Die meisten Hartz 4 Sanktionen sind rechtswidrig!

Deutlich mehr als 50 % aller ausgesprochenen Sanktionen sind rechtswidrig. Es ist sogar möglich, dass Sanktionen insgesamt verfassungswidrig sind und zukünftig nicht mehr ausgesprochen werden dürfen. Das Bundesverfassungsrecht wird über diese Frage in naher Zukunft entscheiden. 

Sanktionen könnten gegen diverse Grundrechte verstoßen!

Sanktionen gegen Hartz-4 Empfänger stellen fast immer einen existenziellen Eingriff in das Leben der Betroffenen dar. Hartz-4 Empfänger leben bereits am Existenzminimum und trotzdem kann das Jobcenter die Leistungen weiter kürzen. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, klärt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Sanktionen sehr häufig rechtswidrig

Sanktionen treffen die Betroffenen immer hart. Daher sollen Jobcenter eine Sanktion auch nur als letztes Mittel anwenden. Doch die Realität sieht leider anders aus. Sanktionen gehören leider zur Tagesordnung und werden in großer Anzahl verhängt. Häufig beträgt die Sanktion „nur“ 10% der Hartz-4- Leistungen, nicht selten jedoch sind die Sanktionen auch höher und betragen, 30%, 60% oder sogar 100%. In besonders gravierenden Fällen, wird nicht mal mehr die Miete bezahlt.

Dass Jobcenter zu schnell zur Sanktionierung greifen, zeigt die extrem hohe Anzahl an erfolgreichen Widersprüchen und Klageverfahren gegen die Sanktionen. Circa die Hälfte aller Sanktionen sind nicht korrekt und ein Widerspruch gegen die Sanktion führt zum Erfolg.

Sanktionen verfassungswidrig?

Abgesehen davon, dass Sanktionen häufig rechtswidrig sind, also nicht im Einklang mit dem Gesetz erlassen werden, könnte das Gesetz für sich, was Sanktionen vorsieht, gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Das würde bedeuten, dass das Jobcenter überhaupt keine Sanktionen erlassen darf. Ob das so ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dabei überprüft es im Wesentlichen 3 Fragen:

1. Verstoßen Sanktionen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz)
2. Verstoßen Sanktionen gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 S.1 Grundgesetz)
3. Verstoßen Sanktionen gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art.12 Grundgesetz)

Dass alle 3 Fragen mit „Ja“ beantwortet werden können, liegt auf der Hand. Aus unserer täglichen Praxis wissen wir, wie sehr Sanktionen, meistens zu Unrecht, die Betroffenen treffen und dabei nicht selten sogar Obdachlosigkeit und damit auch eine Gefahr für die Gesundheit entsteht.

Sozialgericht Gotha schafft es erst im 2. Versuch
Dass die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht gelandet ist, ist dem Sozialgericht Gotha zu verdanken. Denn der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist schwer. Das Sozialgericht Gotha hatte bereits einmal versucht, die Fragen beim Bundesverfassungsgericht zu platzieren, wurde jedoch aus formellen Gründen abgewiesen.
Dieses Mal hat es jedoch geklappt und es scheint, als ob das Bundesverfassungsgericht der Frage ordentlich auf den Grund gehen wird. Es hat mehrere sogenannte fachkundige Dritte benannt, die sich zu den wichtigen Fragen äußern sollen. Darunter sind Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte- und Landkreistag, Gewerkschaften, der Tacheles Verein aus Wuppertal und verschiedene juristische Organisationen.

Wie geht es nun weiter?

Das Bundesverfassungsgericht wird nun das Regelwerk der Sanktionen prüfen und dabei im Wesentlichen auf die drei oben genannten Fragen eingehen. Bis es zu einer Entscheidung kommt, wird sicherlich noch einige Zeit vergehen.

Theoretisch kann am Ende das Ergebnis stehen, dass Sanktionen komplett abgeschafft werden müssen. Leider ist jedoch davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht hier höchstens kleine Anpassungen vornehmen wird, wenn überhaupt. Daher ist es wichtig, weiter gegen Sanktionen vorzugehen, da die Anzahl der Widersprüche und insbesondere der erfolgreichen Widersprüche, auch vom Bundesverfassungsgericht mitberücksichtigt wird.

Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden.