Was Ist Eine Bedarfsgemeinschaft Und Was Eine Wohngemeinschaft?

Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor und wann eine Wohngemeinschaft?

Gemäß § 7 Abs. 2 SGB II erhalten neben den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch Personen Leistungen aus dem SGB II, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Aus dem Bestand einer Bedarfsgemeinschaft ergeben sich allerdings nicht nur Vorteile. Die Bedarfsberechnung für Hartz IV erfolgt sodann unter Einbeziehung des Einkommens und Vermögens jeder einzelnen der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Person.

Der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft liegt die Annahme zugrunde, dass die die Gemeinschaft ausmachenden Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander pflegen und in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich im Fall der Hilfebedürftigkeit gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken.

Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?

Bereits der einzelne erwerbsfähige Hilfebedürftige, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, bildet automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Trotz des darin enthaltenen Wortes „Gemeinschaft“ ist auch ein einzelner erwerbsfähiger Leistungsbezieher nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Einzelpersonen erhalten deshalb beim Jobcenter ebenfalls eine sogenannte BG-Nummer.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören darüber hinaus nach § 7 Abs. 3 SGB II:

  • Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner (sofern nicht dauernd getrennt lebend) des Antragstellers, sowie eine Person, die im Haushalt des Antragstellers lebt und bei der davon auszugehen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen und gemeinsam zu wirtschaften;
  • eigene Kinder im Haushalt sowie Kinder des Partners, soweit diese unverheiratet sind, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und weder über Einkommen noch Vermögen verfügen;
  • Eltern im Haushalt des Kindes (Antragstellers), welches noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und unverheiratet und erwerbsfähig ist. Hierzu zählt auch der Partner eines Elternteils.

Das Gesetz beinhaltet eine Vermutung für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft für den Fall, dass der Leistungsberechtigte seit länger als einem Jahr mit einem Partner zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder Einkommens- oder Vermögensbefugnisse des anderen innehaben. Den Nachweis, dass diese Vermutung unzutreffend ist, hat der Betroffene zu führen.

Rechtlich gesehen sind Unverheiratete allerdings nicht gegenseitig unterhaltspflichtig, so dass die Annahme der gegenseitigen Unterstützung rein spekulativ ist. Liegt in der Realität keine Bedarfsgemeinschaft vor, sollten die Betroffenen in Gestalt eines Widerspruchs gegen das Jobcenter vorgehen.

Wo besteht der Unterschied zur Wohngemeinschaft?

Die Bedarfsgemeinschaft ist von der reinen Wohngemeinschaft zu unterscheiden. Wohngemeinschaften sind Gemeinschaften von Personen, die zusammen wohnen, ohne aufgrund familiärer oder persönlicher Bindungen füreinander verantwortlich zu sein. Bei einer klassischen Wohngemeinschaft wirtschaften die Bewohner in der Regel nicht gemeinsam. Folglich stehen sie auch nicht finanziell für einander ein. Sind sie füreinander verantwortlich, weil sie beispielsweise verheiratet sind oder dauerhaft als Partner zusammenleben, bilden sie allerdings wiederum eine Bedarfsgemeinschaft.