiter sicher. Und wer darf die Fehler ausbaden? Du als Hartz 4-Empfänger natürlich. Denn das Korrigieren von Fehlern gehört anscheinend nicht zu den Aufgaben des Jobcenters. Welchem Jobcenter das größte „Missgeschick“ unterlief, erfährst du in unseren Flopcentern des Monats Oktober.

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Hartz 4-FAQs – Klare Antworten zu den wichtigsten Hartz 4-Themen.

Hartz 4-FAQs


Bedarfsgemeinschaft, Leistungszeitraum, Einkommen… Diese und mehr Begriffe schwirren beim Umgang mit dem Jobcenter immer wieder durch die Luft. Manche scheinen selbsterklärend, bei anderen hat man von Anfang an ein Fragezeichen im Gesicht. Kein Wunder, denn eine gute Erklärung gibt es nirgendwo. Und oft steckt mehr hinter einem Begriff, als du denkst. Wir wollen, dass du aufgeklärt bist und alles verstehst, was dein Sachbearbeiter sagt. In unseren Hartz 4-FAQs geben wir dir deshalb klare Antworten auf wichtige Hartz 4-Themen.

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Das kleine “Hartz 4-Lexikon”: Unterhaltsvorschuss

Hartz 4-Lexikon: Unterhaltsvorschuss

Das Jobcenter möchte immer sparen wo es kann. So ist es auch bei den Kosten für dein Kind. Denn es kann die monatlichen Zahlungen von einem anderen Amt übernehmen lassen – dem Jugendamt. Dies geht aber nur bei einem Unterhaltsvorschuss und unter bestimmten Voraussetzungen. Wir klären dich in unserem „kleinen Hartz 4-Lexikon“ auf, worauf du achten musst.

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News in Sachen Mietkaution: „Nicht mehr mit uns“, sagt sogar ein Jobcenter

Mietkautionsdarlehen wird abgeschafft

Mietkautionsdarlehen sind schon länger ein umstrittenes Thema. Denn aus verschiedenen Gründen ist die Verrechnung der Mietkaution mit dem Hartz 4-Regelsatz nicht zulässig. Dennoch ist das Vorgehen eine gängige Praxis bei allen Jobcentern. Doch nun hat das Jobcenter des Landkreises Regensburg angekündigt, zukünftig darauf zu verzichten.

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Hartz 4-FAQs – Alles, was du schon immer über das Jobcenter wissen wolltest.

Fragen zum Jobcenter


Schon, wenn man seinen Erstantrag beim Jobcenter stellt, fängt das Rätselraten an. Was bedeuten die unterschiedlichen Begriffe? Worauf muss man als Hartz 4-Empfänger achten? Anworten findet man beim Jobcenter schlecht. Nur mit Selbstrecherche kann man sich helfen. Und auch dann findet man nur lange und komplizierte Texte. Kein Wunder, dass ein unnötig großer Bürokratie-Aufwand entsteht. Wir wollen euch helfen und erklären die wichtigsten Begriffe in unseren Hartz 4-FAQs.

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Krank zum Jobcenter – wenn der gelbe Schein nicht reicht

Krank zum Jobcenter

Der Winter klopft an in Deutschland und die erste Erkältungswelle rauscht durch das Land. Gegen die Grippe können wir dich zwar nicht impfen, aber wir geben dir wertvolle Tipps rund ums Thema „Krankschreibung“. Denn da gibt es einiges zu beachten und im schlimmsten Fall droht das Jobcenter mit Sanktionen. Und das ist nicht nur schlecht für die Gesundheit, sondern vor allem für den Geldbeutel.

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Hartz 4- FAQs – Fragen, die sich jeder Hartz 4-Empfänger stellt.

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Die Willkür des Jobcenters ist und bleibt allgegenwärtig. Rund 50 % aller Hartz 4-Bescheide enthalten Fehler, die dem Hartz 4-Empfänger bares Geld kosten. Doch wie erkennt man, ob das Jobcenter unsauber gearbeitet hat? Wie soll man Regelungen verstehen, die offensichtlich nicht einmal vom Jobcenter selber beherrscht werden? Wir wollen euch dabei helfen. Mit unseren Hartz 4-FAQs findet ihr einfache Antworten auf die häufigsten Fragen rund um Hartz 4.

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Das kleine “Hartz 4-Lexikon”: Heizkosten

Mietkosten

Als Hartz 4-Empfänger muss man sich genau mit seinen Rechten auskennen – denn das Jobcenter kennt alle Tricks, um dir weniger Leitungen zu gewähren, als dir zustehen. Doch oft sind Gesetze und Richtlinien in einer umständlichen und unnötig komplizierten Sprache verfasst. Aber wir sind zur Stelle und klären dich über alle Details der Hartz 4-Regelungen auf. Thematisch aufgeteilt und verständlich ausgedrückt. Hier kommt ein weiterer Beitrag unseres kleinen „Hartz 4-Lexikons“. Dieses Mal zum Thema Heizkosten.

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